{"id":79792,"date":"2015-10-26T00:00:00","date_gmt":"2015-10-25T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/do-widzenia-euro-was-bringt-der-rechtsrutsch-in-polen-fuer-die-schweiz-und-die-eu\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:56","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:56","slug":"do-widzenia-euro-was-bringt-der-rechtsrutsch-in-polen-fuer-die-schweiz-und-die-eu","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/do-widzenia-euro-was-bringt-der-rechtsrutsch-in-polen-fuer-die-schweiz-und-die-eu\/","title":{"rendered":"Do widzenia euro! Was bringt der Rechtsrutsch in Polen f\u00fcr die Schweiz und die EU?"},"content":{"rendered":"\n<div class=\"fo-blog__detail__content__excerpt\">\n\n<b>Am Sonntag w\u00e4hlten die Polen den Sejm und den Senat. Mit dem Rechtsrutsch ist die Einf\u00fchrung des Euros pass\u00e9, das Milit\u00e4r und anti-Fl\u00fcchtlingspolitik en vogue.<\/b>\n\n<\/div>\n&nbsp;\n<div class=\"fo-blog__detail__content__content\">\n<div class=\"fo-row\">\n<div class=\"fo-blog__content-html\">\n\nPolen ist als eines der wenigen L\u00e4nder ohne gr\u00f6sseren Schaden an seine Wirtschaft durch die Finanzkrise gekommen und gilt als einer der zuk\u00fcnftigen Wirtschaftsmotoren der EU. Seit 2001 wurde Polen durch die Politik der liberal-konservativen Platforma Obywatelska (PO, B\u00fcrgerplattform) stark beeinflusst. Die polnische Regierung geriet ab 2014 unter starken Druck, als Mitschnitte von Kabinettsmitgliedern ver\u00f6ffentlicht wurden, die in sehr vulg\u00e4rer Sprache die nach aussen getragenen Grunds\u00e4tze der Regierung untergruben. Das Kabinett Tusk \u00fcberstand im September 2014 eine Vertrauensabstimmung und konnte sich unter der ab September 2014 regierenden Premierministerin der Ewa Kopacz stabilisieren. Die PiS hat gestern einen Erdrutschsieg errungen. Die ersten offiziellen \u2013 aber noch unbest\u00e4tigten \u2013 zeigen auf, dass 39 Prozent der W\u00e4hlenden die PiS gew\u00e4hlt haben.\n\n<b>Bedeutung des Wahlsiegs der PiS f\u00fcr die EU<\/b>\n\nAnfang Oktober k\u00fcndigte der Pr\u00e4sident der PiS an, dass einer allf\u00e4lligen Einf\u00fchrung des Euros in Polen ein Referendum vorangehen m\u00fcsse. Dieser Frage wichen Donald Tusk und Ewa Kopacz in der Vergangenheit aus, indem sie wiederholten, Polen w\u00fcrde den Euro einf\u00fchren, sobald die Eurozone wieder stabil sei. Vor wenigen Wochen ergab eine Umfrage in Polen, dass 68 Prozent der Bev\u00f6lkerung gegen eine Einf\u00fchrung des Euros sei. Es ist gut m\u00f6glich, dass der Sieg der PiS die Euro-Einf\u00fchrung auf Eis legt. Bedeutender als der Umstand, ob man den Z\u0142oty gegen den Euro austauscht, ist aber eine klar euroskeptische Regierung in Warschau. Diese wird versuchen den Einfluss der EU einzud\u00e4mmen. Es ist gut m\u00f6glich, dass ein erstarkter Euroskeptizismus in Osteuropa direkten Einfluss auf die Diskussion \u00fcber den Brexit im Vereinigten K\u00f6nigreich haben wird.\n\nPolens Lage an einem geostrategisch wichtigen Punkt in Europa hat dazu gef\u00fchrt, dass die Regierung Kopacz die Milit\u00e4rausgaben um 0.4 Prozent erh\u00f6ht hat. Die Kampagne der PiS versprach eine Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben auf 2.5 Prozent des BIP. Polens R\u00fcstungsetat im Vergleich zu anderen NATO-Staaten w\u00fcrde sich an zweiter Stelle hinter dem Budget der USA einreihen. Die PiS wird vermutlich den Russland-feindlichen Kurs der PO akzentuieren und zusammen mit den USA f\u00fcr eine verst\u00e4rkte NATO-Pr\u00e4senz in Osteuropa weibeln. Dadurch w\u00fcrde ein diplomatischer Kurs mit Russland (welcher von Br\u00fcssel und Berlin favorisiert wird) untergraben und es ist gut m\u00f6glich, dass sich die PiS gegen eine st\u00e4rkere Integrierung der EU innerhalb der NATO stellen wird.\n\nNicht zuletzt wird die PiS eine strengere Politik gegen Fl\u00fcchtlinge fahren. Polen war im September aus der sogenannten Visegr\u00e1d-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) ausgeschert und hatte den EU-Quotenbeschluss mitgetragen. Nachdem die Regierung Kopacz zun\u00e4chst nur die Aufnahme von ca. 2000 Fl\u00fcchtlingen in Aussicht stellte, ist in Polen nun die Rede von bis zu 12\u2018000 Fl\u00fcchtlingen. Dieser Kurswechsel der PO, welcher wohl angesichts der sich abzeichnenden Wahlniederlage erfolgte, wurde vor allem von der PiS auf sch\u00e4rfste kritisiert. Die PiS sprach in Ihrer Kampagne von Verrat an den Bruderstaaten der Visegr\u00e1d-Gruppe und k\u00fcndigte an, alles zu unternehmen, um die polnische Souver\u00e4nit\u00e4t in der Fl\u00fcchtlingsfrage aufrecht zu erhalten. Es ist somit absehbar, dass die PiS ihren harten Kurs gegen Fl\u00fcchtlinge akzentuieren wird.\n\n<b>Auswirkungen des Wahlsiegs der PiS auf das Verh\u00e4ltnis zur Schweiz<\/b>\nDie Schweiz steht auf der polnischen Politagenda nicht an obersteter Stelle. Es ist jedoch denkbar, dass ein verst\u00e4rkter Euroskeptizismus in Polen zu Ann\u00e4herungen auf parlamentarischer Ebene f\u00fchrt. Ebenfalls eine h\u00e4rtere Gangart gegen Fl\u00fcchtlinge und eine akzentuierte Debatte \u00fcber die Souver\u00e4nit\u00e4t von Staaten k\u00f6nnte die neu gew\u00e4hlten Parlamentsmitglieder und Regierungen aneinander f\u00fchren. Einzelne Kandidaten der PiS sehen in der Schweiz ein Vorbild, wie eine m\u00f6gliche Integration Polens in der EU zu gestalten ist.\n\nIn der Vergangenheit war allerdings der Entscheid der SNB den Euro-Mindestkurs aufzuheben in Polen stark kritisiert worden. Viele Polen halten Kredite in Schweizer Franken, welche durch den tieferen Frankenkurs f\u00fcr polnische Kreditnehmer teurer geworden sind. Es ist allerdings nicht absehbar, dass der SNB-Entscheid das Verh\u00e4ltnis zu Polen betr\u00fcbt. Im Internationalen W\u00e4hrungsfond werden sich jedoch die Schweiz und Polen unweigerlich n\u00e4her kommen, da sich beide Staaten den Sitz im Exekutivrat des IWF ab 2016 im Zweijahresturnus teilen werden, hatte Polen doch im Vorfeld seinen Einfluss in der Stimmrechtsgruppe\u00a0<i>Helvetistan\u00a0<\/i>erh\u00f6ht.\n\nPolen wird in Zukunft aller Voraussicht nach deutlich euroskeptischer regiert werden. Ob sich hieraus eine direkte Politik Polens gegen\u00fcber der Schweiz und eine Politik Polens innerhalb der EU gegen\u00fcber der Schweiz herauslesen lassen kann, ist noch schwierig zu sagen. Immerhin lassen sich innerhalb der beiden neuen Parlamente und in den jeweiligen Parteienlandschaften \u00e4hnliche Tendenzen feststellen.\n\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"fo-row\">\n<div class=\"fo-blog__content-html\">\n\n&nbsp;\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68605,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[1849],"custom-themes":[],"class_list":["post-79792","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","region-europa"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79792","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68605"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79792"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79792"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79792"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79792"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}