{"id":79790,"date":"2013-04-09T00:00:00","date_gmt":"2013-04-08T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/freihandelsabkommen-eu-usa-die-schweiz-muss-vorauseilen-um-den-anschluss-nicht-zu-verlieren\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:56","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:56","slug":"freihandelsabkommen-eu-usa-die-schweiz-muss-vorauseilen-um-den-anschluss-nicht-zu-verlieren","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/freihandelsabkommen-eu-usa-die-schweiz-muss-vorauseilen-um-den-anschluss-nicht-zu-verlieren\/","title":{"rendered":"Freihandelsabkommen EU-USA: Die Schweiz muss vorauseilen, um den Anschluss nicht zu verlieren"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon Dominik Elser<\/em> \u2013 Die EU und die USA nehmen Verhandlungen f\u00fcr ein Freihandelsabkommen auf, das die Rahmenbedingung des internationalen Handels massgeblich \u00e4ndern k\u00f6nnte. Will die Schweiz ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit erhalten, muss sie sich fr\u00fchzeitig auf kommende Anpassungen vorbereiten.<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nAm 13. Februar 2013 haben Pr\u00e4sident Obama, Ratspr\u00e4sident Van Rompuy und Kommissionspr\u00e4sident Barroso gemeinsam verk\u00fcndet<\/a>, den Empfehlungen einer im November 2011 eingesetzten Arbeitsgruppe<\/a> zu folgen und Verhandlungen \u00fcber eine \u201eTransatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft\u201c aufzunehmen. Die Bezeichnung \u201eFreihandelsabkommen\u201c wird dabei vermieden. \u00dcber traditionellen, bilateralen Freihandel hinaus werden \u201eglobal rules\u201c angestrebt, die den multilateralen Handel pr\u00e4gen sollen. (Nebenher: Diese Ank\u00fcndigung ist zugleich eine Absage an die WTO-Doha-Runde von h\u00f6chster Ebene.)\n\nMit grossem Willen kommen grosse Hoffnungen<\/strong>\n\nDie Motivation f\u00fcr die Aufnahme dieses ambitionierten Vorhabens liegt in nackten Zahlen<\/a>: 71 Prozent aller Direktinvestitionen in den USA stammen aus Europa, in umgekehrter Richtung sind die USA f\u00fcr 56 Prozent der Investitionen verantwortlich. Auch im Vergleich mit dem aufstrebenden Osten \u00fcberwiegt der transatlantische Handel; die USA exportieren dreimal so viele G\u00fcter nach Europa wie nach China und Europa doppelt so viel in die USA. Die Rechnung ist einfach: ein prozentual geringer Ausbau des EU-US-Handels macht in absoluten Zahlen ein gewaltiges Wachstum aus.\n\nPr\u00e4sident Obama hat pers\u00f6nlich in diese Verhandlungen investiert, indem er sie in seiner diesj\u00e4hrigen \u201eState of the Union\u201c-Rede<\/a> erw\u00e4hnte. Er hat nun fast eine ganze Amtszeit, um aus diesem Vorhaben einen seiner wichtigsten Erfolge zu machen. Der strategisch planende Obama setzt f\u00fcr seine \u201elegacy\u201c also auf Europa, nachdem er sich zu Beginn seiner Pr\u00e4sidentschaft noch als erster pazifischer Pr\u00e4sident<\/a> bezeichnete.\n\nDass die Europ\u00e4ische Union jede Chance ergreift, um aus dem wirtschaftlichen W\u00fcrgegriff der solidarit\u00e4tsstrapazierenden Dauerkrise zu entkommen, bedarf keiner weiteren Begr\u00fcndung. Im Unterschied zu den USA w\u00fcrde ein allf\u00e4lliges Scheitern der Verhandlungen allerdings dem Widerstand einzelner Mitgliedsstaaten angelastet, und nicht der politischen F\u00fchrung.\n\nWas sich \u00e4ndern wird: Eingest\u00e4ndnisse \u201ebehind the border\u201c<\/strong>\n\nWelche Eingest\u00e4ndnisse m\u00fcssen die EU und die USA einander machen, damit ein Freihandelsabkommen (unter welcher Bezeichnung auch immer) abgeschlossen werden kann? Die Beseitigung der bereits niedrigen Z\u00f6lle interessiert wenig. Ausschlaggebend sind die nicht-tarif\u00e4ren Handelshemmnisse, sogenannte \u201ebehind the border\u201c-Regulierungen (ab Seite drei in diesem Bericht<\/a> der EU-US-Arbeitsgruppe). Von den USA wird erwartet<\/a>, dass sie Wettbewerbsschranken f\u00fcr ausl\u00e4ndische Fluggesellschaften abbauen und ausl\u00e4ndische Anbieter zu staatlichen Ausschreibungen zul\u00e4sst. Die EU muss die protektionistische F\u00f6rderung der eigenen Kulturindustrie (insb. Filmbranche) abbauen und ihre Vorschriften im Agrarsektor lockern (Stichworte gen-modifiziertes Getreide und Hormone in der Fleischproduktion). Gegenseitiges Entgegenkommen ist in der Anerkennung von Patenten, Medikamentenzulassungen, im Schutz von geistigem Eigentum und bei Sicherheitsstandards in der Automobilindustrie zu erwarten.\n\nDer Abbau von \u201ebehind the border\u201c-Handelshemmnissen zielt darauf, Produkte g\u00fcnstiger im Zielmarkt anzubieten, weil Kosten f\u00fcr unterschiedliche Test- und Zulassungsverfahren wegfallen und Anpassungskosten schwinden. Wenn also US-amerikanische Anbieter ihre Produkte im europ\u00e4ischen Raum bald g\u00fcnstiger auf den Markt bringen k\u00f6nnen, erzeugt dies Druck auf die Schweizerische Wirtschaft.\n\nDruck auf die Schweiz \u2013 oder: von Cassis de Dijon zu Chassis of Detroit<\/strong>\n\nGanz abgesehen vom holprigen Sprachspiel: Jede Anpassung der europ\u00e4ischen Rahmenbedingungen betreffend Zulassung von G\u00fctern und Dienstleistungen bedeutet, dass in der EU zugelassene US-Produkte grunds\u00e4tzlich auch in der Schweiz zul\u00e4ssig sind (einseitige Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips<\/a>). Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde jeder signifikante Abbau von protektionistischen Massnahmen zwischen \u00f6konomischen Schwergewichten den Druck auf die Weltwirtschaft erh\u00f6hen mitzuziehen. Es ist die erkl\u00e4rte Ambition<\/a> der USA und der EU, einen Standard f\u00fcr weltweite Handelsbeziehungen zu setzen.\n\nDie Schweiz kann sich ein Abseitsstehen nicht leisten. Unsere exportbasierte Wirtschaft muss mit den gr\u00f6ssten Abnehmerm\u00e4rkten kompatibel sein. Die Schweiz hat sich dem EU-Binnenmarkt mit zahlreichen Abkommen angeschlossen; die Schweiz wird neue Produktezulassungsvorgaben nachvollziehen m\u00fcssen, um weiterhin daran teilnehmen zu k\u00f6nnen. Aber wie soll die Schweiz gegen\u00fcber den USA vorgehen?\n\nAus zwei Gr\u00fcnden empfiehlt es sich nicht, bilaterale Verhandlungen mit den USA anzustreben: erstens besteht die Gefahr von Gegenforderungen; das Steuer- und Bankendossier ist weiterhin offen. Zweitens scheinen die USA jetzt alles auf einen grossen Wurf zu setzen und nicht an kleinen L\u00f6sungen interessiert zu sein. Vielversprechender w\u00e4re es, im Rahmen der EFTA einen Beitritt zu den Verhandlungen anzustreben oder zumindest Anschluss-Verhandlungen vorzubereiten. F\u00fcr die USA k\u00f6nnte es \u00fcberdies interessant sein, gleichzeitig mit EU und EFTA zu verhandeln, um beide Partner gegeneinander auszuspielen.\n\nDass die Schweiz jetzt aussen vor steht, hat sie sich im \u00dcbrigen selbst zuzuschreiben. Vor acht Jahren wurden Explorationsgespr\u00e4che mit den USA f\u00fcr ein m\u00f6gliches Freihandelsabkommen aufgenommen, die 2006 von Schweizer Seite abgebrochen wurden. Massgeblicher Grund war der Druck der Bauernlobby<\/a>, die wohl um die protektionistische Agrarpolitik bangte. Dass der Agrarsektor im EU-US-Dossier ausgespart wird, ist im \u00dcbrigen unwahrscheinlich. Aufgrund der bisherigen Abschottung des europ\u00e4ischen Marktes besteht riesiges Wachstumspotential.\n\nInnenpolitische Bereinigungen in jedem Fall unabdingbar<\/strong>\n\nWelche Verhandlungsstrategie auch immer gew\u00e4hlt wird, die Schweiz muss vorausschauen: In f\u00fcr die Schweiz wichtigen Bereichen werden die USA und die EU neue Standards erarbeiten (Dienstleistungsverkehr, geistiges Eigentum, Gentech-Lebensmittel, Medikamentenzulassung etc.). Wenn wir unsere Wirtschaft nicht eigenh\u00e4ndig beschneiden wollen, m\u00fcssen wir uns notgedrungen an den neuen Vorzeichen ausrichten. Dies ist nicht reaktion\u00e4re Kapitulation \u2013 dies ist die Realit\u00e4t einer vernetzten Weltwirtschaft. Wenn es den beiden Schwergewichten USA und EU gelingt, innenpolitischen Bremsreflexen zu widerstehen, w\u00e4re das eine nachhallende Absage an protektionistische Scheuklappenpolitik.\n\nOb die Schweiz vorausschauend agieren wird, ist fragw\u00fcrdig. Die \u00c4usserungen von Bundesrat Schneider-Ammann<\/a> zu den bevorstehenden EU-US-Verhandlungen stimmen nicht gerade optimistisch: \u201eSollten sich diese grossen Partner auf ein Freihandelsabkommen einigen, dann m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass unsere Wirtschaft nicht diskriminiert wird. Das habe ich auf amerikanischer Seite wie auch bei der EU deponiert. [\u2026] Unser Wunsch wurde gem\u00e4ss diplomatischen Gepflogenheiten zur Kenntnis genommen.\u201c\n\nDann ist ja gut.\n\nDominik Elser<\/strong> ist Jurist und lebt in Bern. Im ersten Halbjahr 2012 absolvierte er ein akademisches Praktikum an der schweizerischen Botschaft in Washington D.C.<\/em>\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingen der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1823],"class_list":["post-79790","blog-post","type-blog-post","status-publish","hentry","custom-themes-volkerrecht-multilateralismus"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79790","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79790"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79790"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79790"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79790"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}