{"id":79624,"date":"2012-04-12T00:00:00","date_gmt":"2012-04-11T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/nur-ein-papiertiger-wieso-die-schweiz-am-uno-arms-trade-treaty-mitmachen-muss\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:32","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:32","slug":"nur-ein-papiertiger-wieso-die-schweiz-am-uno-arms-trade-treaty-mitmachen-muss","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/nur-ein-papiertiger-wieso-die-schweiz-am-uno-arms-trade-treaty-mitmachen-muss\/","title":{"rendered":"Nur ein Papiertiger? Wieso die Schweiz am UNO Arms Trade Treaty mitmachen muss"},"content":{"rendered":"\n<div class=\"fo-blog__detail__content__excerpt\">\n\n<em>Von Jonas Schmid<\/em> \u2013 <strong>Die Frage nach der Regulierung der Waffenverk\u00e4ufe stellt sich schon lange, jedoch gen\u00fcgen \u00e4ltere Abkommen heute nicht mehr. Besonders seit 9\/11, als Terrorismus und illegaler Waffenhandel zu \u00f6ffentlichen Debatten wurden, hat sich die intergouvernementale Diskussion dazu in Richtung eines Neu-Entwurfes eines Abkommens verst\u00e4rkt.<\/strong>\n\n<\/div>\n<!--more-->\n<div class=\"fo-blog__detail__content__content\">\n<div class=\"fo-row\">\n<div class=\"fo-blog__content-html\">\n\nDie UNO-Generalversammlung hat in dessen Vorbereitungsphase den Waffenhandelsvertrag (ATT) als \u201clegal bindendes Abkommen, welches Standards f\u00fcr den Import, Export und den Transfer von konventionellen Waffen etabliert\u201d bezeichnet, mit dem Ziel, dass allgemein g\u00fcltige nationale Lizenzsysteme und interne Kontrolle den illegalen Waffenhandel verhindern. Nun soll vom 2. bis zum 27. Juli 2012 eine Konferenz zu diesem Thema stattfinden, mit dem Ziel am Ende einen m\u00f6glichst umfassenden v\u00f6lkerrechtlich bindenden Vertrag zu unterzeichnen.\n\nDie vorbereitende Kommission des ATT hat sich zum Ziel gesetzt, \u201eLoopholes\u201c zu regeln und ausserdem eine abschliessende Liste zu erstellen, nach welchen G\u00fcter als \u201emilit\u00e4risch\u201c klassifiziert werden k\u00f6nnen. Dies geschieht aus der Klassifizierungsproblematik von \u201edual-use\u201c G\u00fctern heraus, welche auch in der Schweiz f\u00fcr zivile Zwecke exportiert werden, deshalb nicht unter die Kriegsmaterialexportgesetzgebung fallen, aber in wenigen Handgriffen zu milit\u00e4rischen Zwecken umgebaut werden k\u00f6nnen (z.B. Pilatus PC-9 Flugzeuge).\n\n<strong>Verhaltene Veto-M\u00e4chte<\/strong>\n\nSeit 1991 gibt es deshalb im Rahmen der UNO ein Register f\u00fcr Klein- und Grosswaffen, was der erste Schritt zu mehr Transparenz war und 2001 durch die \u00a0Konvention zum transnationalen organisierten Verbrechen von einem Protokoll erg\u00e4nzt wurde. Eine Dekade sp\u00e4ter hat nun die vorberatende Kommission im Sommer 2012 den Arms Trade Treaty auf die Agenda gesetzt.\n\nBei den Abstimmungen \u00fcber die vorbereitenden GV-Resolutionen haben sich China und Russland enthalten, die USA haben sogar dagegen gestimmt. Das Nein der Vetom\u00e4chte f\u00fcr dieses Unterfangen schm\u00e4lert \u00a0den Anwendungsbereich und die N\u00fctzlichkeit des Abkommens enorm. Jedoch hat sich die EU f\u00fcr einen Vertrag ausgesprochen, was angesichts der wirtschaftlichen Interdependenzen der Schweiz ein Interesse wecken sollte, dies ebenfalls zu tun. Die USA hat sich aber zum Ziel gesetzt, den Vertrag nach Konsensus zu elaborieren. Deshalb wird es enorm schwierig, sich nicht in Prinzipen zu verlieren und etwas Konkretes rauszuholen.\n\n<strong>Vorteil statt Alleingang<\/strong>\n\nLaut Amnesty International m\u00fcsste durch die Etablierung von internationalen Standards vor allem die nationale Autorisierungsprozedur und die Versicherungen des Endben\u00fctzers, welche den Nutzen der Lieferung bekannt geben m\u00fcssen, prominent im Vertrag vorhanden sein. Aber auch Transparenz in der Autorisierungsprozedur und im Transport sowie Mechanismen, welche die Einhaltung von den vertraglichen Pflichten \u00fcberwachen k\u00f6nnte, sind n\u00f6tig. \u00a0Solche \u00dcberpr\u00fcfungen n\u00fctzen aber nicht pr\u00e4ventiv, da der Vertragsbruch erst nach einer unrechtm\u00e4ssigen Gewalttat festgestellt werden kann. Deshalb sind nach wie vor auch stringente nationale Regulierungen und Einzelfallbeurteilungen der Situation unabdingbar.\n\nEin Arms Trade Treaty w\u00fcrde der Schweiz folgende Vorteile bringen:\n\n1. Standards st\u00e4rken die internationale Koh\u00e4renz von Waffenlieferungsabkommen und sind ein wichtiger Schritt f\u00fcr den Schutz der Menschenrechte. Der Schutz der Menschenrechte sollte der Schweiz am Herzen liegen, gibt es doch in den spezifischen Gesetzen zum Kriegsmaterialexport Artikel, welche den Schutz der Menschenrechte einfordern und ohne deren Respekt ein Export verboten ist. Daneben besteht auch ein Verfassungsprinzip (art. 54 abs. 2 BV): Ausl\u00e4ndische Angelegenheiten der Schweiz m\u00fcssen dem Grundsatz der Achtung der Menschenrechte, der F\u00f6rderung der Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens aller V\u00f6lker folgen.\n\n2. Die Schweiz k\u00f6nnte sich innerhalb Europas gut positionieren und w\u00e4re nicht Aussenseiter. Aufgrund \u00e4hnlicher humanit\u00e4rer Ideale (vgl. EMRK) und starker Interdependenz w\u00e4re es unvorteilhaft, sich nicht mit europ\u00e4ischen Partnern an einem Strick zu ziehen. Acht der zehn gr\u00f6ssten Exportnationen sind europ\u00e4ische L\u00e4nder, da w\u00fcrde es kaum Sinn machen andere Lizenzsysteme zu entwickeln.\n\n<em><strong>Jonas Schmid<\/strong>, studierte Internationale Beziehungen mit Fokus Politikwissenschaft in Genf und Bern. Als foraus-Mitglied engagierte er sich im Rahmen des e-Diplomacy-Projektes von foraus und dem EDA zum Thema Sicherheitspolitik. Der Blogbeitrag ist eine gek\u00fcrzte Version aus diesem Projekt.<\/em>\n\n<em>Der foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68606,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1823],"class_list":["post-79624","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","custom-themes-volkerrecht-multilateralismus"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79624","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68606"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79624"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79624"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79624"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79624"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}