{"id":79636,"date":"2012-05-29T00:00:00","date_gmt":"2012-05-28T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/export-von-pilatus-trainingsflugzeugen-nach-saudi-arabien-berechtigte-kritik-am-seco\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:35","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:35","slug":"export-von-pilatus-trainingsflugzeugen-nach-saudi-arabien-berechtigte-kritik-am-seco","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/export-von-pilatus-trainingsflugzeugen-nach-saudi-arabien-berechtigte-kritik-am-seco\/","title":{"rendered":"Export von Pilatus-Trainingsflugzeugen nach Saudi-Arabien: Berechtigte Kritik am Seco?"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon Alexander Spring <\/em>\u2013 Das Seco bewilligte im April die Lieferung von Pilatus-Trainingsflugzeugen nach Saudi-Arabien. Der Deal wurde von links-gr\u00fcner Seite stark kritisiert. Ist die Lieferung der Trainingsflugzeuge in ein Land, in welches seit 2009 kein Kriegsmaterial mehr geliefert wird, wirklich so problematisch?<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nEnde April bewilligte das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) als zust\u00e4ndige Bundesbeh\u00f6rde den Export von 55 Pilatus-Trainingsflugzeugen (Typ PC-21) nach Saudi-Arabien. Als der Deal am 23. Mai durch die Medien best\u00e4tigt wurde, kam die Kritik von links-gr\u00fcner Seite postwendend. Den Medien war zu entnehmen, dass die Gr\u00fcnen und die GSoA vom Bundesrat verlangten, den Export zu unterbinden. Josef Lang nannte das Gesch\u00e4ft mit einem \u201eder unfreiesten Staaten der Welt\u201c entsprechend einen \u201edicken Hund\u201c. Doch ist die ge\u00e4usserte Kritik am Seco berechtigt?\n\nTrainingsflugzeuge als Kriegsmaterial?<\/strong>\n\nDie Kriegsmaterialverordnung (KMV) pr\u00e4zisiert die Kriterien, nach denen Kriegsmaterial definiert wird. Unter Kriegsmaterial fallen laut Anhang der KMV bemannte Luftfahrzeuge. In einer Anmerkung zum Anhang wird festgehalten, dass Luftfahrzeuge, welche \u201enicht f\u00fcr eine milit\u00e4rische Verwendung konfiguriert sind und die nicht mit technischen Ausr\u00fcstungen oder Zusatzeinrichtungen versehen sind, die f\u00fcr Kampf- oder Gefechtszwecke besonders konstruiert oder ge\u00e4ndert sind\u201c, nicht unter Kriegsmaterial fallen. Zudem besagt das G\u00fcterkontrollgesetz (GKG), welches den Export von doppelt verwendbaren sowie besonderen milit\u00e4rische G\u00fctern regelt, dass \u201eG\u00fcter, die f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke konzipiert oder abge\u00e4ndert worden sind, die aber weder Waffen, Munition, Sprengmittel noch sonstige Kampf- oder Gefechtsf\u00fchrungsmittel sind, sowie milit\u00e4rische Trainingsflugzeuge mit Aufh\u00e4ngepunkten<\/em>\u201c als besondere milit\u00e4rische G\u00fcter gelten. Rein rechtlich betrachtet bestand von Seiten des Seco die M\u00f6glichkeit, die Pilatus-Trainingsflugzeuge nicht als Kriegsmaterial zu behandeln und den weniger strengen Bewilligungskriterien des GKG zu unterstellen. Der Gesetzgeber schuf hier eine veritable Lex Pilatus zur St\u00e4rkung der Schweizer Waffenindustrie.\n\nVerwirrende Unterschiede zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien<\/strong>\n\nDie Praxis des Seco in der Trainingsflugzeugsfrage ist jedoch inkonsistent. 2011 pr\u00e4sentierte das Seco Rekordzahlen zum schweizerischen Kriegsmaterialexport. Das gute Ergebnis ist allerdings nur zustande gekommen, weil eine Lieferung von 25 PC-21 an die Vereinigten Arabischen Emirate als Kriegsmaterial definiert wurde. Diese (begr\u00fcssenswerte) Massnahme wurde dahingehend begr\u00fcndet, dass zum Zeitpunkt der Bewilligungserteilung nicht sicher war, ob die Flugzeuge in der Schweiz bewaffnet oder f\u00fcr die Aufnahme von Waffen vorbereitet werden sollten. Im Falle von Saudi-Arabien \u2013 ein Land, in welches Kriegsmaterialexporte haupts\u00e4chlich aufgrund schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen seit 2009 nicht mehr zul\u00e4ssig sind \u2013 \u00a0wurde f\u00fcr den gleichen Flugzeugtyp festgehalten, dass eine Zweckentfremdung wegen der Komplexit\u00e4t der Elektronik und Aerodynamik nur sehr schwer m\u00f6glich sei. Die Gefahr, dass die langsamen Propellerflugzeuge f\u00fcr den Einsatz gegen die Zivilbev\u00f6lkerung eingesetzt w\u00fcrden, wurde als gering eingesch\u00e4tzt. Es erstaunt, dass die Bewaffnung nur den Pilatus-Werken in der Schweiz zugetraut wird, nicht aber den Saudis, die r\u00fcstungstechnisch in der h\u00f6chsten Liga mitspielen.\n\nGlaubw\u00fcrdigkeit des Seco leidet<\/strong>\n\nDie Handhabung des Exports nach Saudi-Arabien hat aufgezeigt, dass sich das Seco rechtlich auf der sicheren Seite befindet. Die Begr\u00fcndung einer unterschiedlichen Behandlung im Vergleich zum Deal mit den Vereinigten Arabischen Emiraten weist jedoch klare Schw\u00e4chen auf. Das Argument, dass die h\u00f6here Lieferzahl (55 im Vergleich zu 25) zu einer Andersbehandlung von Saudi-Arabien gef\u00fchrt hat, liegt erschreckend nahe. Dies schr\u00e4nkt die Glaubw\u00fcrdigkeit des Seco in Bezug auf k\u00fcnftige Kriegsmaterialexporte deutlich ein.\n\nAlexander Spring, 28, ist Assistent und Doktorand an der Universit\u00e4t Bern im Bereich V\u00f6lkerrecht und Menschenrechte. Er leitet die foraus-AG Menschenrechte und humanit\u00e4re Politik und ist Mitverfasser der foraus-Studie \u201eDer schweizerische Kriegsmaterialexport auf dem Pr\u00fcfstand<\/a>\u201c.<\/em>\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus<\/em>.\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1823],"class_list":["post-79636","blog-post","type-blog-post","status-publish","hentry","custom-themes-volkerrecht-multilateralismus"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79636","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79636"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79636"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79636"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79636"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}