{"id":79561,"date":"2011-07-11T00:00:00","date_gmt":"2011-07-10T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/uniting-for-palestine-kann-palaestina-gegen-den-willen-der-usa-in-die-uno-aufgenommen-werden\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:24","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:24","slug":"uniting-for-palestine-kann-palaestina-gegen-den-willen-der-usa-in-die-uno-aufgenommen-werden","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/uniting-for-palestine-kann-palaestina-gegen-den-willen-der-usa-in-die-uno-aufgenommen-werden\/","title":{"rendered":"Uniting for Palestine: Kann Pal\u00e4stina gegen den Willen der USA in die UNO aufgenommen werden?"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon Antoine Schnegg –<\/em> Pal\u00e4stina m\u00f6chte im Herbst gerne als Staat in die UNO aufgenommen werden. Abgesehen davon, dass die Wichtigkeit dieses Vorhabens \u00fcbersch\u00e4tzt wird, gibt es auch keinen Weg, auf dem das Veto der USA umgangen werden k\u00f6nnte.<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nAm 28 Mai 2011 hat die Arabische Liga angek\u00fcndigt, diesen Herbst der UNO-Generalversammlung einen Resolutionsentwurf vorzulegen, welcher die Aufnahme eines Pal\u00e4stinensischen Staates mit den Grenzen von 1967 und Ostjerusalem als Hauptstadt als vollwertiges Mitglied in die Vereinten Nationen vorschl\u00e4gt.\nW\u00e4hrend Pal\u00e4stina durch die Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation (PLO) in verschiedenen Arabischen Organisationen vertreten ist, wurde die Mitgliedschaft in der UNO bisher verwehrt. 1974 wurde die PLO jedoch als Beobachterin in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zugelassen.\nAls Folge des jahrelangen Stillstands der Friedensbem\u00fchungen im nahen Osten m\u00f6chte sich Pal\u00e4stina \u00fcber eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen nun als Staat anerkennen lassen. Dieser Schritt st\u00f6sst bei Europ\u00e4ischen Staaten auf zaghafte Zustimmung, da viele Staaten entt\u00e4uscht sind \u00fcber die ausbleibenden Fortschritte bei den Friedensgespr\u00e4chen.\nEs ist nicht erstaunlich, dass Israel gegen einen solchen Vorstoss innerhalb der Vereinten Nationen lobbyiert.\nDie Position der Vereinigten Staaten ist noch nicht klar. Einerseits erw\u00e4hnte Pr\u00e4sident Obama, er w\u00fcrde sich freuen, Pal\u00e4stina als vollst\u00e4ndiges Mitglied der Vereinten Nationen begr\u00fcssen zu d\u00fcrfen. Andererseits ist das Amerikanische Veto im Sicherheitsrat vom 18. Februar noch in lebendiger Erinnerung, als es um die Verurteilung Israelischer Siedlungen als Hindernisse zum Friedensprozess ging.\n\nKann die Generalversammlung einspringen?<\/strong>\nDamit ein Staat als neues Mitglied in den Vereinten Nationen aufgenommen werden kann, muss der Sicherheitsrat diesen zun\u00e4chst zur Aufnahme empfehlen. Erst wenn dieser Schritt erfolgt ist, kann eine Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung \u00fcber dessen Aufnahme entscheiden. Soweit sich die Lage einsch\u00e4tzen l\u00e4sst, h\u00e4ngt dabei alles vom Willen der Vereinigten Staaten ab. Sollten sie sich der Stimme enthalten, k\u00f6nnte der Vorstoss gute Chancen haben. Mindestens 118 Staaten erkennen Pal\u00e4stina als souver\u00e4nen Staat an.\n\nSollten allerdings die Vereinigten Staaten diesen Vorstoss nicht unterst\u00fctzen, bleibt Pal\u00e4stina die volle Mitgliedschaft verwehrt.\n\nUmweg \u00fcber \u201cUniting for Peace\u201d?<\/strong>\n\nIn der Vergangenheit sind viele Resolutionen der Generalversammlung erlassen worden, um die Praxis Israels (z.B. den Bau von Siedlungen im Westjordanland) zu verurteilen, auch in Bereichen, wo der Sicherheitsrat zust\u00e4ndig gewesen w\u00e4re. Diese Kompetenz hat die Generalversammlung seit 1950, als sie die sogenannte \u201eUniting for Peace\u201c \u2013 Resolution<\/a> erliess, welche ein Eingreifen der Vereinigten Staaten in den bewaffneten Konflikt auf der Koreanischen Halbinsel erm\u00f6glichte \u2013 entgegen dem Veto der UdSSR im Sicherheitsrat.\n\nIn diesem Fall geht es aber nicht um eine unmittelbare Frage der internationalen Sicherheit oder des globalen Friedens sondern um die Anerkennung eines Pal\u00e4stinensischen Staats als vollwertiges Mitglied der Vereinten Nationen. Die \u201eUniting for Peace\u201c \u2013 Resolution kann also nicht angewandt werden. Ob Pal\u00e4stina als vollwertiges Mitglied einer internationalen Organisationen anerkannt wird oder nicht, ist nur indirekt f\u00fcr den Friedensprozess relevant.\n\nVon Beobachterin zu <\/strong>permanente <\/strong><\/em>Beobachterin?<\/strong>\n\nMomentan hat Pal\u00e4stina in der UNO den Status einer Beobachterin inne, aber als \u201eentity\u201c (also als Rechtsgebilde), nicht als Staat. Eine Resolution k\u00f6nnte auch das Ziel haben, Pal\u00e4stina den Status eines \u201epermanent observers\u201c zu verleihen, ein Status welcher heute nur noch vom Vatikan inne gehalten wird. Obwohl nicht in der Charta der Vereinten Nationen festgehalten, hat die Generalversammlung die Kompetenz, diesen Status zu verleihen. F\u00fcr Pal\u00e4stina w\u00fcrde das aber wenig \u00e4ndern.\n\nH\u00f6chsten k\u00f6nnte es sich eventuell an den Internationalen Gerichtshof wenden (ob dies permanente Beobachter tun k\u00f6nnen ist umstritten), jedoch w\u00e4re auch dieser Schritt zwecklos, da Israel nicht die zwingende Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs anerkennt.\n\nBegrenzte Wirkung<\/strong>\n\nOb eine Resolution ohne Empfehlung durch den Sicherheitsrat zustande kommt oder nicht, ist kaum relevant. W\u00fcrde die Resolution verabschiedet, betr\u00e4fen k\u00fcnftige Streitigkeiten die Grenzziehungen zwischen zwei Staaten. Die prek\u00e4re Sicherheitssituation w\u00fcrde also auch in diesem Fall nicht entsch\u00e4rft. Die Politik Israels gegen\u00fcber Pal\u00e4stina w\u00fcrde sich nicht \u00e4ndern und die Aktivit\u00e4t des Sicherheitsrats in dieser Frage w\u00fcrde auch in Zukunft massgeblich durch die Vereinigten Staaten gesteuert werden.\n\nAntoine Schnegg<\/strong> lebt in den Niederlanden. Er ist Jurist und spezialisiert sich momentan im Fachbereich V\u00f6lkerrecht mit besonderem Schwerpunkt auf V\u00f6lkerstrafrecht. Antoine Schnegg ist ein Gr\u00fcndungsmitglied von foraus und hat bis zu seinem Wegzug aus der Schweiz die Arbeitsgruppe Internationale Organisationen geleitet.<\/em>\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68605,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[],"class_list":["post-79561","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79561","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68605"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79561"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79561"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79561"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79561"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}