{"id":79560,"date":"2017-08-30T00:00:00","date_gmt":"2017-08-29T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/deutschlands-wahlkampf-im-luftleeren-raum-schweiz-kann-nicht-auf-sonderbehandlung-hoffen\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:24","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:24","slug":"deutschlands-wahlkampf-im-luftleeren-raum-schweiz-kann-nicht-auf-sonderbehandlung-hoffen","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/deutschlands-wahlkampf-im-luftleeren-raum-schweiz-kann-nicht-auf-sonderbehandlung-hoffen\/","title":{"rendered":"Deutschlands Wahlkampf im luftleeren Raum – Schweiz kann nicht auf Sonderbehandlung hoffen"},"content":{"rendered":"\n
\n\nAm 24. September w\u00e4hlt Deutschland den neuen Bundestag. Dass Angela Merkel zum vierten Mal den Sitz der Kanzlerin einnehmen wird, scheint unbestritten. Und ihre m\u00f6glichen Koalitionspartner sind sich aussenpolitisch weitgehend einig. Dabei profitiert die Schweiz von deutscher Stabilit\u00e4t. F\u00fcr europapolitische Sonderl\u00f6sungen wird jedoch auch die neue deutsche Regierung kaum Hand bieten.<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nSPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz blies im Fr\u00fchjahr zum Angriff auf die seit 2005 regierende Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Schlagwort \u00abGerechtigkeit\u00bb fiel dabei oft, doch schaffte es die SPD nicht, dieses mit Inhalt zu f\u00fcllen. Die Kanzlerin l\u00e4sst derweil die Zahlen f\u00fcr sich sprechen: Die Wirtschaft brummt, die Besch\u00e4ftigung ist auf einem Allzeithoch und die Zahl der Erwerbslosen schon fast auf Schweizer Niveau. Und Fl\u00fcchtlinge treffen seit dem Deal mit der T\u00fcrkei nur vereinzelt in Deutschland ein.\n\nSchulz scheint seine Themen planlos aufzugreifen und durchzuprobieren. Dabei gelingt es ihm nicht, sich vom aktuellen Koalitionspartner \u2013 der CDU\/CSU \u2013 zu differenzieren. Das Hauptproblem der SPD wird damit eindeutig: Sie hat keine Themen und sie weiss schlichtweg nicht, wof\u00fcr sie sich einsetzen soll. Ihre fr\u00fcheren Forderungen \u2013 Beispiel genereller Mindestlohn \u2013 sind erf\u00fcllt. Und selbst die \u201aEhe f\u00fcr alle\u2019 ging im Bundestag k\u00fcrzlich problemlos durch. Der Wahlkampf bewegt sich zunehmend im luftleeren Raum. Welche Partei nach der Wahl die Kanzlerin stellen wir, scheint klar. Same as usual. Die gr\u00f6sstm\u00f6gliche potentielle \u00c4nderung liegt bei Merkels Koalitionspartner.\n

Starke EU als oberstes Ziel<\/strong><\/h2>\nWas bedeuten vier weitere Merkel-Jahre f\u00fcr die Schweiz? Und welchen Einfluss h\u00e4tten die unterschiedlichen Koalitionspartner? Gem\u00e4ss der letzten Forsa-Umfrage (23.08.2017) sind nur zwei B\u00fcndnisse m\u00f6glich und einigermassen realistisch: Entweder eine Neuauflage der grossen Koalition aus CDU\/CSU und SPD oder eine sogenannte Jamaika-Koalition mit der FDP und den Gr\u00fcnen als Merkels Juniorpartner. Den Aussenminister und damit ersten Verhandlungspartner f\u00fcr die Schweiz stellt in Deutschland \u00fcblicherweise der (gr\u00f6sste) Juniorpartner. Die bedeutet, dass dieses Amt nach der Wahl entweder von der SPD, den Gr\u00fcnen oder der FDP besetzt werden wird.\n\nMit Blick auf das Verh\u00e4ltnis zur Schweiz spielen \u2013 wie immer in solchen F\u00e4llen \u2013 pers\u00f6nliche Einstellungen und Vorlieben, Sympathien und Animosit\u00e4ten des k\u00fcnftigen Aussenministers eine gewisse Rolle. Inhaltlich d\u00fcrften jedoch zwischen einer Aussenministerin der SPD, der Gr\u00fcnen oder der FDP kaum Unterschiede auszumachen sein. Zu sehr ist die Aussenpolitik Deutschlands von seiner Rolle als Stabilit\u00e4tsanker und Integrationsmotor der Europ\u00e4ischen Union gepr\u00e4gt. So k\u00fcndet nicht nur die SPD an, die EU weiter st\u00e4rken zu wollen (Wahlprogramm SPD, S. 95), auch f\u00fcr die Gr\u00fcnen ist dies \u00aboberstes Ziel\u00bb (Wahlprogramm Gr\u00fcne S. 69) und f\u00fcr die FDP gar \u00abunabdingbar\u00bb (Wahlprogramm FDP S. 100).\n\nDen Brexit nehmen alle drei Parteien als Bedrohung wahr. Entsprechend stark betonen sie in ihren Wahlprogrammen, die vier Grundfreiheiten der Europ\u00e4ischen Union inklusive der Personenfreiz\u00fcgigkeit seien nicht verhandelbar. F\u00fcr die SPD und die Gr\u00fcnen gibt es kein Europa \u00ab\u00e0 la carte\u00bb (Wahlprogramm SPD, S. 101, Wahlprogramm Gr\u00fcne, S. 69) und auch f\u00fcr die FDP kommt\u00a0 \u00abein Rosinenpicken oder die Aufgabe grundlegender Prinzipien des Binnenmarktes (…) nicht infrage\u00bb (Wahlprogramm FDP, S. 103). In diesem Kontext wird die n\u00e4chste deutsche Aussenministerin \u2013 unabh\u00e4ngig von welcher der drei Parteien sie kommt \u2013 zun\u00e4chst versuchen, die Zusammenarbeit mit Frankreich auszubauen. Dabei werden wirtschaftspolitische und in Zeiten neuer globaler Unsicherheiten vor allem auch sicherheitspolitische Kooperationen im Vordergrund stehen. Frankreichs Pr\u00e4sident Macron d\u00fcrfte in beiden Themen mit sich reden lassen.\n

Keine Sonderl\u00f6sungen f\u00fcr die Schweiz<\/strong><\/h2>\nMerkel selbst hat in den letzten Jahren die Grundlage daf\u00fcr gelegt, dass Deutschland in die starke Rolle wachsen kann, die von ihm als gr\u00f6sstem und wirtschaftlich potentestem Land der EU seit l\u00e4ngerem gefordert wird. Aktuelle Verlautbarungen zur T\u00fcrkei, Einsch\u00e4tzungen zur bedrohten Gewaltenteilung in Polen oder auch Stellungnahmen zur Politik von Trump machen dies sichtbar. An einem guten Verh\u00e4ltnis zur Schweiz ist Deutschland sicher viel gelegen \u2013 gerade seit die Fragen zum hiesigen Finanzplatz gr\u00f6sstenteils gekl\u00e4rt sind. Allerdings handeln aber auch unsere Nachbarn nicht aus N\u00e4chstenliebe. Im Vordergrund der deutschen Aussenpolitik stehen deutsche und damit auch EU-Interessen. Auch die Wahl im September wird dies nicht \u00e4ndern wird.\n\nSowohl von der wirtschaftspolitischen Prosperit\u00e4t als auch von einer St\u00e4rkung der sicherheitspolitischen Institutionen in ihrer direkten Nachbarschaft kann die Schweiz nur profitieren. Beim Schweizer Wunsch jedoch, einen neuen Modus Operandi f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis mit der EU zu finden, wird nicht nur die EU selbst sondern auch Deutschland kaum mit sich reden lassen. Die Kl\u00e4rung des Brexit geht f\u00fcr die neue deutsche Regierung und ihre(n) Koalitionspartner eindeutig vor.\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68605,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[],"class_list":["post-79560","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79560","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68605"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79560"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79560"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79560"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79560"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}