{"id":79528,"date":"2011-03-03T00:00:00","date_gmt":"2011-03-02T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/revolutionaeres-im-un-sicherheitsrat-wie-die-internationale-gemeinschaft-auf-die-krise-in-libyen-reagiert\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:19","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:19","slug":"revolutionaeres-im-un-sicherheitsrat-wie-die-internationale-gemeinschaft-auf-die-krise-in-libyen-reagiert","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/revolutionaeres-im-un-sicherheitsrat-wie-die-internationale-gemeinschaft-auf-die-krise-in-libyen-reagiert\/","title":{"rendered":"Revolution\u00e4res im UN-Sicherheitsrat: Wie die internationale Gemeinschaft auf die Krise in Libyen reagiert"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon Alexander Spring \u2013 <\/em> Mit einer gewissen Genugtuung beobachten wir seit dem 15. Februar wie sich die Schlinge um den Hals von Muammar al-Gaddafi st\u00fcndlich enger zieht. Die internationale Gemeinschaft wendet dabei ganz neue Methoden an, um die Luftzufuhr des Despoten zu beeinflussen. Und die Schweizer Aussenpolitik hat daran auch ihren kleinen Verdienst.<\/strong>\n\n<\/div>\n
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\n\nMit der schwindenden Luft nimmt nicht nur der Druck auf Gaddafi sondern auch die Angst zu, dass das angeschlagene Gehirn des Revolutionsf\u00fchrers nicht mehr mit genug Sauerstoff versorgt wird und die internationale Gemeinschaft zunehmend Kurzschlusshandlungen gegen das libysche Volk erwarten muss. Etliche solcher Handlungen sind bereits vorgefallen. Man fragte sich zu diesem Zeitpunkt, wie lange es dauern w\u00fcrde, bis die internationale Gemeinschaft nachzieht und Sanktionen gegen Gaddafi ergreift.\n\nDie schnelle <\/strong>UN-Sicherheitsratsresolution 1970<\/strong><\/a>\n\nZum Erstaunen vieler, dauerte es f\u00fcr einmal nicht lange, bis sich der UN-Sicherheitsrat zu einer Resolution durchringen konnte. Die Sicherheitsratsresolution 1970 f\u00fchrte zu einem umfassenden Waffenembargo, einer Ausreisebeschr\u00e4nkung, dem Einfrieren von Verm\u00f6genswerten und einer \u00dcberweisung der Vorkommnisse an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC). Zudem handelt es sich um die erste UN-Sicherheitsratsresolution, in der auf das Prinzip der Schutzverantwortung (responsibility to protect, R2P) in einem konkreten Fall hingewiesen wird. Damit stellt die Resolution gleich in zweierlei Hinsicht ein Novum dar.\n\nEinschaltung des ICCs<\/strong>\n\nNoch nie wurde der ICC in so kurzer Zeit eingeschaltet. Dies kann durchaus als funktionierende Pr\u00e4ventivmassnahme gewertet werden. Gaddafi und seine Verb\u00fcndeten m\u00fcssen nun davon ausgehen, dass ihr Verhalten von den Ankl\u00e4gern des ICCs ganz genau verfolgt werden und dass sie f\u00fcr allf\u00e4llige w\u00e4hrend des Konflikts begangene Verbrechen nicht ungestraft bleiben werden. Man erhofft sich davon, dass gr\u00f6ssere Gr\u00e4ueltaten an der libyschen Bev\u00f6lkerung unterbunden werden. Neu ist auch die uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung der USA bez\u00fcglich der Einschaltung des ICCs (obwohl sie immer noch kein Mitgliedsstaat sind). Ein Wermutstropfen bleibt die Finanzierung des Libyenfalles am ICC. Die UNO distanziert sich in der Resolution 1970 ganz klar von allen m\u00f6glichen finanziellen Verpflichtungen (bezahlen werden wie gewohnt nur die Mitgliedsstaaten des ICCs, darunter auch die Schweiz).\n\nDas Aufgreifen des R2P-Prinzips <\/strong>\n\nNoch erstaunlicher als die schnelle Einschaltung des ICCs erscheint die Erw\u00e4hnung des R2P-Prinzips. Das R2P-Prinzip wurde am UNO-Weltgipfel 2005<\/a> von 150 Staaten einstimmig angenommen und beinhaltet die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft \u201edie Bev\u00f6lkerung eines Staates vor Genozid, Kriegsverbrechen, ethnischer S\u00e4uberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu sch\u00fctzen\u201c. Die Resolution 1970 ist der erste Fall, in dem das R2P-Prinzip im Zusammenhang mit einer laufenden Krise erw\u00e4hnt wird. Die R2P beinhaltet neben den bereits beschlossenen Massnahmen als ultima ratio auch die M\u00f6glichkeit einer milit\u00e4rischen Intervention. Die International Commission on Intervention and State Sovereignty<\/a>, welche das R2P-Prinzip f\u00fcr die UNO ausgearbeitet hat, geht von einer milit\u00e4rischen Intervention nur im Falle von Massenmord (mit oder ohne Genozidvorsatz) und ethnischen S\u00e4uberungen aus. Eine milit\u00e4rische Intervention wird auch im Falle des R2P-Prinzips nur durch Einhaltung des Verfahrens von Kapitel VII der UN-Charta mit einem entsprechenden UN-Sicherheitsratsbeschluss v\u00f6lkerrechtlich legitimiert.\n\nEin Schweizer Verdienst?<\/strong>\n\nObwohl sich die offizielle Schweiz nur zur\u00fcckhaltend zu den Vorkommnissen in Libyen ge\u00e4ussert hat, ist die Resolution 1970 im Kleinen auch ein Verdienst der Schweizer Aussenpolitik. Die Schweiz geh\u00f6rt aufgrund ihrer humanit\u00e4ren Tradition und als Depositarstaat der Genfer Konventionen zu denjenigen Staaten, die sich am dezidiertesten f\u00fcr einen internationalen Strafgerichtshof eingesetzt haben. Mit der Aff\u00e4re G\u00f6ldi machte die Schweiz zudem schon vor gut einem Jahr Aufmerksam auf die menschenrechtliche Missst\u00e4nde in Libyen. Dabei h\u00f6rte man auch vereinzelt den (damals noch verfr\u00fchten) Ruf nach dem ICC. Dass sich der ICC nun doch so schnell um den Fall Gaddafi k\u00fcmmern wird, kann die Eidgenossenschaft als Gr\u00fcndungsmitglied und kr\u00e4ftigen (auch finanziellen) Unterst\u00fctzer nur freuen. Die neue Praxis des Sicherheitsrates, das R2P-Prinzip zu erw\u00e4hnen ist ebenfalls mit ein Schweizer Erfolg: Dieses wurde von der Aussenministerin \u2013 trotz einer durchaus kritischen Haltung gegen\u00fcber humanit\u00e4ren Interventionen \u2013 bereits vor einiger Zeit begr\u00fcsst.\n\nOb, wann und wie diese Prinzipien in Libyen schliesslich umgesetzt werden, h\u00e4ngt allerdings nicht von der Schweiz ab, sondern von den m\u00e4chtigen Staaten.\n\nAlexander Spring, 27, ist Assistent und Doktorand an der Universit\u00e4t Bern im Bereich V\u00f6lkerrecht und Menschenrechte. Er ist Mitglied bei foraus in der AG Menschenrechte und AG V\u00f6lkerrecht.<\/em>\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/i>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68606,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1823],"class_list":["post-79528","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","custom-themes-volkerrecht-multilateralismus"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79528","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68606"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79528"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79528"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79528"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79528"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}