{"id":79754,"date":"2013-01-18T00:00:00","date_gmt":"2013-01-17T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/das-einzige-land-in-dem-israels-aussenpolitik-keine-rolle-spielt-israel\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:50","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:50","slug":"das-einzige-land-in-dem-israels-aussenpolitik-keine-rolle-spielt-israel","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/das-einzige-land-in-dem-israels-aussenpolitik-keine-rolle-spielt-israel\/","title":{"rendered":"Das einzige Land, in dem Israels Aussenpolitik keine Rolle spielt: Israel"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon Flavia Kleiner und Eric Schneider<\/i> \u2013 Im vergangenen Jahr sah noch alles nach einem klaren Sieg f\u00fcr Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu bei den bevorstehenden Parlamentswahlen am 22. Januar aus: Die nuklearen Bem\u00fchungen Irans, der Konflikt in Gaza und der einseitige Vorstoss der Pal\u00e4stinenser in der UNO schienen ihm in die Karten zu spielen. Doch dann kam Naftali Bennett.<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nSpiegelbildlich f\u00fcr den aktuellen Wahlkampf stand der Auftritt des Senkrechtstarters Naftali Bennett vergangene Woche. Vor versammelter internationalen Presse, Angeh\u00f6rigen des diplomatischen Korps und einigen Studenten stellte er sich gemeinsam mit drei Kontrahenten einer Debatte zur Aussenpolitik in den R\u00e4umen der Hebr\u00e4ischen Universit\u00e4t in Jerusalem. Bereits mit seinen einleitenden Worten macht Naftali Bennett klar, dass er eigentlich gar nicht genau wisse, warum er hier sei: schliesslich g\u00e4be es hier weder W\u00e4hlerstimmen zu gewinnen noch sei Aussenpolitik das entscheidende Thema dieses Wahlkampfes.\n\nDas Interesse der Presse wiederum widerspiegelt gut die beherrschenden Themen des vergangenen Jahres. Es geht um das Atomprogramm Irans, den Gaza-Konflikt und die Frage des israelisch-pal\u00e4stinensischen Friedensprozesses, den Gang Pal\u00e4stinas zur UNO und die darauffolgende Ausweitung der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland (von Naftali Bennett liebevoll Jud\u00e4a und Samaria genannt) und Ost-Jerusalem.\n\nKeiner dieser Themenkomplexe vermag es Yitzhak Hanegbi, welcher den in der letzten Amtszeit regierenden Zusammenschluss aus Likud und Yisrael Beitenu vertritt, aus der Reserve zu locken. Losgel\u00f6st von inhaltlichen Aussagen betont er immer wieder, dass Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu von der Likud-Partei schon in den vergangenen Jahren bewiesen h\u00e4tte, der richtige Mann f\u00fcr diese Aufgaben zu sein. Bereits in der vergangenen Amtszeit wurde die nationale Sicherheit des j\u00fcdischen Staates stark betont: F\u00fcr Likud war es dann auch das iranische Atomprogramm, welches in der kommenden Amtsperiode die wichtigste aussenpolitische Herausforderung darstellen wird.\n\nYisrael Beitenu nun gegen \u201aJ\u00fcdisches Haus\u2018<\/strong>\n\nDer Koalitionspartner Yisrael Beitenu (Israel unser Haus), die stark von Einwandern aus der ehemaligen Sowjetunion gepr\u00e4gt ist, gilt als reaktion\u00e4re rechte Partei, die f\u00fcr die regionale Befriedung mit den Pal\u00e4stinensern Territoriums- und Bev\u00f6lkerungsaustausch vorsieht. Des Weiteren setzt sich die Partei daf\u00fcr ein, den Einfluss von religi\u00f6sen Gruppierungen zu vermindern und im Zuge dessen auch israelische Araber und ultra-orthodoxe Juden zum Milit\u00e4rdienst zu verpflichten.\n\nWer Naftali Bennett live erlebt, versteht recht schnell, warum er im Moment so erfolgreich ist. Seine Konzepte sind so einfach wie beliebt: Er h\u00e4lt weder etwas von der Gr\u00fcndung eines souver\u00e4nen Pal\u00e4stinenserstaates an der Seite Israels, noch von einem Stopp des Siedlungsbaus. Das Momentum der israelischen Politik ist mit dem Mann, der auf ein bisher kurzes aber h\u00f6chst erfolgreiches Leben zur\u00fcckblickt: hochgedienter Milit\u00e4r in der Anti-Terror-Spezialeinheit Sajeret Matkal, Gr\u00fcnder einer Software-Firma und nach deren Verkauf Multi-Million\u00e4r, anschliessend im politischen Einsatz f\u00fcr die Siedlerbewegung. Der gr\u00f6sste Coup gelang ihm wohl als Stabschef des damaligen Oppositionsf\u00fchrers Benjamin Netanjahu von 2006 bis 2008, der anschliessend zum zweiten Mal Ministerpr\u00e4sident wurde. Doch in diesem Moment trennten sich die Wege von Naftali Bennett und Benjamin Netanjahu \u2013 nun sind sie die gr\u00f6ssten Konkurrenten beim Stimmenfang im gem\u00e4ssigt rechten, nationalistischen Lager. Die Partei Habait Hayehudi (\u201aJ\u00fcdisches Haus\u2018), welcher Naftali Bennett vorsteht, setzt sich haupts\u00e4chlich f\u00fcr den von Naftali Bennet entworfenen \u201eStability-Plan<\/a>\u201c ein: Dieser sieht die Annektierung von Teilen des Westjordanlandes statt eines Siedlungsstopps vor und erlaubt im \u00fcbrigen Teil eine pal\u00e4stinensische Selbstregierung anstelle eines souver\u00e4nen Pal\u00e4stinenserstaates.\n\n\u201eLivni neu im wahren Zentrum\u201c<\/strong>\n\nEbenfalls vertreten bei der Debatte war die Partei Hatunah (die \u201aBewegung\u2018), welche erst Anfang Dezember 2012 von der vormaligen Aussenministerin Tzipi Livni gegr\u00fcndet wurde. Die Partei definiert sich selbst als das \u201ewahre Zentrum\u201c des politischen Spektrums Israels und mit einem starken Akzent auf die Wiederbelebung des Friedensprozesses mit der pal\u00e4stinensischen Regierung. Innenpolitisch strebt die Partei nach einem Wandel der Priorit\u00e4ten hin zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und mehr sozialer Gerechtigkeit, was eine gerechtere Aufteilung der \u201anationalen B\u00fcrde\u2018 des Milit\u00e4rdienstes unter allen B\u00fcrgern des Staates Israel einschliesst. Da Tzipi Livni nicht darauf hoffen darf, dass Hatnuah st\u00e4rkste Partei wird, versucht sie bereits vor den Wahlen ein B\u00fcndnis zwischen einigen linken und zentristischen Parteien zu schmieden um Benjamin Netanjahu abzul\u00f6sen.\n\nUnbeantwortet wird wohl eine Frage bleiben, die sich am Ende der Veranstaltung geradezu aufdr\u00e4ngte. Nahezu alle Kandidaten waren sich darin einig, dass es insbesondere innenpolitische, sozio-\u00f6konomische und soziale Fragen seien, welche den Wahlkampf und den Ausgang des Wahlabends bestimmen. Im Widerspruch zu aktuellen europ\u00e4ischen Erfahrungen, verm\u00f6gen es die Parteien des linken Spektrums in Israel aber nicht, diese f\u00fcr sich zu nutzen. Obwohl die Bilder der gr\u00f6ssten sozialen Proteste des Landes im Sommer 2011 noch im Ged\u00e4chtnis sind, dringen die Konzepte der linken Parteien nicht zum W\u00e4hler durch, so dass es immer noch Benjamin Netanjahu ist, dessen Regierung eine L\u00f6sung von Problemen wie hohen Lebenshaltungskosten am ehesten zugetraut wird. Auch deshalb ist Naftali Bennett so erfolgreich: Seine Partei vermittelt gerade deshalb so glaubhaft, dass es ihr um eine Verbesserung der Lebensgrundlage der Israelis geht, weil sie sich eben nicht sonderlich um den Friedensprozess mit den Pal\u00e4stinensern k\u00fcmmert.\n\nFlavia Kleiner<\/strong> studiert Zeitgeschichte und Rechtswissenschaften an der Universit\u00e4t Fribourg. Momentan studiert sie an der Hebrew University in Jerusalem. Sie ist Mitglied der foraus-Arbeitsgruppen V\u00f6lkerrecht und Menschenrechte\/humanit\u00e4re Politik.<\/em>\n\nEric Schneider<\/strong> studiert Internationale Beziehungen in Berlin und Potsdam. Zurzeit befindet er sich zur Vorbereitung seiner Masterarbeit ebenfalls an der Hebrew University, Jerusalem. <\/em>\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1817],"class_list":["post-79754","blog-post","type-blog-post","status-publish","hentry","custom-themes-frieden-sicherheit"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79754","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79754"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79754"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79754"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79754"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}