{"id":79518,"date":"2011-02-08T00:00:00","date_gmt":"2011-02-07T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/strategie-oder-zeitgewinn-was-steckt-hinter-dem-halboffiziellen-begriff-bilaterale-iii\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:17","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:17","slug":"strategie-oder-zeitgewinn-was-steckt-hinter-dem-halboffiziellen-begriff-bilaterale-iii","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/strategie-oder-zeitgewinn-was-steckt-hinter-dem-halboffiziellen-begriff-bilaterale-iii\/","title":{"rendered":"Strategie oder Zeitgewinn? Was steckt hinter dem halboffiziellen Begriff \u201aBilaterale III\u2019?"},"content":{"rendered":"\n<div class=\"fo-blog__detail__content__excerpt\">\n\n<strong><em>Von Elisa Ravasi \u2013 <\/em>Die neue Struktur der EU und das laufende Wahljahr in der Schweiz stellen neue Herausforderungen an die bilateralen Beziehungen. Die Schweiz sollte die knappe Zeit nutzen, statt schwammige Begriffe zu fabrizieren.<\/strong>\n\n<\/div>\n<div class=\"fo-blog__detail__content__content\">\n<div class=\"fo-row\">\n<div class=\"fo-blog__content-html\">\n\nHeute Dienstag ist Aussenministerin Micheline Calmy-Rey nach Br\u00fcssel gereist um den Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates, Herman van Rompuy, den EU-Kommissionspr\u00e4sidenten Jos\u00e9 Manuel Barroso sowie den Vorsitzende des EU-Parlaments Jerzy Buzek zu treffen. Ziel des Besuches ist es (wie schon vor sechs Monaten beim Besuch von Doris Leuthard), im Allgemeinen die n\u00e4chsten Schritte in der Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU festzulegen und den aktuellen laufenden Verhandlungen zu neuem Schwung zu verhelfen. Die EU will aber erst die institutionellen Fragen kl\u00e4ren und erst nachher die sachlichen Verhandlungen \u00fcber die einzelnen Dossiers in Angriff nehmen. Daf\u00fcr wurde im Herbst eine gemischte Arbeitsgruppe Schweiz-EU eingesetzt, die aber noch keine gemeinsame L\u00f6sung finden konnte.\n\n<strong>Die neue EU nach Lissabon<\/strong>\n\nMit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages wurde die Rolle der EU als aussenpolitischer Akteur gest\u00e4rkt. Die EU hat mit Inkrafttreten des Vertrages Rechtpers\u00f6nlichkeit erlangt und der neu eingesetzte Europ\u00e4ische Ausw\u00e4rtige Dienst (EAD) erlaubt ihr koh\u00e4renter und entschlossen zu handeln. Zus\u00e4tzlich hat das EU-Parlament an Einfluss gewonnen und kann jetzt \u00fcber internationale Vertr\u00e4ge mitentscheiden.\n\nDas hat einen grossen Einfluss auf die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU. Die EU sieht die Schweiz als einen Partner unter anderen und sie ist nicht mehr bereit, spezielle ad hoc L\u00f6sungen zu suchen. Sie will ein System einsetzten, welches die bilateralen Beziehungen vereinfacht und die Rechtsunsicherheit verringert. Diese Entwicklung zeigt sich auch in den j\u00fcngsten Schlussfolgerungen der 27 Aussenminister \u00fcber die Beziehungen zur Schweiz vom Dezember 2010.\n\n<strong>Die Strategie der Schweiz zur Europapolitik<\/strong>\n\nDie Kl\u00e4rung der institutionellen Fragen ist auch f\u00fcr die Schweiz von Interesse. Eine Antwort ist aber schwierig zu finden, da die Grundanliegen der zwei Parteien sich zuwiderlaufen: einerseits der Wunsch nach einer m\u00f6glichst automatischen Rechts\u00fcbernahme und andererseits die Verteidigung gr\u00f6sstm\u00f6glicher Souver\u00e4nit\u00e4t und m\u00f6glichst viel Demokratie.\n\nAls Reaktion auf die Kritik aus Br\u00fcssel, zu wenige Zugest\u00e4ndnisse in der Diskussion zu den institutionellen Fragen zu machen, hat der Bundesrat seine Strategie \u00fcberdacht und kam zum Schluss, dass ein \u201cgesamtheitliches und koordiniertes Vorgehen aller aktuellen bilateralen Dossiers am meisten Erfolg verspricht\u201d. Das sollte es der Schweiz erm\u00f6glichen, alle Dossiers gleichzeitig zu verhandeln, die Zugest\u00e4ndnisse, die bei den einen Themen notwendig sind, bei den anderen wieder wett zu machen und so m\u00f6glicherweise aus der Verhandlungsblockade herauszukommen. Zwar noch mit Vorsicht, aber doch halbwegs offiziell, tauft der Bundesrat dieses neue Vorhaben \u201eBilaterale III\u201c.\n\n<strong>Die Ansicht von Br\u00fcssel<\/strong>\n\nNoch unklar ist, ob und unter welchen Bedingungen die EU interessiert und gewillt ist, eine neue gesamtheitliche Verhandlungsrunde einzugehen. Auch erste unverbindliche Zusagen Jos\u00e9 Manuel Barrosos f\u00fcr eine Paketl\u00f6sung haben keine Klarheit dar\u00fcber gebracht, wie weit die EU die sektoriellen Abkommen zu blockieren bereit ist, so lange der institutionelle Rahmen nicht klar ist. Die Schweiz ist zwar f\u00fcr die EU nach wie vor ein wichtiger Partner \u2013 dank ihrer Lage und dank der intensiven Wirtschaftsbeziehungen. Die EU hat auch ein Interesse daran, dass die Spannungen mit der Schweiz \u2013 besonders in einem Wahljahr \u2013 nicht zu gross werden. Aber bis zu welchem Punkt die EU bereit ist, den besonderen Anliegen der Schweiz entgegenzukommen, wird in Br\u00fcssel weiterhin sondiert werden m\u00fcssen. Erst dann wird klar, ob die Bilaterale III zustande kommen und was man darunter genau verstehen muss.\n\nM\u00f6gliche auf dem Tisch liegende Themen k\u00f6nnten \u2013 neben dem institutionellen Rahmen \u2013 Steuern, Agrarfreihandel und ein erneuter Erweiterungsbeitrag sein. Diese Themen, die f\u00fcr die EU im Vordergrund stehen, sind f\u00fcr die Schweiz innenpolitisch ausgesprochen heikel. Mit der Strategie des Verhandlungspakets soll beim Volk der Eindruck entstehen, dass die Schweiz die Beziehungen mit der EU unter Kontrolle habe, ihrem Druck nicht nachgibt und als gleichberechtigter Partner verhandelt. Doch die momentane Verhandlungsblockade und die Ereignisse der vergangenen Monate widersprechen diesem Eindruck. Vielleicht glauben die verantwortlichen Strategen in der Bundesverwaltung auch selber an das Funktionieren der Strategie. Doch ihr Erfolg ist mehr als fraglich.\n\n<strong>Die Chance der Schweiz<\/strong>\n\nDer bilaterale Weg hat der Schweiz schon einmal aus einer misslichen Lage geholfen, als 1994 die Krise nach dem Nein zum EWR dank der Bilateralen I \u00fcberwunden werden konnte. Im Unterschied zu den vergangenen Verhandlungen ist die EU heute aber weniger kompromissbereit und gegen\u00fcber den Besonderheiten der Schweiz ungeduldiger geworden. Neu muss nun den Bilateralen Abkommen auch vom Europ\u00e4ischen Parlament der Segen erteilt werden.\n\nEs besteht die Gefahr, dass sich diese Bilaterale III eher als ein Man\u00f6ver entpuppen um Zeit zu gewinnen und das Problem bis nach den nationalen Wahlen zu verschieben, statt dass nach einer echten Strategie f\u00fcr die Zukunft mit Europa gesucht wird. W\u00fcnschenswert w\u00e4re aber, dass die Schweiz die knappe Zeit bis zu den Wahlen nutzten w\u00fcrde, um einen gezielten Konsens \u00fcber ihre europapolitischen Kernanliegen bei allen relevanten Akteuren \u2013 Parteien, Wirtschaftsverb\u00e4nde und Kantonen \u2013 zu erlangen. Nur geeinigt und entschlossen kann die Schweiz gegen\u00fcber der EU ihre Verhandlungsposition st\u00e4rken und gegen\u00fcber dem Volk an Glaubw\u00fcrdigkeit gewinnen.\n\n<em>Elisa Ravasi studiert Europarecht in Neuenburg. Sie engagiert sich bei foraus in der Arbeitsgruppe Europa.<\/em>\n\n<i>Der foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/i>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68605,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[1849],"custom-themes":[],"class_list":["post-79518","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","region-europa"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79518","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68605"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79518"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79518"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79518"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79518"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}