{"id":79678,"date":"2012-08-14T00:00:00","date_gmt":"2012-08-13T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/inkohaerente-schweizer-entwicklungspolitik-wirksame-hilfe-allein-reicht-nicht\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:40","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:40","slug":"inkohaerente-schweizer-entwicklungspolitik-wirksame-hilfe-allein-reicht-nicht","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/inkohaerente-schweizer-entwicklungspolitik-wirksame-hilfe-allein-reicht-nicht\/","title":{"rendered":"Inkoh\u00e4rente Schweizer Entwicklungspolitik: Wirksame Hilfe allein reicht nicht"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon Maria Barbara Stoll und Andreas Weber \u2013 <\/em>Wirksame Entwicklungszusammenarbeit ist erstrebenswert. Noch wichtiger ist jedoch die \u00fcbergeordnete Entwicklungspolitik. Die Schweiz sollte die Konsequenzen ihrer politischen Massnahmen dahingehend \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie die Entwicklungschancen von L\u00e4ndern des S\u00fcdens beeintr\u00e4chtigen.<\/em><\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nDie diesj\u00e4hrige Jahreskonferenz von DEZA und SECO<\/a> steht im Zeichen der Wirksamkeit. Die Gelder, welche die Schweiz f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit spricht, sollen m\u00f6glichst effektiv eingesetzt werden. Die Wirksamkeit unserer Hilfe (aid effectiveness<\/em>) ist ein wichtiger Anspruch. Entscheidend ist letztlich aber, dass die L\u00e4nder des S\u00fcdens ihre Entwicklungschancen packen k\u00f6nnen (development effectiveness<\/em>). Um ihnen dabei keine Hindernisse in den Weg zu stellen, braucht die Schweiz zus\u00e4tzlich zu einer wirksamen Entwicklungszusammenarbeit vor allem eine koh\u00e4rente Entwicklungspolitik. Das heisst, dass in der Handelspolitik, der Landwirtschaftspolitik, der Sicherheitspolitik, der Migrationspolitik und anderen relevanten Bereichen darauf geachtet werden muss, Entwicklungsl\u00e4nder nicht zu benachteiligen. Meint es die Schweiz ernst mit ihren entwicklungspolitischen Zielen, dann muss sie mehr Koh\u00e4renz anstreben \u2013 durch eine Institution mit Biss.\n\nSchlechte Noten wegen mangelnder Koh\u00e4renz<\/em><\/strong>\n\nDie Schweizer Entwicklungszusammenarbeit hat im internationalen Vergleich einen guten Ruf. Das Bild \u00e4ndert sich jedoch, wenn die Gesamtheit der Schweizer Politiken auf ihre Entwicklungsfreundlichkeit \u00fcberpr\u00fcft wird. W\u00e4hrend die Schweiz pro Jahr gegen zwei Milliarden Franken f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit ausgibt, kosten beispielsweise die Schattenseiten der Schweizer Handels- und Steuerpolitik Entwicklungsl\u00e4nder ein Vielfaches dieses Betrages (Sch\u00e4tzungen zur Steuerpolitik im Beitrag von Radio DRS<\/a>). Eine weitere Vorstellung \u00fcber das Ausmass der Inkoh\u00e4renz der Schweizer Politik gibt der Commitment to Development Index<\/em><\/a>, welcher das entwicklungspolitische Engagement der 22 reichsten Nationen in sieben Politikfeldern untersucht. Auf diesem renommierten Index belegt die Schweiz den wenig schmeichelhaften 18. Rang.\n\nProblem erkannt, aber nicht angegangen<\/em><\/strong>\n\nDie fehlende entwicklungspolitische Koh\u00e4renz ist keineswegs ein neues Problem. Bereits in den 1990er Jahren betonten Bundesrat und Parlament die Notwendigkeit, die Schweizer Innen- und Aussenpolitik mit den entwicklungspolitischen Zielen abzustimmen. Bisher wurde allerdings wenig unternommen, um das Problem der mangelnden Koh\u00e4renz systematisch anzugehen. So kritisierte die OECD 2009 erneut, dass das Konzept der entwicklungspolitischen Koh\u00e4renz innerhalb der Bundesverwaltung zu wenig verstanden werde und eine Instanz fehle, welche politische Vorhaben auf ihre entwicklungspolitischen Konsequenzen \u00fcberpr\u00fcfe und Zielkonflikte regeln k\u00f6nne.\n\nVon der neuen Botschaft \u00fcber die internationale Zusammenarbeit (IZA) 2013-2016 wurde deshalb erwartet, dass sie konkrete Wege zu mehr Koh\u00e4renz aufzeige. Die Botschaft geht jedoch nur sehr oberfl\u00e4chlich auf diese Frage ein. Sie verweist erneut auf das Interdepartementale Komitee f\u00fcr internationale Entwicklung und Zusammenarbeit (IKEZ), welches m\u00f6gliche Ziel- und Interessenkonflikte zwischen IZA und den departementalen Sektorpolitiken identifizieren und \u201eeiner L\u00f6sung n\u00e4her bringen\u201c soll. Die IKEZ wird jedoch weder substanziell gest\u00e4rkt, noch wird eine Rechenschaftspflicht der Sektorpolitiken bez\u00fcglich ihrer entwicklungspolitischen Auswirkungen eingef\u00fchrt. Die Durchsetzung der entwicklungspolitischen Koh\u00e4renz bleibt folglich weiterhin zahnlos.\n\nProblem angehen: institutionelle St\u00e4rkung der \u00dcberpr\u00fcfung<\/em><\/strong>\n\nDie Schweiz ben\u00f6tigt daher eine starke Institution, welche die entwicklungspolitischen Folgen neuer Gesetze und Verordnungen \u00fcberpr\u00fcft. Dies hat den Vorteil, dass die entwicklungspolitische Dimension gezwungenermassen in die politische Debatte einfliesst. Bis anhin war dies nur ungen\u00fcgend der Fall (bspw. in der Debatte zum Bankgeheimnis), obwohl die Problematik l\u00e4ngst bekannt ist und diverse Nichtregierungsorganisationen vehement darauf hinweisen.\n\nF\u00fcr mehr entwicklungspolitische Koh\u00e4renz muss einerseits die IKEZ institutionell gest\u00e4rkt werden. Andererseits braucht es einen neuen Mechanismus in der Art einer Entwicklungsvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung, was bereits verschiedentlich gefordert wurde. Schweden, Holland und Norwegen kennen bereits eine solche Pr\u00fcfung oder einen \u00e4hnlichen Mechanismus.\n\nDer Fokus der DEZA- und SECO-Jahreskonferenz auf aid effectiveness <\/em>soll uns nicht von der \u00fcbergeordneten Frage der development effectiveness <\/em>der Schweizer Politik ablenken. An der diesj\u00e4hrigen Jahreskonferenz muss daher auch diskutiert werden, wie wir departements\u00fcbergreifend eine koh\u00e4rente Entwicklungspolitik erreichen k\u00f6nnen.\n\nMaria Barbara Stoll ist Mitglied der AG Entwicklung und Zusammenarbeit und hat Development Studies am Genfer Hochschulinstitut f\u00fcr Internationale Studien und Entwicklung (IHEID) studiert.<\/em>\n\nAndreas Weber ist Mitglied der AG Entwicklung und Zusammenarbeit und hat an der Universit\u00e4t Z\u00fcrich Ethnologie, Volkswirtschaft und Politologie studiert.<\/em>\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1953],"class_list":["post-79678","blog-post","type-blog-post","status-publish","hentry","custom-themes-internationale-zusammenarbeit-entwicklung"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79678","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79678"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79678"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79678"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79678"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}