{"id":79671,"date":"2012-07-19T00:00:00","date_gmt":"2012-07-18T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/bankdaten-auf-cd-die-kavallerie-ist-wieder-auf-ausritt\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:39","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:39","slug":"bankdaten-auf-cd-die-kavallerie-ist-wieder-auf-ausritt","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/bankdaten-auf-cd-die-kavallerie-ist-wieder-auf-ausritt\/","title":{"rendered":"Bankdaten auf CD \u2013 Die Kavallerie ist wieder auf Ausritt!"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon Antoine Schnegg – <\/em>Aus den Medien ist zu entnehmen, dass das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) Anfang dieser Woche gestohlene Bankkundendaten der Bank Coutts (ein schweizerisches Tochterunternehmen der Royal Bank of Scotland) erworben hat. Es ist nicht bekannt, wie NRW zu diesen Daten gekommen ist, immerhin sollen aber 3,5 Mio. Euro geflossen sein. Vorgestern hat die Bild Zeitung bekannt gemacht, dass NRW wieder Bankkundendaten erworben haben soll. Die Reaktionen aus dem Parlament in Bern fallen geharnischt aus, so verlangt Nationalr\u00e4tin Doris Fiala zum Beispiel einen Gang vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH).<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
\n
\n
\n\nDass deutsche Finanzbeh\u00f6rden Bankkundendaten ausl\u00e4ndischer Banken auf CD erwerben (warum Finanzbeh\u00f6rden auf dieses veraltete Medium setzen ist nicht bekannt), ist keine Neuheit. Am 21. September 2011 haben die Schweiz und Deutschland einen Vertrag unterzeichnet, welcher den Informationsaustausch zwischen beiden L\u00e4ndern regeln soll. Insbesondere wurde im Abkommen vereinbart, dass Deutschland bei der Suche nach Bankkunden in der Schweiz den Namen, die Adresse und weitere Identifikationsmerkmale \u00fcbermitteln soll. Sogenannte \u201efishing expeditions\u201c sollten verboten sein. Es erstaunt, dass der Finanzminister von NRW, Norbert Walter-Borjans, die Datenk\u00e4ufe damit rechtfertigt, dass das Abkommen zu wenig griffig sei und \u201escheunentorgrosse Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr Steuerbetr\u00fcger\u201c offenlasse. Nationalr\u00e4tin Doris Fiala ist entsetzt und verlangt nun eine juristische Beurteilung durch den IGH. Es stellt sich die Frage, ob dies im vorliegenden Fall die geeignete Instanz ist.\n\nLiegt \u00fcberhaupt ein Vertragsbruch vor?<\/strong>\n\nDamit die Schweiz vor den IGH klagen k\u00f6nnte, m\u00fcsste zun\u00e4chst abgekl\u00e4rt werden, ob \u00fcberhaupt ein Vertragsbruch vorliegt. Der Vertrag ist nicht ratifiziert und hat somit noch keine Rechtswirkung. Jedoch haben die Vertragsparteien nach Unterzeichnung von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen gem\u00e4ss V\u00f6lkergewohnheitsrecht und Art. 18 des Wiener Vertragsrechts\u00fcbereinkommens die Pflicht, alle Handlungen zu unterlassen, welche den Vertragszweck vereiteln k\u00f6nnten. Ob dies beim Kauf von gestohlenen Bankkundendaten der Fall w\u00e4re, m\u00fcsste der IGH vorfrageweise beantworten.\n\nDieses Argument l\u00e4sst Norbert Walter-Borjans relativ kalt. Damit das Abkommen in Deutschland ratifiziert werden kann, muss es die Zustimmung der Vertreter der links regierten Bundesl\u00e4nder (NRW, Baden-W\u00fcrttemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin) im Bundesrat erhalten. Diese Zustimmung ist alles andere als sicher und eine Mehrheit im Bundesrat ist zum jetzigen Zeitpunkt unwahrscheinlich. Darum sieht sich Norbert Walter-Borjans auch nicht verpflichtet, ein hypothetisches Abkommen mit der Schweiz zu respektieren.\n\nIst der IGH das geeignete Forum?<\/strong>\n\nEs ist l\u00f6blich, dass Nationalr\u00e4tin Doris Fiala den IGH in Betracht zieht und zeugt von einer gewissen Bereitschaft, konstruktive L\u00f6sungen zu verfolgen. Dies im Gegensatz zu gewissen Parlamentskollegen, welche einseitige Retorsionsmassnahmen gegen Deutsche (nicht unbedingt gegen Deutschland) favorisieren. Es stellt sich jedoch die Frage, ob unter den oben genannten Voraussetzungen ein Gang vor den IGH \u00fcberhaupt etwas bringt.\n\nErstens hat die Schweiz einen nicht-ratifizierten Vertrag in der Hand, dessen Ratifizierung auf t\u00f6nernen F\u00fcssen steht. F\u00e4llt die Ratifizierung dahin, kann dieser nicht als Rechtsgrundlage f\u00fcr einen Vertragsbruch vor dem IGH angef\u00fchrt werden. Im extremsten Fall k\u00f6nnte der IGH r\u00fcgen, dass Deutschland im Vorfeld der Ratifizierung den Vertragszweck gef\u00e4hrde.\n\nZweitens, ist der IGH nicht bekannt f\u00fcr seine speditive Arbeit. In diesem Fall m\u00fcsste die Schweiz eine Klageschrift verfassen und provisorische Massnahmen verlangen (wie z.B. die Aush\u00e4ndigung der CD durch NRW oder eine Unterlassungserkl\u00e4rung durch Deutschland erwirken). All diese Schritte brauchen Zeit. In dieser Zeit kann das Finanzamt von NRW Daten auswerten und allenfalls Prozesse gegen Steuerbetr\u00fcger anstrengen (dem Finanzamt von NRW geht es unter Umst\u00e4nden gar nicht darum einen Prozess zu gewinnen, sondern auf Steuerbetr\u00fcger Druck auszu\u00fcben, damit diese freiwillig ihre Steuern bezahlen).\n\nWeil ein Gang vor den IGH h\u00f6chstens als S\u00e4belrasseln wahrgenommen w\u00fcrde, sollte sich die Schweiz andere M\u00f6glichkeiten \u00fcberlegen, diese Streitigkeit aus der Welt zu schaffen.\n\nWas gibt es f\u00fcr Alternativen?<\/strong>\n\nWas nicht als Alternative in Frage kommt, sind Zollschikanen oder absurde \u00dcberflugsregelungen. Damit w\u00fcrde sich die Schweiz nur ins eigene Fleisch schneiden. Auf diplomatischer Ebene g\u00e4be es weitere M\u00f6glichkeiten, diesen Streit aus der Welt zu schaffen. Man k\u00f6nnte sich zum Beispiel auf ein Schiedsgericht einigen, welches die Streitigkeit effizient und rechtsverbindlich aus der Welt schafft. Dieses Schiedsgericht w\u00fcrde nur den Datenkauf von NRW beurteilen und somit die Streitigkeit aus der gesamten Debatte zum Steuerabkommen mit Deutschland l\u00f6sen.\n\nGem\u00e4ss dem deutschen Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble hat Deutschland \u00fcberhaupt kein Interesse, die Ratifizierung des Abkommens zu gef\u00e4hrden. Die Datenk\u00e4ufe von NRW k\u00f6nnen (zumindest teilweise) als Oppositionspolitik gegen die Bundesregierung in Berlin interpretiert werden. F\u00fcr die Schweiz ist der Handelspartner jedoch nicht NRW, sondern Deutschland. Mit einem Gang vor den IGH w\u00fcrde die Schweiz eventuell den Gegnern des Abkommens in die H\u00e4nde spielen und somit die Gefahr hinaufbeschw\u00f6ren, dass im Bereich des Informationsaustausch zwischen beiden L\u00e4ndern die rechtlichen L\u00fccken nicht geschlossen werden. Die Schweiz sollte in dieser Angelegenheit das Kriegsbeil nicht ausgraben und versuchen, den Streit anderweitig zu l\u00f6sen, da das Interesse an einer nachhaltigen L\u00f6sung bei beiden Seiten vorhanden ist.\n\nAntoine Schnegg<\/strong>, ist Jurist und Doktorand am Institut f\u00fcr V\u00f6lkerrecht der Universit\u00e4t Z\u00fcrich.<\/em>\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1823],"class_list":["post-79671","blog-post","type-blog-post","status-publish","hentry","custom-themes-volkerrecht-multilateralismus"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79671","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79671"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79671"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79671"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79671"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}