{"id":79594,"date":"2011-12-21T00:00:00","date_gmt":"2011-12-20T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/die-rueckkehr-des-freisinns-ins-eda-zur-richtigen-zeit-am-richtigen-ort\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:28","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:28","slug":"die-rueckkehr-des-freisinns-ins-eda-zur-richtigen-zeit-am-richtigen-ort","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/die-rueckkehr-des-freisinns-ins-eda-zur-richtigen-zeit-am-richtigen-ort\/","title":{"rendered":"Die R\u00fcckkehr des Freisinns ins EDA: Zur richtigen Zeit am richtigen Ort?"},"content":{"rendered":"\n<div class=\"fo-blog__detail__content__excerpt\">\n\n<em>Von Tobias Naef<\/em><strong> \u2013 Die Ausgangslage f\u00fcr Didier Burkhalter ist gut. Der freisinnige Aussenminister hat einen guten Draht zum EVD f\u00fcr die effiziente Einbettung der Aussenwirtschaft in die Aussenpolitik, kann unvoreingenommen die Strategie der Schweizer Europapolitik neu definieren, verf\u00fcgt \u00fcber das R\u00fcstzeug zur Reformation und zur St\u00e4rkung des EDA\u2019s innerhalb der Regierung und kann glaubhaft die aktive Neutralit\u00e4tspolitik aus dem Verm\u00e4chtnis von Micheline Calmy-Rey weiterf\u00fchren.<\/strong>\n\n<\/div>\n<!--more-->\n<div class=\"fo-blog__detail__content__content\">\n<div class=\"fo-row\">\n<div class=\"fo-blog__content-html\">\n\nDidier Burkhalter wird neuer Vorsteher des EDA. Genau 50 Jahre seit dem R\u00fccktritt von Alt-Bundesrat Max Petitpierre kehrt der (Neuenburger) Freisinn ins Aussendepartement zur\u00fcck. Der Departementswechsel wurde an vergangenem Freitag, an der ersten Sitzung des Bundesrats nach den Wahlen vom 14. Dezember, im gegenseitigen Einverst\u00e4ndnis vollzogen. Didier Burkhalter hat sich bewusst f\u00fcr das als \u201eJuniordepartement\u201c bel\u00e4chelte EDA entschieden.\n\n<strong>Neue Akzente im EDA<\/strong>\n\nDie neunj\u00e4hrige \u00c4ra von Micheline Calmy-Rey ist durch einen kontinuierlichen Ausbau der Politischen Abteilung IV (Menschliche Sicherheit) gepr\u00e4gt. Die aktive Neutralit\u00e4tspolitik mit welcher die scheidende Aussenministerin die Schweiz international als H\u00fcterin der Menschenrechte zu positionieren versuchte, wurde zur Kernkompetenz des Departements. Dem Fokus auf die Menschenrechte steht der Fokus auf die Aussenwirtschaft, der Hebel f\u00fcr die Interessensvertretung in einer globalisierten Welt, entgegen. Die Aussenwirtschaftspolitik ist institutionell vom EDA getrennt im SECO angegliedert. Eine Zusammenarbeit gestaltet sich oft schwer; stark ausgepr\u00e4gt sind Departementalismus und Ideologieunterschiede. Mit dem EDA und dem EVD unter freisinniger F\u00fchrung ist mit einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit in aussenwirtschaftlichen Themen und einer Verschiebung der Akzente im EDA zu rechnen. Das erm\u00f6glicht eine einfachere Verkn\u00fcpfung von aussenpolitisch relevanten Themen und dient der koh\u00e4renten, effizienten Interessensvertretung der Schweiz.\n\n<strong>Trittsicher in der Europapolitik<\/strong>\n\nMit der vollst\u00e4ndigen Eingliederung des Integrationsb\u00fcros (IB) als Direktion f\u00fcr Europ\u00e4ische Angelegenheiten (DEA) im EDA wird das Aussenministerium federf\u00fchrend in Europafragen. Als ehemaliger Vizepr\u00e4sident der parlamentarischen Delegation zur EFTA und dem Europ\u00e4ischen Parlament kennt sich Didier Burkhalter mit den thematischen Dossiers, die Br\u00fcssel betreffen, gut aus. Der bekennende Bilateralist steht im Gegensatz zu seiner Vorg\u00e4ngerin nicht im Verdacht ein EU-Turbo zu sein. Eine grosse Chance f\u00fcr den neuen Aussenminister, unvoreingenommen die institutionellen Beziehungen mit der EU in Angriff zu nehmen. Damit Didier Burkhalter diese Chance nutzen kann, ist er jedoch auf breite politische Abst\u00fctzung angewiesen und damit auf viel kommunikatives Geschick. Ein Talent, das er erst noch unter Beweis stellen muss.\n\n<strong>Aussenpolitik an vielen Fronten<\/strong>\n\nViele Bundes\u00e4mter haben \u00fcber die Jahre ihre eigenen internationalen Ressorts aufgebaut. Das EDA tut sich schwer mit der Koordination der sektoriellen Politik \u2013 von der Mitwirkung ganz zu schweigen. Die zust\u00e4ndige Politische Abteilung V steht deswegen seit l\u00e4ngerem in der Kritik. Der langj\u00e4hrige Berufspolitiker Burkhalter bringt viel Exekutiverfahrung und damit das R\u00fcstzeug mit, um die thematische Koordination der Aussenpolitik zu konsolidieren und in die bi- sowie multilateralen Kan\u00e4le des EDA\u2019s einfliessen zu lassen.\n\n<strong>Das \u201eJuniordepartement\u201c im Aufbruch<\/strong>\n\nDie Ausgangslage f\u00fcr den freisinnigen Aussenminister ist gut. Er kann die aussenwirtschaftlichen Themen effizient in die Aussenpolitik einbetten, unvoreingenommen die Strategie der Schweizer Europapolitik neu definieren, die Koordination der Aussenpolitik konsolidieren und glaubhaft die aktive Neutralit\u00e4tspolitik aus dem Verm\u00e4chtnis von Micheline Calmy-Rey weiterf\u00fchren. Auch kommt ihm zu Gute, dass derzeit beide Aussenpolitischen Kommissionen in den R\u00e4ten von b\u00fcrgerlichen Parlamentariern pr\u00e4sidiert werden. Didier Burkhalter ist mit seinem diplomatischen Auftreten nicht nur zur richtigen Zeit am richtigen Ort, sondern hat auch die M\u00f6glichkeit das EDA zu reformieren, innerhalb der Regierung zu st\u00e4rken und als wichtiges Departement f\u00fcr das Wohlergehen der Schweiz zu positionieren.\n\n<i>Tobias Naef, BA, studiert Jura (MLaw) an der Universit\u00e4t Bern. Er ist Vorstandsmitglied von foraus und hat im EDA (Politische Abteilung II Amerika) ein achtmonatiges Praktikum absolviert. <\/i>\n\n<em>Der foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<strong>\u00a0<\/strong>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1823],"class_list":["post-79594","blog-post","type-blog-post","status-publish","hentry","custom-themes-volkerrecht-multilateralismus"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79594","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79594"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79594"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79594"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79594"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}