{"id":79759,"date":"2016-03-10T00:00:00","date_gmt":"2016-03-09T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/fuer-eine-neue-schweizer-aussenpolitik\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:52","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:52","slug":"fuer-eine-neue-schweizer-aussenpolitik","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/fuer-eine-neue-schweizer-aussenpolitik\/","title":{"rendered":"F\u00fcr eine neue Schweizer Aussenpolitik"},"content":{"rendered":"\n
\n\nWill sich unser Land auch weiterhin als Kleiner unter Grossen und gleichsam als Hochstapler behandeln lassen \u2013 oder wollen wir nicht eher der Erste unter den Kleinen sein?<\/strong>\n\n<\/div>\n \n
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\n\nIn Europa wie auch in der Schweiz behaupten Bef\u00fcrworter eines schrittweisen EU-Beitritts gern, dass die Schweizer und Europ\u00e4er die gleichen ethischen und politischen Werte vertr\u00e4ten. Indessen hat die Europ\u00e4ische Union eine fundamentale Zielsetzung, mit der die Schweizer ihre M\u00fche haben: Macht. Das grosse Ziel des europ\u00e4ischen Projekts, das in den Aussagen der EU-Chefs allgegenw\u00e4rtig ist, besteht n\u00e4mlich darin, die n\u00f6tige Gr\u00f6sse sowie die wirtschaftliche, politische und dereinst auch milit\u00e4rische Schlagkraft zu erreichen, die es ihr eines Tages erlauben wird, vermehrt auf die Entwicklung der Welt Einfluss zu nehmen und die europ\u00e4ischen Interessen besser zu verteidigen. Europa will (wieder) eine Grossmacht werden.\n\nNun ist dies aber genau das Prinzip, gegen das sich die Schweizer immer gewehrt haben und gegen das sich die Schweiz konstituiert hat \u2013 mit H\u00f6hen und Tiefen zwar, aber auf die Dauer doch mit Erfolg. Die Schweizer haben immer das Recht auf Existenz und Austausch beansprucht, ohne die morbide Suche nach Gr\u00f6sse, Einflusszonen, Allianzen und Unterwerfung mitzumachen. Dieses Prinzip m\u00fcsste sie eigentlich heute noch leiten, h\u00e4tte die Schweizer Aussenpolitik nicht den Sinn f\u00fcr die Wirklichkeit ein St\u00fcck weit verloren.\n\nNach dem Ende des Kalten Kriegs wurde oft postuliert, die Welt werde von der Dualit\u00e4t USA\/Sowjetunion zu einer multipolaren Konfiguration \u00fcbergehen. Zu den neuen Polm\u00e4chten w\u00fcrden die Vereinigten Staaten, Russland, Japan, China, Indien, Brasilien … und vielleicht auch Europa geh\u00f6ren, sofern Deutschland und Frankreich den Rest des Kontinents friedlich einen k\u00f6nnten. Mit anderen Worten: Hat nicht die Stunde der moralischen und kulturellen \u00dcberlegenheit Europas geschlagen?\n\n“Friedlich” heisst nicht: ohne Zwang. Grosse Nationen und M\u00e4chte tendieren immer zu einer gewissen Autarkie und Selbstgen\u00fcgsamkeit, da sie weniger als andere von ihren Handelsbeziehungen abh\u00e4ngig sind. In einer Welt, in der die Suprematie der Waffen durch jene der Wirtschaft abgel\u00f6st wurde, ist diese relative Autonomie ein bedeutender Machtfaktor. Es reicht schon aus, wenn die grossen Staaten mehr oder weniger offen damit drohen, dass sie ihren Binnenmarkt verriegeln, um bei den Kleinen die Angst vor einer Isolierung auszul\u00f6sen \u2013 und um von ihnen alles zu bekommen, inklusive die politische Unterwerfung. Auf diesem Weg ist die Europ\u00e4ische Gemeinschaft f\u00fcr Kohle und Stahl, das erweiterte Projekt eines ewigen Friedens zwischen Frankreich und Deutschland (1952), nach und nach zur Europ\u00e4ischen Union geworden. Dies war ein “softes” Herrschaftsprogramm im modernen Sinn.\n\nAls 1992 die Europ\u00e4ische Union aus dem Maastricht-Vertrag hervorging, war ein ferner Mikro-Staat namens Singapur sehr besorgt ob dieser neuen Supermacht mit unklaren Intentionen. Singapur engagierte sich hierauf f\u00fcr die Schaffung eines informellen Forums der kleinen Staaten im Rahmen der Vereinten Nationen (Forum of Small States FOSS). Dessen offizielle Zielsetzung war sehr allgemein formuliert: Diskussion unter den nicht zu den Grossen geh\u00f6rigen Staaten der Zukunft. Das inoffizielle Ziel bestand darin, den Grossm\u00e4chten das Recht der Kleinen auf Unabh\u00e4ngigkeit und Neutralit\u00e4t in Erinnerung zu rufen.\n\nEs gibt keinen dauerhaften Frieden, wenn nicht das Prinzip der Gleichheit der Nationen als Gegengewicht zu den archaischen Macht- und Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen garantiert wird. Gleichheit ist hier als Gleichbehandlung zu verstehen, Nation im englischen Sinn als Staat. Dies war ja eines der grossen Ideale des 20. Jahrhunderts. In diesem Sinn kann jeder Staat von einem Partner das verlangen, was dieser einem Drittstaat zugestanden hat (Klausel der meistbeg\u00fcnstigten Nation). Die Tatsache, dass diese moderne Errungenschaft noch nicht komplett umgesetzt wurde, ist kein Grund, um bereits wieder darauf zu verzichten.\n\nF\u00fcnfzehn Jahre nach der Gr\u00fcndung der EU nahm der G20 f\u00fcr sich in Anspruch, dass seine Mitgliedsl\u00e4nder mehr als die H\u00e4lfte der Weltbev\u00f6lkerung vertreten. Damit sollte diesem Kartell der grossen Staaten die n\u00f6tige demokratische Legitimit\u00e4t (gem\u00e4ss Mehrheitsprinzip) verliehen werden \u2013 \u00ad umsomehr, als zwei Drittel der europ\u00e4ischen Intellektuellen davon \u00fcberzeugt sind, dass die Demokratie, die urspr\u00fcnglich an den Nationalstaat gebunden war, heute nur noch auf weltweiter Ebene einen Sinn hat. Sind die Nationen nicht zum Verschwinden verurteilt? So die Argumentation. Allerdings: die L\u00e4nder des G20 wollen selbst nichts von Verschwinden wissen, aber die Geschichte ist bekanntlich reich an Widerspr\u00fcchen und an Doppelb\u00f6digkeiten. Es sind immer die Kleinen, die sich sagen lassen m\u00fcssen, dass die Nation und das Prinzip der Unabh\u00e4ngigkeit keine Zukunft mehr h\u00e4tten.\n\nNur zwei Regierungen \u2013 jene von Singapur und Norwegen \u2013 emp\u00f6rten sich \u00f6ffentlich \u00fcber die Neulancierung des G20, eines Projekts, das 1999 entstanden war und das man inzwischen als Totgeburt betrachtete. Machte der G20 aus den Einwohnern von rund 150 kleineren Staaten nicht Weltb\u00fcrger zweiter Klasse? War dies nicht ein dramatischer R\u00fcckfall in den Neo-Imperialismus? Doch der Appel blieb ungeh\u00f6rt, vor allem auch in der Schweiz, die ganz damit besch\u00e4ftigt war, die Entt\u00e4uschung zu verarbeiten, dass sie nicht unter den Mitgliedern des G20 figurierte. Warum h\u00e4tte sie auch darunter figurieren sollen? Der kleinste Staat des neuen Clubs, Saudiarabien, hat immerhin viermal mehr Einwohner.\n\nDoch seit einem Viertel Jahrhundert hat sich die Schweiz in den Kopf gesetzt, dass sie sich wie ein grosser Staat benehmen m\u00fcsse, weil ihre wirtschaftliche und finanzielle Bedeutung sie dazu berechtige. Ich erinnere mich an eine Tagung zur Aussenpolitik, die 2010 an der ETH Lausanne stattfand. Damals begann der Botschafter (und k\u00fcnftige Nationalrat) Tim Guldimann, der gleich nach mir sprach, seine Ansprache mit den Worten: “Monsieur Schaller t\u00e4uscht sich in einem Punkt, der aber sehr wichtig ist: Die Schweiz ist kein kleines Land.” Was danach kam, zeigte, wie sehr die Illusion von den Grandeur die diplomatische Kultur der Schweiz pr\u00e4gt. Und auch ein Grossteil der \u00f6ffentlichen Meinung verlangt\u00a0\u00e0 tout prix,\u00a0<\/i>dass sich die Schweiz vermehrt als grosser Staat pr\u00e4sentiere, der nein sagt, droht und seinen Willen durchsetzt.\n\nWoher kommt diese dramatische Verzerrung der Perspektive? Vermutlich aus einer falschen Interpretation der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992 \u00fcber den Beitritt der Schweiz zum EWR (Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum). Weil wir noch nicht den gen\u00fcgenden Abstand haben, f\u00e4llt es nat\u00fcrlich schwer, sich hierzu ein abschliessendes Urteil zu bilden; sp\u00e4tere Historiker werden m\u00f6glicherweise \u00fcberzeugendere Antworten geben. In der Zwischenzeit fragt man sich aber doch: Wie lange noch will sich die Schweiz als Letzte unter den Grossen und gleichsam als Hochstaplerin behandeln lassen, statt als Erste unter den Kleinen? Eine weitere Folge dieser traurigen Fehleinsch\u00e4tzung und Doktrin: Das FOSS, das 150 Staaten vereint, hat die Schweiz und seine Diplomatie nie richtig interessiert, obwohl sie dem Forum angeh\u00f6rt. Die meisten Schweizer wissen nicht einmal, dass es existiert.\n\nWenn man die Dem\u00fctigungen betrachtet, die die Schweizer in den letzten Jahren von Seiten der EU hinnehmen mussten (von den Vereinigten Staaten gar nicht zu sprechen), kann man zumindest sagen, dass dieser Approach unserer Aussenpolitik vor allem unsere Machtlosigkeit ans Tageslicht f\u00f6rdert. Sie macht zudem den Eindruck, dass sie nirgendwohin f\u00fchrt, es sei denn in die Isolation \u2013 oder zum EU-Beitritt, was einen Grossteil der \u00f6ffentlichen Meinung der Schweiz verzweifeln l\u00e4sst. Die anderen europ\u00e4ischen Staaten haben ihre Aussenpolitik dem franz\u00f6sisch-deutschen Tandem \u00fcberlassen, ohne zu wissen, was dieses vorhat. Finden wir dies eine beneidenswerte Option? Sind diese Staaten vor Schikanierungen seitens Berlin, Paris, Br\u00fcssel und Washington gesch\u00fctzt? Man hat nicht immer diesen Eindruck.\n\nDie derzeitigen guten Beziehungen der Schweiz zu China und Russland sollten uns auch nicht zu Illusionen verleiten. Es wird nie m\u00f6glich sein, aus ihnen eine Allianz gegen die wirtschaftliche Kanonenbootpolitik der EU zu schmieden. Denn eine solche w\u00fcrde auf Unverst\u00e4ndnis stossen, besonders in der Schweiz. W\u00e4re darum nicht der Moment bekommen, um sich zu fragen, was wir zusammen mit 150 kleinen und mittelgrossen Staaten dieser Welt unternehmen k\u00f6nnten? Die Schweiz stellt ausserhalb der EU, der Nato und des G20 nichts Besonderes dar. Deshalb sind diese kleinen und mittelgrossen Staaten ganz eindeutig ihre nat\u00fcrlichen Verb\u00fcndeten gegen\u00fcber den grossen Staaten. Diese warten nur darauf, die Kleinen unter sich aufzuteilen und sie zu zwingen, sich f\u00fcr das eine oder andere Lager zu entscheiden. F\u00fchrt nicht Machtpolitik im Allgemeinen zu solcher Konfrontation?\n\nEs stimmt zwar, dass das FOSS keine L\u00e4nder mit mehr als 10 Millionen Einwohnern aufnimmt, was als klar zu restriktiv erscheint. Und es trifft zu, dass das Forum nicht sehr aktiv ist, was zweifellos auf einen Mangel an Leadership zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Singapur ist ein Stadtstaat, der ein zu spezielles Profil aufweist, um die F\u00fchrungsrolle \u00fcberzeugend zu spielen und f\u00fcr Ausstrahlung zu sorgen. Ganz anders die Schweiz: Sie geh\u00f6rt bez\u00fcglich Einwohnerzahl weltweit zur Mittelklasse und verf\u00fcgt \u00fcber eine grosse wirtschaftliche Diversifizierung, eine lange diplomatische Vergangenheit, ein grosses Renommee sowie ein gewichtiges Kapital an Sympathie.\n\nAusserdem liegt kein anderer Kleinstaat mitten im geographischen Herzen der EU. Diese besonders unbequeme Besonderheit verleiht aber der Schweiz einen grossen symbolischen Wert. Nur indem die Europ\u00e4er die Schweiz als Nicht-Mitgliedstaat vollumf\u00e4nglich respektieren, ohne sie permanent des unlauteren Wettbewerbs zu bezichtigen und sie mit Repressalien und Vergeltungsmassnahmen zu bedrohen, kann die EU beweisen, dass sie nicht eine neue triviale, r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte und imperialistische Macht ist. Und nur so kann sie von sich behaupten, nicht wie andere M\u00e4chte vor ihr mit Klientelenwirtschaft, Einflusszonen und schwarzen Listen zu agieren. Die Schweiz ist f\u00fcr die EU zu einer Art moralischem Test geworden, der weltweit beachtet wird. Dabei wird die Schweiz a priori positiv gesehen. Wenn die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz schlecht sind, wird niemand annehmen, dies sei unserer Arroganz geschuldet.\n\nNat\u00fcrlich ist es klug und wichtig, mit allen dominierenden M\u00e4chten gute Beziehungen zu unterhalten. Kleine Staaten m\u00fcssen sich immer mit den Grossen arrangieren, aus eigener Kraft, ohne auf fremde Hilfe zu z\u00e4hlen. \u00a0Auch m\u00fcssen sie akzeptieren, dass diese Beziehungen selten zu ihrem Vorteil sind. Es geht also nicht darum, die kleinen Staaten gegen die grossen aufzustacheln, denn dies w\u00e4re sicher schlecht f\u00fcr Erstere. Das permanente und energische Einfordern des Gleichheitsprinzip unter Staaten zugunsten des Friedens und des allgemeinen Wohlstands w\u00e4re keine Ersatzstrategie, sondern ein Kampf, der parallel und komplement\u00e4r gef\u00fchrt werden m\u00fcsste, besonders \u00fcber Mediatisierung und Vermittlungst\u00e4tigkeit.\n\nDie Schweiz hat in diesem Bereich eine wichtige Rolle zu spielen, wahrscheinlich sogar eine F\u00fchrungsrolle. Und dies je nach Aktualit\u00e4t, wenn Staaten und Machtbl\u00f6cke ihre dominierende Position missbrauchen. Diese m\u00fcssen offengelegt werden. Dabei m\u00fcssen die \u00f6ffentlichen Meinungen f\u00fcr die Gleichheit zwischen den Staaten sensibilisiert werden, damit der sch\u00f6ne Begriff Multipolarit\u00e4t nicht auf neue unkontrollierbare Abenteuer hinausl\u00e4uft.\n\nEs gibt viele Wege, wie man dies tun kann, mit oder ohne FOSS. Man k\u00f6nnte beginnen, indem man aus der F\u00f6rderung der Gleichheit zwischen den Staaten die erste und sichtbare langfristige Priorit\u00e4t unserer Aussenpolitik macht \u2013 und zwar unter Einbezug privater Initiativen. Weshalb nicht das Forum von Davos, das immer mehr hustet, weil es nur noch den Zeitgeist atmet, daran beteiligen? K\u00f6nnte Davos nicht auf das grosse und weite Thema der Beziehungen zwischen Grossm\u00e4chten und kleinen und mittelgrossen Staaten ausgerichtet werden, wobei beide Seiten zu Gespr\u00e4chen geladen sind? Beispielsweise k\u00f6nnten spezifische und subsidi\u00e4re Verfahren der Arbitrage und der Konfliktsbew\u00e4ltigung entwickelt werden. Denkbar w\u00e4re auch die Schaffung eines Observatoriums, das die ungleiche Behandlung des Souver\u00e4nit\u00e4tsprinzips im Fokus h\u00e4tte. Dieses sollte auch die Aufbereitung jener F\u00e4lle sicherstellen, in denen grosse Staaten die Regeln und Zw\u00e4nge nicht respektieren, die anderen im Namen des Friedens und der Gerechtigkeit auferlegt werden; denkbar w\u00e4ren Jahresberichte nach dem Modell gewisser NGOs. Man k\u00f6nnte auch regelm\u00e4ssig einen Preis verleihen, so wie Norwegen j\u00e4hrlich einen Friedensnobelpreis ausrichtet. Dies w\u00e4re ein gutes Mittel, um sich beil\u00e4ufig auch Freunde auf den f\u00fcnf Kontinenten zu schaffen.\n\nWenn die Vereinigten Staaten und die EU ein wichtiges Wirtschaftsabkommen abschliessen (ohne Personenfreiz\u00fcgigkeit), so scheint es normal, dass bescheidenere Staaten sich bei ihnen versichern, dass dieses nicht zu ihrem Nachteil ist. Und dass sie schauen, unter welchen Bedingungen sie in einem sp\u00e4teren Zeitpunkt daran teilnehmen k\u00f6nnen. Es ist auch naheliegend, dass sie sich vergewissern, wie weit das Prinzip der meistbeg\u00fcnstigten Nation zur Anwendung gelangt. Falls dies nicht der Fall ist, sollten die Dinge zumindest klar auf dem Tisch liegen, damit allf\u00e4llige Unstimmigkeiten \u00f6ffentlich benannt und allenfalls feierliche Proteste eingelegt werden k\u00f6nnen.\n\nSelbstverst\u00e4ndlich ist nicht alles schlecht an der heutigen Aussenpolitik der Schweiz. Aber was in beunruhigendem Mass fehlt, ist ein Blick von hoher Warte sowie Tiefgang und guter Orientierungssinn \u2013 alles Dinge, die eigentlich nur vom Parlament kommen k\u00f6nnen. Was fehlt, ist eine Geisteshaltung, die ung\u00fcnstige Umst\u00e4nde pragmatisch dazu nutzt, um ein Ideal zu alimentieren und zu f\u00f6rdern, das sie tr\u00e4gt und ihr entspricht \u2013 ein Anliegen, das ihr eine Ausstrahlung bringt, die sie selbst erarbeitet hat, wenn auch in Zusammenarbeit mit anderen, zur Zeit vielleicht weniger betroffenen Staaten. Die Schweiz w\u00fcrde sich schnell weniger einsam f\u00fchlen. Die Rolle eines sekund\u00e4ren Staates, der die Rolle eines W\u00e4chters der Kleinen \u00fcbernimmt, w\u00fcrde ihr auch mehr Respekt seitens der grossen M\u00e4chte einbringen. Wir denken dabei vor allem an die Europ\u00e4ische Union und an die Vereinigten Staaten, die dann nicht mehr im gleichen Mass wie heute auf die immense Orientierungslosigkeit der Schweiz z\u00e4hlen k\u00f6nnten.\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68607,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[1849],"custom-themes":[],"class_list":["post-79759","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","region-europa"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79759","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68607"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79759"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79759"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79759"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79759"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}