{"id":79535,"date":"2017-10-06T00:00:00","date_gmt":"2017-10-05T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/wahlherbst-im-schatten-so-muss-die-europaeische-asylpolitik-reformiert-werden\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:21","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:21","slug":"wahlherbst-im-schatten-so-muss-die-europaeische-asylpolitik-reformiert-werden","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/wahlherbst-im-schatten-so-muss-die-europaeische-asylpolitik-reformiert-werden\/","title":{"rendered":"Wahlherbst im Schatten: So muss die europ\u00e4ische Asylpolitik reformiert werden"},"content":{"rendered":"\n
\n\nDas starke Abschneiden der AfD bei den deutschen Bundestagswahlen und die massiven Stimmverluste f\u00fcr Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigen: Die Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 \u00fcberschattet die Politik noch immer. Der Versuch, Gefl\u00fcchtete gem\u00e4ss eines Verteilungsschl\u00fcssels innerhalb Europas umzuverteilen, ist vor allem an den europ\u00e4ischen Mitgliedstaaten selbst gescheitert. Humanit\u00e4re Krisen an den europ\u00e4ischen Aussen- und Binnengrenzen sowie die Fehler des Dublin-Abkommens verlangen nach politischen Antworten im Umgang mit schutzsuchenden Menschen.<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nUnwillige Staaten, unwillige Gefl\u00fcchtete<\/b>\n\nAutorinnen und Autoren des Think Tanks\u00a0foraus<\/i>\u00a0haben im Dezember 2016 eine\u00a0Studie<\/a>\u00a0pr\u00e4sentiert,\u00a0in der sie anhand einer spieltheoretischen Analyse die Ursachen der aktuellen Krise der europ\u00e4ischen Asylpolitik ermitteln. Die europ\u00e4ischen Staaten besitzen wenig Anreize, Ankommende zu registrieren, da sie die Kosten und den politischen Preis fu\u0308r den Flu\u0308chtlingsschutz nicht u\u0308bernehmen wollen. Die Menschen auf der Flucht wiederum wollen einen Asylantrag in jenem europ\u00e4ischen Land stellen, in dem sie sich die besten Zukunftsperspektiven erhoffen. Sie vermeiden deshalb oft die Registrierung im Ersteintrittsland und reisen meist irregul\u00e4r durch Europa, um ihr Zielland zu erreichen. Folglich ist die europ\u00e4ische Asylpolitik mit einem Koordinationsdilemma konfrontiert: Obwohl Staaten ebenso wie Geflu\u0308chtete grunds\u00e4tzlich ein Interesse an einer Registrierung und einem regul\u00e4ren Asylverfahren haben, f\u00fchren die Regeln des Dublin Abkommens dazu, dass dieses Ziel von den beteiligten Akteuren selbst unterlaufen wird.\n\nVier-Punkte-Plan f\u00fcr eine Dublin-Reform<\/b>\n\nDeshalb pl\u00e4dieren die\u00a0foraus<\/i>-Autorinnen und Autoren f\u00fcr eine umfassende Reform des Dublin-Systems, die eine funktionierende europ\u00e4ische Asylkoordination erm\u00f6glicht und die divergierenden nationalstaatlichen Interessen auf einen gemeinsamen Nenner bringt. Der Reformvorschlag regt vier zentrale Neuerungen an:\n\n \n\n1. \u00a0 \u00a0 Die Registrierungspflicht wird von der Zust\u00e4ndigkeit fu\u0308r das Asylverfahren getrennt. Damit erhalten die Staaten den Anreiz, alle ankommenden Personen korrekt zu registrieren.\n\n2. \u00a0 \u00a0 Nach wie vor ist nur ein einziger Staat fu\u0308r das Asylgesuch zust\u00e4ndig. Geflu\u0308chtete sollen dieses jedoch in einem Dublin-Staat ihrer Wahl stellen k\u00f6nnen. Damit erhalten Gefl\u00fcchtete den Anreiz, sich im Ersteintrittsland zu registrieren.\n\n3. \u00a0 \u00a0 Der finanzielle Aufwand fu\u0308r das Asylverfahren wird auf Basis eines europ\u00e4ischen Verteilschlu\u0308ssels gemeinsam getragen.\n\n4. \u00a0 \u00a0 Eine tempor\u00e4re Solidarit\u00e4tsklausel erm\u00f6glicht es, die Aufnahme von neuen Gefl\u00fcchteten auszusetzen, wenn ein Land kurzfristig an die Grenzen seiner Ressourcen und Infrastruktur st\u00f6sst.\n\n \n\n \n\nDieser Reformvorschlag ber\u00fccksichtigt die rationalen Strategien von Staaten\u00a0und<\/i>\u00a0Geflu\u0308chteten und unterscheidet sich deshalb von den Ans\u00e4tzen, die zwischen den Dublin-Staaten und im bisherigen Reformprozess der Europ\u00e4ischen Kommission diskutiert wurden. Daru\u0308ber hinaus darf dieser Reformvorschlag auf politische Unterstu\u0308tzung hoffen, da sowohl periphere Ersteintrittsl\u00e4nder wie auch nordeurop\u00e4ische Ziell\u00e4nder entlastet wu\u0308rden. Dies deshalb, weil der vorgeschlagene Finanzausgleich auf dem EU-Verteilschlu\u0308ssel basiert, der wirtschaftliche genauso wie demographische Faktoren ber\u00fccksichtigt. So wird den unterschiedlichen Voraussetzungen der einzelnen L\u00e4nder sowie deren F\u00e4higkeit, Geflu\u0308chtete aufzunehmen und zu integrieren, Rechnung getragen. Sobald ein Mitgliedsstaat bereits ein einziges Asylverfahren mehr durchf\u00fchrt, als gem\u00e4ss Verteilschl\u00fcssel vorgesehen, bekommt der Mitgliedsstaat eine finanzielle Entsch\u00e4digung.\n\n \n\nSchweiz als Zielland wenig beliebt<\/b>\n\nDie heutige Verteilung von Gefl\u00fcchteten auf die europ\u00e4ischen L\u00e4nder ist weder gleichm\u00e4ssig noch entspricht sie den Dublin-Regeln: Die Peripheriel\u00e4nder \u00fcbernehmen zwar einen Grossteil der Registrierungen, nehmen jedoch in Realit\u00e4t weniger Gefl\u00fcchtete auf als nordeurop\u00e4ische L\u00e4nder. Der Grund daf\u00fcr sind irregul\u00e4re Weiterreisen innerhalb Europas. Die Grenzen innerhalb Europas sind zwar eine weitere Hu\u0308rde f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, aber oftmals kein Hindernis. Ein Mitspracherecht von Gefl\u00fcchteten bei der Wahl des Ziellandes d\u00fcrfte folglich zu keinen grossen Ver\u00e4nderungen in der Verteilung f\u00fchren. Fu\u0308r die Wahl des Ziellandes sind Faktoren wie soziale Netzwerke, Sprachkenntnisse oder Informationen \u00fcber das Zielland zentral. Gerade im Zuge der europ\u00e4ischen \u00abFlu\u0308chtlingskrise\u00bb hat sich gezeigt, dass die Schweiz kein besonders popul\u00e4res Zielland ist und fu\u0308r viele Geflu\u0308chtete lediglich ein Transitland darstellt. Das Mitspracherecht von Geflu\u0308chteten wu\u0308rde verhindern, dass Transit-Flu\u0308chtende im Schweizer Asylsystem enden. Durch den Einbezug der Pr\u00e4ferenzen der Asylsuchenden, erhalten diese nicht nur den Anreiz sich im Ersteintrittsland zu registrieren, sondern auch mehr Autonomie und bessere Integrationsperspektiven. Ankunft und Weiterreise f\u00e4nden geordnet und regul\u00e4r statt.\n\n \n\nMit finanziellen Anreizen aus der Krise<\/b>\n\nDas von der EU k\u00fcrzlich er\u00f6ffnete juristische Verfahren gegen Polen, Tschechien und Ungarn zeugt davon, dass sich diese L\u00e4nder gegen die Aufnahme von zugewiesenen Gefl\u00fcchteten anhand einer Quote wehren und ihre Verantwortung lieber mit finanziellen Mitteln wahrnehmen w\u00fcrden. Der finanzielle Mechanismus kann umgekehrt sogar dazu f\u00fchren, dass es f\u00fcr L\u00e4nder attraktiv wird, Gefl\u00fcchtete aufzunehmen. Die Solidarit\u00e4tsklausel wiederum entlastet einen kurzzeitig \u00fcberforderten Staat; die v\u00f6lkerrechtlichen Bestimmungen zum Schutze von Gefl\u00fcchteten werden gleichwohl durch die anderen Mitgliedsstaaten wahrgenommen.\n\nDas europ\u00e4ische Dublin-System steckt in einer Krise. Diese Krise bietet jedoch auch Chancen f\u00fcr eine nachhaltige Reform des europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingsschutzes. L\u00e4nder mit verschiedensten Ausgangslagen haben Interesse an solch einer Reform. So auch die Schweiz \u2013 das Land, das vergleichsweise am meisten Dublin-R\u00fcckf\u00fchrungen vornimmt. Im Einklang mit ihren Werten und Verpflichtungen sollte sich die Schweiz aktiv in die Reformbemu\u0308hungen einbringen, um zu helfen, die gegenw\u00e4rtige Krise des europ\u00e4ischen Asylwesens zu \u00fcberwinden.\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68606,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1953,1820],"class_list":["post-79535","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","custom-themes-internationale-zusammenarbeit-entwicklung","custom-themes-migration"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79535","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68606"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79535"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79535"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79535"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79535"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}