{"id":79694,"date":"2012-09-13T00:00:00","date_gmt":"2012-09-12T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/steuerdaten-wie-die-vermeintlichen-beschuetzer-das-bankgeheimnis-blossstellen\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:42","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:42","slug":"steuerdaten-wie-die-vermeintlichen-beschuetzer-das-bankgeheimnis-blossstellen","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/steuerdaten-wie-die-vermeintlichen-beschuetzer-das-bankgeheimnis-blossstellen\/","title":{"rendered":"Steuerdaten: Wie die vermeintlichen Besch\u00fctzer das Bankgeheimnis blossstellen"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon Florian Habermacher \u2013 <\/em>Der erneute Steuer-CD-Kauf in Deutschland schl\u00e4gt in der Schweiz hohe Wellen. \u00a0Indem Schweizer Exponenten lautstark versuchen, gerade das Schwarz<\/em>geld auf Schweizer Banken zu verteidigen, st\u00e4rken sie die ausl\u00e4ndische Skepsis gegen\u00fcber unserem Bankenplatz.<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nMitte Juli haben deutsche Steuerbeh\u00f6rden abermals Daten \u00fcber zahlreiche deutsche Steuers\u00fcnder mit Geldern auf Schweizer Bankkonten angenommen. Wie gewohnt ist die Entr\u00fcstung in der Schweiz gross, viele f\u00fchlen sich vom \u00fcberm\u00e4chtigen Nachbarn \u00fcbervorteilt. Die Aufruhr ist nicht ganz unverst\u00e4ndlich, wenn man bedenkt, wie sehr die Datenk\u00e4ufe ein ebenso traditionsreiches wie eintr\u00e4gliches Gesch\u00e4ftsmodell bedrohen; wie sehr sie damit das Bankgeheimnis aush\u00f6hlen, welches die Schweiz so weltber\u00fchmt und \u2013ber\u00fcchtigt gemacht hat.Dass die Steuers\u00fcnderdaten unserem Finanzsektor und dadurch auch der gesamten Schweiz mittelfristig erhebliche Kosten verursachen k\u00f6nnten, darf f\u00fcr sich aber kein Grund sein, die deutsche Datenannahme zu belangen. Denn die Daten sind f\u00fcr Deutschland nur dazu interessant, Vergehen, die von Deutschen unter aktiver oder passiver Mithilfe von Schweizer Banken begangen werden, aufzudecken. Die reputativen und finanziellen Einbussen f\u00fcr die Schweiz beruhen also darauf, dass Gesch\u00e4fte aufgedeckt werden, die die Schweiz selbst auch nicht explizit gutheissen kann und auf ihrem Territorium eigentlich m\u00f6glichst vermeiden wollen m\u00fcsste.\n\nAbkommen noch nicht g\u00fcltig<\/strong>\n\nDie S\u00fcnderdaten werden von den Banken allerdings nicht freiwillig an Deutschland ausgeh\u00e4ndigt, sondern von einzelnen Bankmitarbeitern illegal kopiert und aus den Banken geschmuggelt. Wie ist diese Datenverwendung deshalb rechtlich und moralisch zu beurteilen? Rechtlich bietet das von beiden L\u00e4ndern unterschriebene Steuerabkommen den Schweizer Banken kaum Schutz. Wie Antoine Schnegg<\/a> erl\u00e4utert hat, ist das Abkommen, welches eigentlich am 1. Januar 2013 in Kraft treten sollte und ab dann den Kauf von CDs verbieten w\u00fcrde, noch nicht ratifiziert. \u00a0Auch Artikel 18 des Wiener Vertragsrechts\u00fcbereinkommens<\/a> findet keine direkte Anwendung: Er verlangt lediglich, dass Vertragsstaaten vor der Ratifizierung solche Handlungen unterlassen, welche von Vornherein die Umsetzung des Vertrages nach dessen Inkrafttreten<\/em> vereiteln w\u00fcrden. Da ein heutiger CD-Kauf nicht bedeutet, dass die deutschen L\u00e4nder nach dem allf\u00e4lligen Inkrafttreten des Abkommens weitere K\u00e4ufe t\u00e4tigen, wird auch kaum gegen Artikel 18 verstossen.\n\nDer moralische Vorwurf<\/strong>\n\nAngesichts ihrer emotionsgeladenen Reaktionen vermitteln die meisten Schweizer Kommentatoren aber nicht das Gef\u00fchl, dass es ihnen rein um die Einhaltung einer angeblich g\u00fcltigen zwischenstaatlichen Vereinbarung gehe. Vielmehr f\u00fchlen sie sich mit einem moralisch hochproblematischen Akt Seitens Deutschlands konfrontiert. Indem der deutsche Staat gestohlene Daten annehme, mache er sich zum Hehler und somit moralisch selbst zum Dieb.\n\nPrivatsph\u00e4re der Steuerhinterzieher vs. Milliarden des Fiskus<\/strong>\n\nWie viel ist von diesem Vorwurf zu halten? Er muss zumindest stark relativiert werden. Erstens wird in den Vorw\u00fcrfen das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit vernachl\u00e4ssigt. Tausende reiche Deutsche verstecken Milliarden, was beim Fiskus zu riesigen Mindereinnahmen f\u00fchrt. Andererseits wurde von dritten in einer Bank eine Namensliste mit Kontoangaben von Steuers\u00fcndern illegal entwendet. Das verst\u00f6sst gegen das Bankgeheimnis, welches die Privatsph\u00e4re der Bankkunden sch\u00fctzen soll. Die Liste wird deutschen Beh\u00f6rden aber einzig zum Zweck der Identifizierung der mutmasslichen Steuerhinterzieher \u00fcbergeben. In erster Linie muss also eine gewisse Beschneidung der Privatsph\u00e4re einiger Steuerhinterzieher mit den \u2013 dem Deutschen Staat zustehenden \u2013 Milliarden an Einnahmen abgewogen werden. Wo Unrecht gegen Unrecht steht, ist es schwierig zu bestimmen, wer moralisch im Recht ist. Wenn die deutsche Verwaltung im Sinne der Steuereinnahmen entscheidet, ist das angesichts der grossen Summen nicht unverst\u00e4ndlich.\n\nWas steht f\u00fcr die Schweiz auf dem Spiel?<\/strong>\n\nZus\u00e4tzlich stellt sich die Frage, ob die Schweiz \u00fcberhaupt einen substanziellen Schutzanspruch vorzuweisen hat und ob ihr der Verlust von etwas Wichtigem droht, auf das sie objektiv ein Anrecht haben sollte. Die Schweiz \u201averliert\u2018 in der Angelegenheit eigentlich nur in einer Hinsicht: Es werden weniger Schwarzgelder hier versteckt (wer keine unversteuerten Gelder versteckt, wird vom deutschen Staat auch dann nicht belangt, wenn dieser weiter CDs kaufen sollte). Ist das tats\u00e4chlich ein Verlust f\u00fcr die Schweiz? Sicherlich kein legitim einklagbarer. Die Schweiz duldet Steuerhinterziehung selbst auch nicht und kann kaum erwarten, dass andere L\u00e4nder gleichg\u00fcltig zusehen, wenn ihre eigenen Landsleute die Hinterziehung im grossen Stile betreiben. Zudem erwartet man von einem moralisch vertretbaren Bankenplatz, dass er Schwarzgelder m\u00f6glichst meiden m\u00f6chte. Die verbreiteten harschen Schweizer Reaktionen gegen\u00fcber den Datenk\u00e4ufern sind deshalb l\u00e4ngerfristig wohl auch eher sch\u00e4dlich f\u00fcr die Schweiz: Fruchten werden die Reaktionen kaum, denn die ausl\u00e4ndischen Staaten sind sich bewusst, dass sie selten so einfach auf einen Teil der versteckten Gelder Zugriff bekommen k\u00f6nnen. Aber das Verhalten von Schweizer Exponenten wirft (vielleicht nicht ganz zu Unrecht) ein schlechtes Licht auf den hiesigen Bankenplatz. Soll das Bankgeheimnis glaubw\u00fcrdig vertreten werden, kann dies nur dadurch geschehen, dass es in erster Linie als Massnahme zum Schutz der Privatsph\u00e4re breiter Bev\u00f6lkerungsschichten erscheint \u2013 und die Steuerhinterziehung zum unvermeidbaren aber marginalen Nebeneffekt wird. Wird stattdessen so vehement gerade spezifisch der unversteuerte Teil der Gelder verteidigt, verkommt das Argument des legitimen Schutzes der Privatsph\u00e4re zur Farce, die nur dazu benutzt wird, das lukrative Gesch\u00e4ft mit den unversteuerten Verm\u00f6gen zu decken.\n\nFlorian Habermacher<\/em><\/strong> schreibt eine Dissertation in Volkswirtschaftslehre an der Universit\u00e4t St. Gallen<\/em>. Er hat die foraus AG Umwelt geleitet.<\/em>\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1822],"class_list":["post-79694","blog-post","type-blog-post","status-publish","hentry","custom-themes-finanz-wirtschaftspolitik"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79694","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79694"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79694"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79694"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79694"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}