{"id":79543,"date":"2011-05-10T00:00:00","date_gmt":"2011-05-09T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/die-versuchte-zementierung-eines-mythos-die-auns-initiative-ist-unnoetig\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:21","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:21","slug":"die-versuchte-zementierung-eines-mythos-die-auns-initiative-ist-unnoetig","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/die-versuchte-zementierung-eines-mythos-die-auns-initiative-ist-unnoetig\/","title":{"rendered":"Die versuchte Zementierung eines Mythos: Die AUNS Initiative ist unn\u00f6tig"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon Alexander Spring<\/em> – Nach der zustande gekommenen Volksinitiative \u201cStaatsvertr\u00e4ge vors Volk!\u201d, soll sich die neue AUNS-Initiative um die \u201eVerankerung des Kerninhalts der immerw\u00e4hrenden, bewaffneten Neutralit\u00e4t in der Bundesverfassung\u201c drehen. Dies ist ein verzweifelter Versuch, sich an einem Mythos festzuklammern.<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nAm 30. April 2011 erm\u00e4chtigte die Delegiertenversammlung der Aktion f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige und neutrale Schweiz (AUNS) ihren Vorstand zur Ausarbeitung einer neuen Volksinitiative<\/a>, welche die Neutralit\u00e4t der Schweiz in der Bundesverfassung besser verankern soll. Die Initiative wird auf Grund des Eindruckes lanciert, dass \u201esich der Bundesrat systematisch und vors\u00e4tzlich von einer glaubw\u00fcrdigen Neutralit\u00e4tspolitik verabschiedet hat\u201c (AUNS-Pr\u00e4sident Pirmin Schwander). Es m\u00fcsse quasi eine schleichende \u201eEntneutralisierung\u201c gestoppt und verhindert werden.\n\nEin hybrides Institut<\/strong>\n\nDer definitive Wortlaut der Initiative ist noch nicht bekannt. Den Delegierten wurden drei Varianten vorgelegt. Die am weitest gehende Variante, welche den politischen Zielen der AUNS am meisten entspricht, lautet wie folgt:\n\nArtikel 54a (neu) Neutralit\u00e4t<\/em><\/strong>\n\nDie Schweiz ist neutral. Sie beteiligt sich nicht an milit\u00e4rischen und sicherheitspolitischen B\u00fcndnissen. Sie nimmt weder an Kriegen zwischen anderen Staaten teil noch leistet sie Unterst\u00fctzung f\u00fcr milit\u00e4rische Zwangsmassnahmen. Die Armee leistet internationale Eins\u00e4tze ausschliesslich im Rahmen der humanit\u00e4ren Hilfe und der Katastrophenhilfe. Die Eins\u00e4tze k\u00f6nnen zum Selbstschutz bewaffnet erfolgen.<\/em>\n\nDoch brauchen wir wirklich eine zus\u00e4tzliche und weitergehende Verankerung der Neutralit\u00e4t in der Verfassung? Die schweizerische Neutralit\u00e4t ist schon heute ein hybrides Institut, welches sowohl im V\u00f6lkerrecht, als auch in der Verfassung seine rechtlichen Grundlagen findet. Auf internationaler Ebene gilt die schweizerische Neutralit\u00e4t als V\u00f6lkergewohnheitsrecht und auf nationaler Ebene sind es Art. 173 Abs. 1 lit. a und 185 Abs. 1 der BV, welche die Wahrung der Neutralit\u00e4t als Aufgabe von Bundesrat und Parlament bezeichnen. Eine definitive Abkehr von der Neutralit\u00e4t ist zwar v\u00f6lkerrechtlich nur durch das Element \u201eder Verbotenen Aufgabe zu Unzeiten\u201c beschr\u00e4nkt, innerstaatlich br\u00e4uchte jedoch eine Beendung der dauernden Neutralit\u00e4t schon heute eine formelle Verfassungs\u00e4nderung. Eine definitive Abkehr von der schweizerischen Neutralit\u00e4t, wie sie die AUNS bef\u00fcrchtet, ist ohne Verfassungs\u00e4nderung nicht m\u00f6glich.\n\nAussenpolitisches Korsett <\/strong>\n\nJedoch ist es wahr, dass der Bundesrat bei der Festlegung der Neutralit\u00e4tspolitik einen erheblichen Spielraum besitzt. Dies sollte auch so sein und bleiben. Die Neutralit\u00e4tsinitiative der AUNS w\u00e4re ein unn\u00f6tiges aussenpolitisches Korsett. Die Neutralit\u00e4t war verfassungsrechtlich nie als Staatsziel oder Ziel der Aussenpolitik definiert. Sie war immer ein Mittel zum Zweck<\/em>, welches den \u00e4usseren und inneren Gegebenheiten angepasst werden soll. Solche externe und interne neutralit\u00e4tsrelevante Verschiebungen hat es seit der Aufnahme der Neutralit\u00e4t in die erste Verfassung von 1848 zuhauf gegeben. Unsere Auffassung \u00fcber Staaten, Souver\u00e4nit\u00e4t, Krieg und Aussenpolitik, um nur einige neutralit\u00e4tsrelevante Begriffe zu nennen, haben sich seit dem 19. Jahrhundert grundlegend ver\u00e4ndert.\n\nDie von Alois Riklin formulierten sieben Funktionen der Neutralit\u00e4t (Integrations-, Friedens-, Unabh\u00e4ngigkeits-, Schutz-, Freihandels-, Gleichgewichts- und Dienstleistungsfunktion) sind heute alle auf ein Minimum geschrumpft oder komplett obsolet geworden. Die traditionell permanenten und faktisch neutralen Staaten in Europa (\u00d6sterreich, Irland, Finnland und Schweden) haben dies sp\u00e4testens seit dem Ende des Kalten Krieges bemerkt und haben ihre Neutralit\u00e4t sukzessive aufgegeben oder umgedeutet.\n\nReduktion auf den milit\u00e4rischen Kern <\/strong>\n\nZudem ergeben sich immer mehr v\u00f6lkerrechtliche Problemfelder rund um die Neutralit\u00e4t. Das Neutralit\u00e4tsrecht wurde letztmals 1907 in den Haager Abkommen kodifiziert und nur durch V\u00f6lkergewohnheitsrecht weiterentwickelt, welches die Schweiz als einer der wenigen permanent neutralen Staaten weitgehend selber mitbestimmen konnte. Der Neutralit\u00e4tsfall, wo die Rechte und Pflichten eines neutralen Staates w\u00e4hrende eines zwischenstaatlichen \u201eKrieges\u201c aktualisiert werden, trifft heute nur noch \u00e4usserst selten ein. Das Neutralit\u00e4tsrecht ist zudem nicht anwendbar bei B\u00fcrgerkriegen und beim Vorliegen eines UNO-Mandates. Eine Reduktion der schweizerischen Neutralit\u00e4t auf ihren milit\u00e4rischen Kerngehalt, wie sie vom Bundesrat verfolgt wird, macht daher durchaus Sinn.\n\nWas zum heutigen Zeitpunkt von der Neutralit\u00e4t neben den genannten Irrungen und Wirrungen \u00fcbrig bleibt, ist der Mythos und ein solcher sollte nicht zus\u00e4tzlich in der Verfassung zementiert werden. Dennoch hat die angek\u00fcndigte AUNS-Initiative den positiven Effekt, dass im sich abzeichnenden Abstimmungskampf die Entmystifizierung der Neutralit\u00e4t wieder einmal als Thema angegangen werden kann und muss.\n\nAlexander Spring ist Assistent und Doktorand an der Universit\u00e4t Bern im Bereich V\u00f6lkerrecht und Menschenrechte. Er leitet die foraus-AG Menschenrechte und humanit\u00e4re Politik.<\/em>\n\nDer foraus<\/em>-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus<\/em>.\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68605,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1817],"class_list":["post-79543","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","custom-themes-frieden-sicherheit"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79543","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68605"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79543"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79543"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79543"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79543"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}