{"id":79717,"date":"2016-05-03T00:00:00","date_gmt":"2016-05-02T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/handel-vs-klimawandel-wie-internationale-handelsabkommen-das-pariser-abkommen-gefaehrden-koennten\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:46","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:46","slug":"handel-vs-klimawandel-wie-internationale-handelsabkommen-das-pariser-abkommen-gefaehrden-koennten","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/handel-vs-klimawandel-wie-internationale-handelsabkommen-das-pariser-abkommen-gefaehrden-koennten\/","title":{"rendered":"Handel vs. Klimawandel: Wie internationale Handelsabkommen das Pariser Abkommen gef\u00e4hrden k\u00f6nnten"},"content":{"rendered":"\n
\n\nUm die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu realisieren, m\u00fcssen bestehende und angestrebte internationale Handelsregelungen angepasst und neuverhandelt werden.<\/strong>\n\n<\/div>\n \n
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\n\nVergangenen Monat trafen sich in New York Vertreter von 175 Vertragspartnern (174 Staaten und die EU) um die letztes Jahr in Paris verhandelte\u00a0UN-Klimarahmenkonvention zu unterzeichnen<\/a>. Das Ziel dieses im letzten Jahr vereinbarten Abkommens ist die Erderw\u00e4rmung auf weniger als 2 Grad Celsius zu begrenzen, besser noch auf 1,5 Grad (siehe hierzu auch\u00a0\u00ab175 L\u00e4nder unterzeichneten letzten Freitag das Pariser Abkommen \u2013 diese Ambition braucht es nun auch in der Umsetzung\u00bb<\/a>). Um dies zu erreichen, m\u00fcssen jedoch die Treibhausemissionen auf null reduziert werden. Der UNO-Generalsekret\u00e4r sprach von einem historischen Tag, mahnte aber auch dazu, das Abkommen so bald als m\u00f6glich in Kraft treten zu lassen. Die USA und China als gr\u00f6sste Emiss\u00e4re von Treibhausgassen k\u00fcndigten sogar an, die Vereinbarungen noch dieses Jahr umsetzen zu wollen.\n\nZur gleichen Zeit warb US-Pr\u00e4sident Barack Obama mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Deutschland f\u00fcr das\u00a0Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP)<\/a>\u00a0zwischen den USA und der EU. Auch die Schweiz hat das der UN-Klimarahmenkonvention\u00a0unterzeichnet<\/a>. \u00dcberdies\u00a0\u00e4usserte<\/a>\u00a0Bundespr\u00e4sident Johann Schneider-Amann j\u00fcngst auch Interesse an einer etwaigen Beteiligung der Schweiz am TTIP.\n

Handelsabkommen erschweren Umsetzung des Pariser Abkommens<\/h2>\nAllerdings zeigt sich zunehmend, dass internationale Handelsbestimmungen und -abkommen, insbesondere, jedoch nicht nur das TTIP, die Realisierung der angestrebten Ziele des Klimaabkommens erschweren, wenn nicht sogar verhindern k\u00f6nnten.\n\nEine zentrale Schwierigkeit bei der Umsetzung des Paris-Abkommens liegt in den auch bei TTIP vorgesehenen \u00abInvestoren-Staats-Streitbeilegungsmechanismen\u00bb (State-Investor dispute settlement mechanisms<\/i>). Diese erlauben privaten Unternehmen Staaten auf finanzielle Entsch\u00e4digung zu verklagen, falls ihr Gewinn durch neue oder ge\u00e4nderte staatliche Regulationsmassnahmen beeintr\u00e4chtigt wird. Solche Klagen seitens Privater gegen Staaten, welche die Umwelt zu sch\u00fctzen versuchen, sind jedoch nicht bloss theoretische M\u00f6glichkeiten. Dies zeigen zahlreiche\u00a0F\u00e4lle<\/a>, in denen private Firmen auf Basis von im Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA<\/a>) vorgesehenen Verfahren die USA und Kanada zu hohen Entsch\u00e4digungszahlungen verklagten.\n\nAber auch Staaten k\u00f6nnen andere Staaten verklagen, wenn sich diese durch eine Umweltschutzmassnahme diskriminiert f\u00fchlen. Dass die USA den Import von Crevetten stoppten, bei deren Fang keine Schutzmassnahmen f\u00fcr Meerschildkr\u00f6ten ergriffen wurden, empfand Malaysia als Handelsdiskriminierung und klagte gegen die USA bei der\u00a0Welthandelsorganisation (WTO).<\/a>\n\nEin weiteres Abkommen, das den Zielen der UN-Klimakonvention entgegen stehen d\u00fcrfte, ist das zur Zeit von 22 Staaten gegenw\u00e4rtig verhandelte TiSA-Abkommen (Abkommen \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen;\u00a0\u00a0Trade in Services Agreement<\/i>). Gem\u00e4ss von Wikileaks ver\u00f6ffentlichten\u00a0Dokumenten<\/a>w\u00fcrden sich Regierungen verpflichten, sogenannte \u00abTechnologie Neutralit\u00e4t\u00bb zu akzeptieren. Demgem\u00e4ss m\u00fcssten alle in- und ausl\u00e4ndischen Energieanbieter gleichbehandelt und jegliche Energieformen, etwa Wind-, Solar-, oder Wasserkraft, aber auch Kohle und \u00d6l gleichgesetzt werden, unbesehen, ob erneuerbar oder nicht. Folglich k\u00f6nnte die jeweilige nationale Energiepolitik der Staaten nicht mehr nach \u00f6kologischen Kriterien ausgerichtet und gewisse Energieformen bevorzugt werden. Vielmehr ist anzunehmen, dass die zurzeit viel g\u00fcnstigere Kohle oder \u00d6l weiterhin die haupts\u00e4chlichen Energielieferanten bleiben w\u00fcrden. Dies w\u00fcrde indes die Reduzierung von Treibhausgasen und somit die Verhinderung der Erderw\u00e4rmung verunm\u00f6glichen.\n

Nur Anpassung im Handel bringt Erfolg im Klima<\/h2>\nDies sind zwar nur einige Beispiele, doch zeigt sich, dass auf globaler Ebene die wirtschaftlichen und \u00f6kologischen Interessen oft entgegengesetzt sind. Soll jedoch das ambitionierte Vorhaben des Klimaabkommen erreicht werden, m\u00fcssen die internationalen Handelsbestimmungen ge\u00e4ndert und insbesondere die gegenw\u00e4rtig in Verhandlung stehenden Vertr\u00e4ge TTIP und TiSA entsprechend angepasst werden. Denn ohne diese \u00c4nderungen und Anpassungen bleiben die Ansinnen des UN-Klimaabkommens unerreichbar.\n

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