{"id":79721,"date":"2012-10-22T00:00:00","date_gmt":"2012-10-21T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/unter-den-teppich-gekehrt-wie-die-europadiskussion-aus-der-politik-verschwunden-ist\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:46","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:46","slug":"unter-den-teppich-gekehrt-wie-die-europadiskussion-aus-der-politik-verschwunden-ist","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/unter-den-teppich-gekehrt-wie-die-europadiskussion-aus-der-politik-verschwunden-ist\/","title":{"rendered":"Unter den Teppich gekehrt: Wie die Europadiskussion aus der Politik verschwunden ist"},"content":{"rendered":"\n<div class=\"fo-blog__detail__content__excerpt\">\n\n<em>Von Maximilian Stern <\/em>\u2013 <b>Nach den Nationalratswahlen hatte sich die mediale Schweiz auf das Tranchieren einer saftigen Europadebatte gefreut. Serviert wurde stattdessen nur unverst\u00e4ndliches juristisches Potpourri, daf\u00fcr \u00e0 discr\u00e9tion. <\/b>\n\n<\/div>\n<!--more-->\n<div class=\"fo-blog__detail__content__content\">\n<div class=\"fo-row\">\n<div class=\"fo-blog__content-html\">\n\n<b><\/b>Le Temps berichtete am 2. Oktober von einem internen Papier, in welchem die EU-Kommission aufz\u00e4hlte, welche Aspekte des Schweizer Vorschlages zur L\u00f6sung der institutionellen Fragen tauglich und welche untauglich seien. Probleme befand das Papier im Bereich der dynamischen \u00dcbernahme von acquis, der homogenen Auslegung dieses acquis, der Frage nach einem Streitbeilegungsmechanismus und einer supranationalen \u00dcberwachungsbeh\u00f6rde. Nur Bahnhof verstanden?\n\nIm Sommer 2010 labte sich die Schweiz an einer grandiosen Europadebatte. Think-Tanks, Parteien, Professoren redeten sich um Kopf und Kragen. Die Zeitungen liessen Doppelseiten voller M\u00f6glichkeiten, von EU-light bis EWR Plus illustrieren, kommentierten Vor- und Nachteile. Zwischen Anf\u00fchrungs- und Schlusszeichen der Nation fand jeder, der Europa halbwegs aussprechen konnte, Platz, um seine Sicht der Dinge zu untermalen.\n\n<strong>Der Tod der Europadebatte<\/strong>\n\nAuf einmal verebbte die Debatte; v\u00f6llig unerwartet tauchten die Nationalratswahlen am Horizont auf. Die Europadebatte verstummte nicht, weil die Parteien Angst vor einer Positionierung im Diskurs hatten, sondern weil sie Angst davor hatten, Verantwortung f\u00fcr die tats\u00e4chlich umgesetzte Aussenpolitik zu \u00fcbernehmen. Denn in der Tat erwuchs gleichzeitig Handlungsbedarf aus dem Ausland: Jos\u00e9-Manuel Barroso, die Exzellenz aus Br\u00fcssel, verlas den freiheitsliebenden Schweizern die unangenehme Order, dass sie sich von nun an \u00fcber die institutionellen Fragen zu beugen hatten.\n\nDie politische Schweiz und ihre Medien nickten und l\u00e4chelten und verschoben diese seltsame Angelegenheit namens institutionelle Fragen auf sp\u00e4ter. Nach den Wahlen w\u00e4re das Thema Europa wieder spannend geworden, hatte man sich doch bereits wieder auf die gewohnten Gesichter und die ge\u00fcbten Schreiberlinge gefreut. Stattdessen musste zur Kenntnis genommen werden, dass Br\u00fcssel die institutionellen Fragen, die f\u00fcr den Wahlfrieden leichth\u00e4ndig zur Seite gelegt wurde, weiterhin als relevant betrachtet.\n\nDie institutionellen Fragen zerst\u00f6rten die Europadebatte. Sie treiben selbst dem hartgesottensten Medienschaffenden den Schweiss ins Gesicht. Denn schlimmer noch, als dass sie in kryptischer technokratischer Sprache gestellt wurden, wiegt die Tatsache, dass sich in erster Linie Juraprofessoren bem\u00fcssigt f\u00fchlen, sie zu beantworten. Was der Presse \u00fcbrigblieb, war, den Schlagabtausch zu protokollieren, ohne wirklich zu verstehen, worum es ging. In dieser Zwickm\u00fchle verwelkten selbst kr\u00e4ftigste journalistische Stilbl\u00fcten.\n\nSo manchem Journalisten ist die Lust daran vergangen, den gesamten Firlefanz um Homogenit\u00e4t im Binnenmarkt, um das Zweis\u00e4ulenmodell, um die supranationale \u00dcberwachung rauf und runter zu beten. Selbst den meisten Kommentatoren und Experten fehlen heute die Freude oder die Kompetenz, noch etwas zur Diskussion beizusteuern.\n\n<strong>\u00dcber Europa muss wieder diskutiert werden!<\/strong>\n\nZwei Dinge daran sind ern\u00fcchternd: Erstens, dass die institutionellen Fragen eigentlich wichtig w\u00e4ren. Wenn wir sie l\u00f6sen, werden wir ein Modell haben, das \u00fcber Jahre oder Jahrzehnte unser Verh\u00e4ltnis zur EU bestimmen wird. Wenn wir sie nicht rasch l\u00f6sen, werden wir in grandiose Schwierigkeiten mit unserem wichtigsten Handelspartner geraten.\n\nZweitens, dass die Zerst\u00f6rung der Europadebatte durch die Politik wenn nicht gewollt, so zumindest unabsichtlich gef\u00f6rdert wird. Sich innenpolitisch hinter verklausulierten Formeln zu verstecken hilft, in Ruhe mit der EU zu verhandeln. Aber ob dieses Vorgehen dazu beitragen kann, anschliessend die Mehrheiten f\u00fcr ein Abkommen mit der EU zu gewinnen, ist mehr als zweifelhaft.\n\nWas ist also zu tun? Die Medien m\u00fcssen sich durch die institutionelle Br\u00fche k\u00e4mpfen. Dabei d\u00fcrfen sie getrost einige juristische Details weglassen. Sie m\u00fcssen Experten zu Worte kommen lassen, auch wenn die nicht sonderlich medientauglich sind. Sie sollten das Thema verkn\u00fcpfen mit anderen Inhalten \u2013 meinetwegen mit den Baden-W\u00fcrttembergischen Taxis am Z\u00fcrcher Flughafen. Sie d\u00fcrfen emotionalisieren. Sie d\u00fcrfen auch mal Fehler machen. Aber sie d\u00fcrfen die Debatte nicht vernachl\u00e4ssigen, daf\u00fcr ist sie zu wichtig. Hierzulande muss wieder \u00fcber unser Verh\u00e4ltnis zu Europa diskutiert werden!\n\n<em><strong>Maximilian Stern<\/strong> ist ehemaliger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von <\/em><em>foraus \u2013 Forum Aussenpolitik und lebt in Z\u00fcrich. Er hat an den Universit\u00e4ten Z\u00fcrich und M\u00fcnchen Politikwissenschaft, Volkswirtschaft und Europarecht studiert.<\/em>\n\n<em>Der foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[1849],"custom-themes":[],"class_list":["post-79721","blog-post","type-blog-post","status-publish","hentry","region-europa"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79721","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79721"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79721"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79721"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79721"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}