{"id":79582,"date":"2011-09-28T00:00:00","date_gmt":"2011-09-27T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/marschhalt-wieso-die-reform-des-initiativrechts-neu-aufgegleist-werden-sollte\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:27","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:27","slug":"marschhalt-wieso-die-reform-des-initiativrechts-neu-aufgegleist-werden-sollte","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/marschhalt-wieso-die-reform-des-initiativrechts-neu-aufgegleist-werden-sollte\/","title":{"rendered":"Marschhalt! \u2013 Wieso die Reform des Initiativrechts neu aufgegleist werden sollte"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon David Suter <\/em>–<\/em> Momentan werden verschiedene Themen mit Bezug auf die Verfassung in getrennten Dossiers vermischt diskutiert, ohne dass sich die politischen Akteure der Querbeziehungen bewusst w\u00e4ren. Die Reform des Initiativrechts w\u00e4re thematisch bei der Ausweitung der Verfassungsgerichtsbarkeit besser aufgehoben als bei der Diskussion Landesrecht-V\u00f6lkerrecht.<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nAusgangslage<\/strong>\n\nDie Verfassungsrevision 2000 und die Justizreform 2004 haben zwei Probleme liegen lassen: Eine Verfassungsgerichtsbarkeit konnte nicht eingef\u00fchrt werden, und das Verh\u00e4ltnis des Schweizer Landesrechts zum V\u00f6lkerrecht ist nach wie vor ungekl\u00e4rt. Mit der Zunahme und insbesondere der Annahme von Volksinitiativen, die bewusst V\u00f6lkerrecht und Grundrechte der Verfassung ritzen, ist in den letzten Jahren ein drittes Problem hinzugekommen, das aufgrund einer Verkettung ungl\u00fccklicher Umst\u00e4nde nun an ungeeigneter Stelle diskutiert wird.\n\nSchlingerkurs der Diskussion<\/strong>\n\nMit dem Postulat 07.3764 beauftragte die RK-SR den Bundesrat, einen Bericht \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von Landesrecht und V\u00f6lkerrecht auszuarbeiten. Diese sachliche Reinheit wurde zunichte gemacht mit dem Postulat 08.3765 der SPK-NR, die den Bericht des Bundesrates im Huckepackverfahren erweiterte um die Fragestellung, wie problematische Initiativen in den Griff zu kriegen seien. Als der Bericht am 5. M\u00e4rz 2010 erschien, lag der Fokus der \u00d6ffentlichkeit vor allem auf dem neuen Thema, und dem Bundesrat, der sich in seinem Bericht auch an das urspr\u00fcngliche Mandat hielt, wurde unfairerweise vorgeworfen, sich um die heiklen Fragen zu dr\u00fccken. Ein nachgeforderter Zusatzbericht vom 30. M\u00e4rz 2011 bediente das Bed\u00fcrfnis nach Reformvorschl\u00e4gen, und so wird im Parlament nun lebhaft \u00fcber einen \u00abWarnhinweis\u00bb f\u00fcr problematische Initiativen und den \u00abKerngehalt der Grundrechte\u00bb diskutiert (vgl. die Motionen 11.3468 SPK-NR und 11.3751 SPK-SR). Die urspr\u00fcnglichen Thematik Landesrecht-V\u00f6lkerrecht war damit endg\u00fcltig als Ausgangspunkt der Volksrechtsdebatte zementiert. Dabei ginge es auch anders.\n\nVerfassungsgerichtsbarkeit<\/strong>\n\nDie Diskussion um die Verfassungsgerichtsbarkeit verlief demgegen\u00fcber unspektakul\u00e4r und losgel\u00f6st von den beiden anderen Problemkreisen. Ausgehend von den parlamentarischen Initiativen 05.445 und 07.476 liegt inzwischen der Vorschlag vor, Artikel 190 BV zu streichen, der Bundesgesetze und V\u00f6lkerrecht als f\u00fcr die rechtsanwendenden Beh\u00f6rden massgebend erkl\u00e4rt. Aber auch die Neubelebung der Diskussion um die Verfassungsgerichtsbarkeit hat ihre Wurzeln in problematischen Initiativen. Denn vielen Bef\u00fcrwortern liegt vor allem ein erweiterter Grundrechtsschutz am Herzen; dies ist geradezu der Leitgedanke in der Begr\u00fcndung des Vorstosses 07.476. Nun bewirken aber Volksinitiativen gerade eine \u00c4nderung der Verfassung. Eine Ausweitung der Verfassungsgerichtsbarkeit k\u00f6nnte so im schlimmsten Fall die Problematik grundrechtswidriger Volksinitiativen sogar noch akzentuieren.\n\nKonfliktnorm als L\u00f6sung<\/strong>\n\nDie L\u00f6sung ist denkbar einfach und wurde z.T. auch in der Vernehmlassung erkannt: Auch die Verfassung hat sich an die Grundrechte zu halten. Mit einer \u00fcber der Verfassung stehenden Grundrechtsgerichtsbarkeit k\u00f6nnten problematische Initiativen im Anwendungsfall auf ihre \u00dcbereinstimmung mit den Grundrechten gepr\u00fcft werden. foraus<\/em> machte in einer Studie vom April dieses Jahres erstmals auf diesen eleganten Weg aufmerksam. Der Reform des Initiativrechts w\u00e4re damit der leidige M\u00fchlstein des V\u00f6lkerrechts vom Hals genommen, und das Verh\u00e4ltnis des Landesrechts zum V\u00f6lkerrecht k\u00f6nnte seinerseits, von der emotionalen Diskussion um die Reform der Volksrechte entschlackt, entspannter und umfassender gekl\u00e4rt werden.\n\nDavid Suter<\/em><\/strong>, lic. iur., ist Doktorand am Z\u00fcrcher Institut f\u00fcr V\u00f6lkerrecht und Mitglied der foraus-Arbeitsgruppe V\u00f6lkerrecht.<\/em>\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68606,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1823],"class_list":["post-79582","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","custom-themes-volkerrecht-multilateralismus"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79582","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68606"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79582"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79582"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79582"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79582"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}