{"id":79555,"date":"2011-06-21T00:00:00","date_gmt":"2011-06-20T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/nach-dem-begraebnis-das-buffet-schweizer-aussenhandelspolitik-nach-dem-tod-der-doha-runde\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:23","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:23","slug":"nach-dem-begraebnis-das-buffet-schweizer-aussenhandelspolitik-nach-dem-tod-der-doha-runde","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/nach-dem-begraebnis-das-buffet-schweizer-aussenhandelspolitik-nach-dem-tod-der-doha-runde\/","title":{"rendered":"Nach dem Begr\u00e4bnis das Buffet: Schweizer Aussenhandelspolitik nach dem Tod der Doha-Runde"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon Johannes R\u00fchl –<\/em> Im Lichte des drohenden Verhandlungsabbruches bei der Doha-Runde der WTO sollte sich die Schweiz f\u00fcr die Rettung des Erreichten einsetzen. Damit soll das Abgleiten der WTO in die Irrelevanz verhindert werden.<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nNach langem Kampf am Sterbebett d\u00fcrfte diese Woche die Doha-Runde endlich in die Ewigkeit entlassen werden. Die WTO-Mitglieder werden am 22. Juni \u00fcber das Schicksal dieser Verhandlungsrunde befinden, und die M\u00f6glichkeit eines teilweisen Abbruches wird ernsthaft diskutiert. Die hehren Versprechen der Doha-Konferenz von 2001, als mit Markt\u00f6ffnung und Subventionsabbau im Norden die Armut und Unterentwicklung im S\u00fcden bek\u00e4mpft werden sollte, h\u00e4tten damit ihre letzte Ruhest\u00e4tte auf dem Boden des Genfersees gefunden.\n\nWas bedeutet dieses Fiasko der Welthandelsorganisation f\u00fcr die Schweizer Aussenhandelspolitik? Die Exportwirtschaft der Schweiz h\u00e4tte von einer Markt\u00f6ffnung f\u00fcr Industrieg\u00fcter und Dienstleistungen in den Schwellenl\u00e4ndern sicher profitiert. Zudem dienen strengere Handelsregeln dem allgemeinen Handelsfrieden. Kann das SECO noch etwas ausrichten in diesem Spiel, welches von den Handelsgrossm\u00e4chten abgepfiffen wurde? Oder wird in Zukunft der Welthandel nur noch ausserhalb der WTO, durch ein Wirrwarr von bi- und plurilateralen Abkommen gesteuert werden?\n\nDie Schweiz strebt zwar ebenfalls nach neuen bilateralen Freihandelsabkommen. Im Moment verhandelt das SECO zum Beispiel unter anderem mit China, Indien und Russland. Auf lange Sicht sind multilaterale Regeln aber vorzuziehen: so z\u00fcchtigen sich die Grossen gegenseitig, und die Kleinen, wie die Schweiz, profitieren davon. Deshalb sollte sich das SECO daf\u00fcr einsetzen, die WTO, und damit die multilaterale Ebene, relevant zu erhalten.\n\nWelche Dossiers k\u00f6nnen gerettet werden?<\/strong>\n\nDie grossen Einschnitte bei Agrar- und Industriez\u00f6llen, sowie bei den Agrarsubventionen in Europa, Nordamerika und Japan sind mit einer Stillegung der Doha-Runde vorerst vom Tisch. Dies ist f\u00fcr die Schweizer Bauern erfreulich, f\u00fcr die Konsumenten sowie die Exporteure aus dem Industrie- und Dienstleistungsbereich jedoch weniger. Das Handtuch sollte aber noch nicht geworfen werden, denn es k\u00f6nnen einige Sch\u00e4tze vom sinkenden Schiff gerettet werden:\n\nDer Zoll- und Quotenfreie Marktzugang f\u00fcr die am wenigsten entwickelten L\u00e4nder der Welt (LDCs), welcher bereits 2001 versprochen wurde, die Abschaffung der Exportsubventionen f\u00fcr Agrarg\u00fcter (2005 in Hong Kong beschlossen) sowie strengere Regeln f\u00fcr Nahrungsmittelhilfe sollten in verbindliche internationale Abkommen gefasst werden (im Moment bestehen diese Konzessionen nur als Ministerdeklarationen). Diese k\u00f6nnten dann vor der WTO eingeklagt werden. Damit w\u00fcrde die eklatante Inkoh\u00e4renz der Schweizer- und EU-Politik gegen\u00fcber Entwicklungsl\u00e4ndern, wobei einerseits Projekte zur l\u00e4ndlichen Entwicklung gef\u00f6rdert werden, andererseits deren M\u00e4rkte mit westlichen Produkten \u00fcberschwemmt und Exportchancen verbaut werden, zumindest abgemildert werden. Die Schweiz k\u00f6nnte eine prominente Rolle bei dieser Institutionalisierung spielen, indem sie alle eigenen Agrarexportsubventionen einstellt, und einen konkreten internationalen Vertragsvorschlag vorlegt.\n\nVariable Geometrie auch in der WTO<\/strong>\n\nBeim Marktzugang f\u00fcr Industrieg\u00fcter sollte sich die Schweiz f\u00fcr plurilaterale sektorielle Abkommen einsetzen. Es k\u00f6nnten \u00dcbereinkommen im Bereich der mechanischen Industrie (Uhren, Metallverarbeitung) verfolgt werden. Ebenfalls sollte ein Liberalisierungsschub f\u00fcr G\u00fcter, welche zum Umweltschutz beitragen (zum Beispiel Solarpanels oder Windr\u00e4der) angestrebt werden. Dies bedingt, dass das WTO-Prinzip, wobei alle<\/em> Mitglieder allen<\/em> Konzessionen zustimmen m\u00fcssen (\u201esingle undertaking\u201c), zumindest vor\u00fcbergehend aufgegeben w\u00fcrde. Die lange Leidensgeschichte der Verhandlungen zeigt, dass Flexibilit\u00e4t f\u00fcr Klub-Abkommen, wo gleichgesinnte L\u00e4nder mitmachen k\u00f6nnen, dringend notwendig ist. So k\u00f6nnten der Schweizer Exportwirtschaft zumindest einige Brosamen zufallen.\n\nSchliesslich sollten die bereits erreichten Verhandlungsfortschritte im Bereich der Handelserleichterungen ebenfalls in ein eigenes, multilaterales Abkommen \u00fcberf\u00fchrt werden. Es scheint paradox, die Relevanz der WTO durch die tempor\u00e4re Aufgabe zweier ihrer Grundprinzipien (single undertaking und voller Multilateralismus) retten zu wollen. Allerdings dient die Alternative, eine Zersplitterung des Regelwerkes ausserhalb der WTO, nur den st\u00e4rksten Akteuren, und ist deshalb noch weniger erstrebenswert.\n\nSchlechter als gut, besser als nichts<\/strong>\n\nEin verkleinertes Doha-Paket h\u00e4tte gewichtige Opfer zur Folge: die Eingangs erw\u00e4hnten Agrarsubventionen w\u00fcrden wohl noch jahrzehntelang die Weltm\u00e4rkte verzerren. Eine Reihe kleinerer Dossiers, wie die Reform des Streitschlichtungsabkommens, der multilaterale Schutz der geographischen Herkunftsangaben und eine Disziplinierung der Baumwoll- und Fischereisubventionen w\u00fcrden wohl ebenfalls f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit kaltgestellt. Die mausarmen Westafrikanischen Baumwollproduzenten w\u00fcrden so weiterhin durch k\u00fcnstlich verbilligte Amerikanische Ware vom Weltmarkt verdr\u00e4ngt, und die staatlich finanzierte \u00dcberfischung der Weltmeere k\u00f6nnte ungest\u00f6rt weitergehen.\n\nAndererseits k\u00f6nnte mit einem reduzierten Deal die zunehmende Bedeutungslosigkeit der WTO als Liberalisierungsplattform aufgehalten werden. Daran hat die Schweiz, nicht zuletzt als Sitzstaat, ein besonderes Interesse. Denn mit der UNCTAD existiert bereits eine grosse, b\u00fcrokratische und weitgehend irrelevante Handelsorganisation in Genf. Dieses Schicksal sollte der WTO erspart bleiben.\n\nJohannes R\u00fchl doktoriert in Politikwissenschaft am Institut de hautes \u00e9tudes internationales et du d\u00e9veloppement in Genf. Er ist Gast auf dem foraus<\/em>-Blog.\n\nDieser erste von zwei Blogeintr\u00e4gen zur Handelspolitik befasst sich mit der Zukunft der WTO nach der Doha-Runde. Ein zweiter wird spezifisch auf die Auswirkungen des Doha-Abbruches auf die Schweizer Agrarpolitik eingehen.\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68607,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1822],"class_list":["post-79555","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","custom-themes-finanz-wirtschaftspolitik"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79555","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68607"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79555"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79555"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79555"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79555"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}