best\u00e4tigte das Bundesverwaltungsgericht<\/a>\u00a0die neue Praxis des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) gegen\u00fcber Menschen, die aus Eritrea gefl\u00fcchtet sind: Wenn die Ausreise aus Eritrea und die daraufhin zu erwartende Bestrafung durch das eritreische Regime die einzigen Fluchtgr\u00fcnde sind, so reicht dies k\u00fcnftig nicht mehr aus, um in der Schweiz Asyl zu erhalten.<\/p>\n\n\n\nDie Medienresonanz auf dieses Urteil war eindr\u00fccklich. Die einen freuten sich, dass endlich jemand durchgreift, die anderen emp\u00f6rten sich, dass doch Menschen aus Eritrea nicht in dieses Land zur\u00fcckgeschickt werden k\u00f6nnen. Doch was besagt der Entscheid wirklich und was wird sich dadurch ver\u00e4ndern?<\/p>\n\n\n\n
Zweifelhafte Quellen<\/b><\/p>\n\n\n\n
Die Grundargumentation f\u00fcr die Praxis\u00e4nderung liegt darin, dass die Angst vor Repressalien bei einer R\u00fcckkehr nach Eritrea infolge einer illegalen Ausreise nicht mehr als \u201ebegr\u00fcndete Furcht\u201c gilt. Zudem fehle gem\u00e4ss Bundesverwaltungsgericht das politische Motiv der Sanktionierung, welches eine Grundvoraussetzung f\u00fcr die Asylgew\u00e4hrung ist. Diese Argumentation ist schwierig nachzuvollziehen \u2013 insbesondere da sie eine Praxis\u00e4nderung darstellt, welche mit einer Ver\u00e4nderung der Ausgangslage in Eritrea einhergehen m\u00fcsste. Eine solche wiederum sei nicht erkennbar, auch wenn sich die Richterschaft bem\u00fchte, neue Informationsquellen beizuziehen. Als Grundlage f\u00fcr die Praxis\u00e4nderung wird sodann beispielsweise ein Bericht aus Grossbritannien zitiert. Da selbst die Mitarbeiter der britischen Botschaft den Grossraum Asmara nicht ohne Bewilligung verlassen d\u00fcrfen, ist fraglich, wie zuverl\u00e4ssig diese Quelle ist. Als weitere Referenz dient eine Publikation des norwegischen Migrationsdienstes, welche nicht ganz frei von Eigeninteressen der Verfasser sein d\u00fcrfte (so auch der Bericht der europ\u00e4ischen Migrationsbeh\u00f6rde EASO). Schliesslich wird ein NZZ Artikel aus dem Jahre 2014 zu Rate gezogen und die Anzahl der Flugverbindungen zwischen Europa und Eritrea dahingehend interpretiert, dass die Bestrafungspraxis f\u00fcr Eritrea-R\u00fcckkehrer gelockert worden sei. Es ist schwierig nachzuvollziehen, wie derartige (Sekund\u00e4r-)Quellen ausreichen sollen, um die Gef\u00e4hrdung in einem totalit\u00e4ren Staat neu beurteilen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Politisches Motiv der Repressalien<\/b><\/p>\n\n\n\n
Entt\u00e4uschend ist, dass das Gericht mit keinem Wort die Auslandstrafsteuer, die Menschen aus Eritrea dem totalit\u00e4ren Regime ihres Heimatstaates zu bezahlen haben, hinterfragt. Dar\u00fcber hinaus ist unverst\u00e4ndlich, aus welchen Gr\u00fcnden eine Verfolgung, welche w\u00e4hrend Jahren als politisch motiviert galt, ohne entsprechend fundierte Begr\u00fcndung neu als \u201enicht politisch motiviert\u201c beurteilt wird. Der Umstand, dass eine kurzzeitige R\u00fcckkehr nicht mehr in jedem Fall mit Nachteilen verbunden ist, da der eritreische Staat auf die ausl\u00e4ndischen Devisen angewiesen ist, \u00e4ndert nichts an der politischen Motivation, die Ausreise aus Eritrea im Zeitpunkt einer l\u00e4ngerfristigen R\u00fcckkehr drastisch zu bestrafen.<\/p>\n\n\n\n
Kein Asyl \u2013 aber vorl\u00e4ufige Aufnahme<\/b><\/p>\n\n\n\n
Es ist ein Irrglaube, dass sich aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts nun weniger Menschen aus Eritrea in der Schweiz aufhalten werden. Vielmehr werden jene Personen, welchen Asyl verwehrt bleibt, gr\u00f6sstenteils vorl\u00e4ufig aufgenommen, da eine zwangsweise R\u00fcckschaffung nach Eritrea aufgrund der Menschenrechtslage vor Ort v\u00f6lkerrechtlich nicht zul\u00e4ssig ist. Infolgedessen werden durch die neue Praxis weder weniger Menschen aus Eritrea in die Schweiz fl\u00fcchten, noch werden mehr von ihnen nach Eritrea zur\u00fcckgeschafft.<\/p>\n\n\n\n
Populismus anstatt Integration<\/b><\/p>\n\n\n\n
Das Urteil wird aber denjenigen, die nun lediglich vorl\u00e4ufig aufgenommen werden, neue Steine in den Weg legen: Vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen ben\u00f6tigen f\u00fcr die Erwerbst\u00e4tigkeit eine Bewilligung und ihr Lohn wird mit einer Sondersteuer von 10% belegt. Der Kurswechsel des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht nur inhaltlich schwer nachvollziehbar, vielmehr wird er auch ausschliesslich Verlierer mit sich bringen. Den gefl\u00fcchteten Menschen aus Eritrea wird durch den unbefriedigenden Status als vorl\u00e4ufig Aufgenommene die Integration erheblich erschwert und ihr Weg in die Erwerbst\u00e4tigkeit (und damit finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit) weitgehend blockiert. Einziger Gewinner dieser neuen Praxis d\u00fcrfte der rechte Populismus sein, der die neue Rechtsprechung dazu missbraucht, um die Theorie der eritreischen Scheinfl\u00fcchtlinge zu untermalen.<\/p>\n\n\n\n
Asyl erhalten Menschen auf der Flucht in der Schweiz dann,<\/b>\u00a0wenn sie in ihrem Heimatstaat wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalit\u00e4t, Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begr\u00fcndete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten die Gef\u00e4hrdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie unertr\u00e4glicher psychischer Druck. Sind diese Anforderungen nicht erf\u00fcllt, ist eine vorl\u00e4ufige Aufnahme in der Schweiz dennoch m\u00f6glich, wenn eine Wegweisung nicht zul\u00e4ssig, nicht m\u00f6glich oder nicht zumutbar ist. Im Gegensatz zum Fl\u00fcchtlingsstatus wird bei der vorl\u00e4ufigen Aufnahme der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert, bei Erwerbst\u00e4tigkeit muss eine Sondersteuer entrichtet werden, Sozialleistungen werden reduziert und die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Familienzusammenf\u00fchrung sind eingeschr\u00e4nkt.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":68606,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1820],"class_list":["post-79642","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","custom-themes-migration"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79642","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68606"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79642"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79642"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79642"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79642"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}