{"id":79667,"date":"2017-04-28T00:00:00","date_gmt":"2017-04-27T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/der-bundesrat-schmeisst-das-rasa-handtuch-jetzt-muessen-die-parteien-vier-jahre-stillstand-aufwischen\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:39","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:39","slug":"der-bundesrat-schmeisst-das-rasa-handtuch-jetzt-muessen-die-parteien-vier-jahre-stillstand-aufwischen","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/der-bundesrat-schmeisst-das-rasa-handtuch-jetzt-muessen-die-parteien-vier-jahre-stillstand-aufwischen\/","title":{"rendered":"Der Bundesrat schmeisst das RASA-Handtuch: Jetzt m\u00fcssen die Parteien vier Jahre Stillstand aufwischen."},"content":{"rendered":"\n<div class=\"fo-blog__detail__content__excerpt\">\n\n<b>Der Bundesrat hat sich entschieden, keinen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative vorzulegen. Damit missdeutet er den Ausgang der Vernehmlassung, in der sich alle Parteien positiv zu einem Gegenvorschlag ge\u00e4ussert haben. Jetzt ist das Parlament in der Pflicht &#8211; sowohl inhaltlich als auch staatspolitisch.<\/b>\n\n<\/div>\n<!--more-->\n<div class=\"fo-blog__detail__content__content\">\n<div class=\"fo-row\">\n<div class=\"fo-blog__content-html\">\n\nAn der Pressekonferenz vom Mittwoch begr\u00fcndete Bundesr\u00e4tin Sommaruga den Verzicht auf einen Gegenvorschlag zu RASA (Raus aus der Sackgasse) wie folgt:\u00a0<i>\u201cEr tut dies aufgrund \u00fcberwiegend negativer R\u00fcckmeldungen von Parteien, Verb\u00e4nden und Kantonen in der Vernehmlassung zu den Vorschl\u00e4gen f\u00fcr einen direkten Gegenentwurf zur Initiative.\u201d<\/i><a href=\"http:\/\/34.65.158.36\/#_ftn1\" rel=\"nofollow\"><sup>[1]<\/sup><\/a>\u00a0Das stimmt aber nur teilweise. Denn die Parteien &#8211; mit einer Ausnahme &#8211; haben sich grunds\u00e4tzlich positiv gegen\u00fcber einem Gegenvorschlag ge\u00e4ussert. Nur von den Varianten des Bundesrates waren sie allesamt nicht \u00fcberzeugt.\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td class=\"wysiwyg-tmp-selected-cell\" valign=\"top\">\n<ul>\n \t<li><i>FDP: \u201cDie FDP begru\u0308sst grundsa\u0308tzlich, dass der Bundesrat der RASA-Initiative einen direkten Gegenvorschlag gegenu\u0308berstellen will, sieht aber noch Verbesserungspotenzial bei der materiellen Ausgestaltung des definitiven Gegenentwurfs.\u201d\u00a0<\/i><\/li>\n \t<li><i>EVP: \u201cDie EVP hat deshalb fu\u0308r Variante 2 mehr Sympathien als fu\u0308r Variante 1 und steigt so in die Diskussionen im Parlament ein.\u201d<\/i><\/li>\n \t<li>CVP<i>: \u201cDie CVP wird sich konstruktiv an einer Diskussion u\u0308ber einen mo\u0308glichen Gegenvorschlag beteiligen, unter der Voraussetzung, dass ein allfa\u0308lliger Gegenvorschlag einen effektiven juristischen wie auch politischen Mehrwert bringt.\u201d<\/i><\/li>\n \t<li><i>BDP: \u201cDie Umsetzungsgesetzgebung zur MEI mittels Inla\u0308ndervorrang stellt den ersten Schritt dar, dem weitere folgen mu\u0308ssen. Aus diesem Grund hat die BDP vom Bundesrat einen sinnvollen Gegenentwurf zur RASA-Initiative verlangt.\u201d\u00a0<\/i><\/li>\n \t<li><i>glp: \u201cDie Gru\u0308nliberalen unterstu\u0308tzen einen Gegenvorschlag, der zu einer Kla\u0308rung des Verha\u0308ltnisses zwischen den bilateralen Vertra\u0308gen und der MEI fu\u0308hrt.\u201d<\/i><\/li>\n \t<li><i>Gr\u00fcne: \u201cLe contre-projet a\u0300 RASA doit donc e\u0302tre un contre-projet solide, permettre un vote clair de la population et renforcer les mesures d\u2019accompagnement \u2013 or pour les Verts, aucune des deux variantes ne satisfait ces conditions.\u201d<\/i><\/li>\n \t<li><i>SP: \u201cDie SP will einen RASA-Gegenvorschlag, der die guten Beziehungen zu Europa festigt und fortentwickelt.\u201d\n<\/i><i>\nQ<\/i>ue<i>lle:\u00a0<\/i><i><a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/ch\/d\/gg\/pc\/documents\/2832\/Steuerung-der-Zuwanderung_Stellungnahmen-Parteien.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">https:\/\/www.admin.ch\/ch\/d\/gg\/pc\/documents\/2832\/Steuerung-der-Zuwanderung_Stellungnahmen-Parteien.pdf<\/a><\/i><\/li>\n<\/ul>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\nEs gibt andere &#8211; taktische &#8211; Gr\u00fcnde, nun keinen (angepassten) Gegenvorschlag vorzulegen. Mit Ausblick auf die kommenden europapolitischen Vorlagen (die Selbstbestimmungsinitiative, allenfalls einer K\u00fcndigungsinitiative zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen, irgendwann das Rahmenabkommen, und eventuell mit dem Referendum zum Waffenrecht auch Schengen) will man die Kr\u00e4fte b\u00fcndeln. Eine Abstimmung \u00fcber einen Gegenvorschlag br\u00e4uchte das St\u00e4ndemehr, und es ist wohl korrekt zu behaupten, dass das Stimmvolk zuletzt nicht vor europapolitischer Euphorie sprudelte.\n\nUnd gleichzeitig &#8211; so die g\u00e4ngige Argumentation &#8211; g\u00e4be es kaum etwas zu gewinnen: Ein Ja zum Gegenvorschlag br\u00e4chte nicht mehr als den Inl\u00e4ndervorrang light, der bereits vorliegt. Ein Nein hingegen k\u00f6nnte selbst diese Minimall\u00f6sung in Frage stellen. Ein Hochrisikospiel also?\n\nSo einfach ist es nicht. Einfach alles beim Alten zu lassen, birgt sowohl inhaltliche als auch politische Gefahren:\n\n<i>Inhaltlich<\/i>: Mit dem aktuellen Artikel 121a w\u00e4re ein neues Abkommen \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich nach dessen Ausscheiden aus der EU schwierig. Sollte die Freiz\u00fcgigkeit zum Brexit-Programm geh\u00f6ren, w\u00e4re dies ein riesiger Nachteil f\u00fcr die Schweiz. Weiter wird die unbefriedigende Kontingentpolitik gegen\u00fcber Drittstaaten auf lange Frist zementiert. Den Wechsel zu einem effizienteren Zuwanderungsmodell f\u00fcr Drittstaaten erlaubt die Verfassung mit Artikel 121a nicht. Zudem birgt der offene Widerspruch zwischen Verfassung, Freiz\u00fcgigkeitsabkommen und Umsetzung ewigen Zunder f\u00fcr politische Waldbr\u00e4nde, welche die bilateralen Beziehungen mit der EU in Staub und Asche zerlegen k\u00f6nnten.\n\n<i>Politisch<\/i>: Die Taktiererei schadet dem Vertrauen der Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger in die Politik. Die MEI wurde nur notd\u00fcrftig umgesetzt. Sie wird keinen nennenswerten Einfluss auf die Zuwanderungszahlen haben. Vermutlich ist eine Mehrheit damit einverstanden. Aber in einer direkten Demokratie reicht diese Vermutung nicht. Bundesrat, Parlament und Verb\u00e4nde m\u00fcssen proaktiv erkl\u00e4ren, rechtfertigen und kommunizieren &#8211; kurz: die F\u00fchrungsrolle \u00fcbernehmen, die ihnen zugedacht ist. Und dann muss das Stimmvolk die Gelegenheit haben, sich dazu zu \u00e4ussern<a href=\"http:\/\/34.65.158.36\/#_ftn2\" rel=\"nofollow\"><sup>[2<\/sup><\/a><sup><a rel=\"nofollow\">]<\/a><\/sup>\u00a0&#8211; sonst wird es das bei der n\u00e4chsten europapolitischen Abstimmung tun. Und die Annahme der Selbstbestimmungsinitiative ist auf jeden Fall gef\u00e4hrlicher als die Ablehnung des Gegenvorschlags zu RASA.\n\nSchliesslich sollte man nicht vergessen, dass 49.7% der Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger Nein zur MEI gesagt haben. Aller Logik nach m\u00fcssten sie nun einen Gegenvorschlag zu RASA unterst\u00fctzen. Und:<a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2017\/18\/europaeische-union-schweiz-wahlkampf?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.twitter.ref.zeitde.share_small.link.x\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">\u00a0<\/a><a title=\"Link: http:\/\/www.zeit.de\/2017\/18\/europaeische-union-schweiz-wahlkampf?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.twitter.ref.zeitde.share_small.link.x\" href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2017\/18\/europaeische-union-schweiz-wahlkampf?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.twitter.ref.zeitde.share_small.link.x\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">Man kann mit Europa durchaus auch Abstimmungen gewinnen<\/a>, wie k\u00fcrzlich die ZEIT Schweiz aufzeigte. Die Parteien sollten daher zu ihren Versprechen aus der Vernehmlassung stehen und im Parlament Weitsicht zeigen. Einen Gegenvorschlag zu RASA kann man gewinnen. National- und St\u00e4nderat k\u00f6nnen jetzt das Handtuch aufnehmen und damit anfangen, vier Jahre Stillstand wegzuwischen.\n\n&nbsp;\n\n<a href=\"http:\/\/34.65.158.36\/#_ftnref1\" rel=\"nofollow\"><sup>[1]<\/sup><\/a>\u00a0<a title=\"Link: https:\/\/www.admin.ch\/gov\/de\/start\/dokumentation\/medienmitteilungen.msg-id-66496.html\" href=\"https:\/\/www.admin.ch\/gov\/de\/start\/dokumentation\/medienmitteilungen.msg-id-66496.html\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">https:\/\/www.admin.ch\/gov\/de\/start\/dokumentation\/medienmitteilungen.msg-id-66496.html<\/a>\n<div>\n<div>\n\n<a href=\"http:\/\/34.65.158.36\/#_ftnref2\" rel=\"nofollow\"><sup>[2]<\/sup><\/a>\u00a0Das verpasste Referendum gegen die MEI-Umsetzung als solche Gelegenheit zu bezeichnen ist beinahe zynisch. Diese staatspolitische Aufgabe kann nicht an Einzelpersonen ohne Unterst\u00fctzung von Parteien oder Verb\u00e4nden delegiert werden.\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68605,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[],"class_list":["post-79667","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79667","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68605"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79667"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79667"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79667"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79667"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}