{"id":79596,"date":"2011-12-28T00:00:00","date_gmt":"2011-12-27T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/parlamentswahlen-in-aegypten-der-kampf-um-demokratie-steht-noch-bevor\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:29","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:29","slug":"parlamentswahlen-in-aegypten-der-kampf-um-demokratie-steht-noch-bevor","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/parlamentswahlen-in-aegypten-der-kampf-um-demokratie-steht-noch-bevor\/","title":{"rendered":"Parlamentswahlen in \u00c4gypten: Der Kampf um Demokratie steht noch bevor"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon Andrea Jud –<\/em> Ein Jahr nach dem Beginn des arabischen Fr\u00fchlings finden in \u00c4gypten die freisten Parlamentswahlen seit Jahrzehnten statt. <\/strong>Die Opposition ist in ihrer Taktik gespalten: Ein Teil will sich die Chance auf einen Wahlerfolg nicht nehmen lassen. Andere bezweifeln, ob die Wahl eine demokratische Zukunft bringt und fordern den herrschenden Obersten Milit\u00e4rrat (SCAF) auf der Strasse heraus. Klar ist jedoch, dass der Kampf um Demokratie erst begonnen hat.<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nSeit November und noch bis Januar w\u00e4hlen die \u00c4gypter\/innen in mehreren Etappen ein Parlament. Die Wahlbeteiligung ist nach inoffiziellen Zwischenergebnissen hoch. Auch ein kompliziertes Wahlsystem und eine chaotische Organisation k\u00f6nnen nicht von der neu erlangten Freiheit abschrecken. Die besten Resultate erzielen Islamisten, w\u00e4hrend \u00dcberbleibsel des alten Regimes klar verlieren. Der Wahlerfolg der Islamisten wurde erwartet. \u00dcberraschend ist jedoch, dass hinter der Partei \u201eFreiheit und Gerechtigkeit\u201c der etablierten Muslimbruderschaft die salafistische \u201eNur\u201c-Partei das zweitbeste Ergebnis erzielte: Die religi\u00f6se Str\u00f6mung verf\u00fcgt \u00fcber keine Erfahrung in der Politik und l\u00f6st mit ihrer ultrakonservativen Haltung berechtigte Zweifel aus.\n\nBlutige Auseinandersetzungen zwischen Milit\u00e4r und Demonstrierenden<\/strong>\n\nSorgen um die politische Zukunft des Landes bereitet jedoch auch immer mehr das Verhalten des SCAF. Die brutale Zerschlagung von Demonstrationen mit Todesopfer zerst\u00f6rt das Vertrauen ins Milit\u00e4r. Die Anzahl der Zivilisten in Haft und solchen, die vor Milit\u00e4rgerichte gestellt werden, steigt. Dar\u00fcber hinaus wurden Pl\u00e4ne des SCAF publik, sich selbst und sein Budget auch in Zukunft der politischen Kontrolle zu entziehen. Dies wird als Versuch des Milit\u00e4rs gewertet, seine politische Rolle auch f\u00fcr die Zeit nach der geplanten \u00dcbergangsphase zu sichern.\n\nUneinigkeit in der Opposition<\/strong>\n\nDie Pl\u00e4ne des SCAF werden von weiten Teilen des politischen Spektrums verurteilt. Die doppelte Taktik des Milit\u00e4rs, das einerseits Wahlen abh\u00e4lt und andererseits Opposition auf der Strasse niederschl\u00e4gt, spaltet jedoch die revolution\u00e4re Bewegung. Einige bezweifeln den Sinn von Wahlen in der aktuellen politischen Situation und rufen zu Demonstrationen auf. Die Islamisten hingegen, mit ihrem grossen Mobilisierungspotential, nehmen an diesen Demonstrationen nicht teil. Nach Jahrzehnten der Opposition wollen sie sich die M\u00f6glichkeit eines Wahlsieges nicht nehmen lassen und scheuen jede Unruhe. Eine St\u00f6rung der Wahlen birgt auch Gefahren. Gerade die Islamisten, die sich neu am politischen Prozess beteiligen, sollten in ihren demokratischen Versuchen nicht entt\u00e4uscht werden. Sie k\u00f6nnten sich sonst radikaleren Methoden zuwenden und den politischen Dialog in \u00c4gypten weiter erschweren.\n\nOffene politische Zukunft<\/strong>\n\nF\u00fcr die Zukunft ist einerseits eine Allianz zwischen Islamisten und Milit\u00e4r denkbar. Das Milit\u00e4r kann jedoch auch den Wahlsieg der Islamisten als Drohszenario benutzen, um einen \u00dcbergang zu ziviler Herrschaft zu verhindern. Genauso gut ist m\u00f6glich, dass ein gew\u00e4hltes, islamistisch dominiertes Parlament den Druck auf das Milit\u00e4r erh\u00f6hen und zusammen mit dem s\u00e4kularen Teil der revolution\u00e4ren Bewegung zivile Herrschaft einfordern kann. Allerdings sind die Kompetenzen des Parlamentes noch nicht festgelegt und seine Bedeutung wurde in Aussagen des SCAF bereits relativiert. Auch eine neue Verfassung, welche die politischen Vorg\u00e4nge regelt, muss noch geschrieben werden. Die wirtschaftlich schwierige Situation \u00c4gyptens bringt weitere Instabilit\u00e4t. Der Kampf um die politische Zukunft \u00c4gyptens findet somit an verschiedenen Fronten statt und ist noch in vollem Gange. Der Schweiz kann in dieser Situation nur geraten werden, mit allen Seiten \u2013 ohne Scheu vor ideologischen Gr\u00e4ben \u2013 Kontakt zu suchen und gleichzeitig alle Beteiligten zu Anstrengungen f\u00fcr eine friedliche und demokratische Zukunft aufzurufen.\n\nAndrea Jud<\/strong>, M.A., ist Politikwissenschaftlerin und Islamwissenschaftlerin und promoviert zu Differenzierungsprozessen im \u00e4gyptischen Islamismus. Sie ist Mitglied bei foraus in der AG Menschenrechte, AG Entwicklung und Zusammenarbeit und AG Migration.<\/em>\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1823],"class_list":["post-79596","blog-post","type-blog-post","status-publish","hentry","custom-themes-volkerrecht-multilateralismus"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79596","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79596"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79596"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79596"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79596"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}