{"id":79805,"date":"2013-05-13T00:00:00","date_gmt":"2013-05-12T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/zur-asylgesetzreform-worueber-stimmen-wir-am-9-juni-ab\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:59","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:59","slug":"zur-asylgesetzreform-worueber-stimmen-wir-am-9-juni-ab","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/zur-asylgesetzreform-worueber-stimmen-wir-am-9-juni-ab\/","title":{"rendered":"Zur Asylgesetzreform: Wor\u00fcber stimmen wir am 9. Juni ab?"},"content":{"rendered":"\n
\n\nClaudia Schwarzenbach <\/em>\u2013 <\/em>Am 9. Juni 2013 kommen die dringlichen \u00c4nderungen des Asylgesetzes vors Volk. Was beinhalten diese \u00c4nderungen und welchen Einfluss haben sie auf das Asylsystem der Schweiz?<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nDas Schweizer Asylwesen soll tiefgreifend reformiert werden. In erster Linie geht es dabei um eine Beschleunigung der Asylverfahren. Die Reform soll bis 2015 umgesetzt werden. Im vergangenen September entschied das Parlament, einige Gesetzes\u00e4nderungen f\u00fcr dringlich zu erkl\u00e4ren. Diese \u00c4nderungen sind somit bereits in Kraft, obwohl gesamthaft \u00fcber die Reform noch nicht entschieden wurde. Da eine Koalition von NGOs und linken Parteien das Referendum gegen diese dringlichen \u00c4nderungen ergriffen hat, kommen sie nun am 9. Juni vors Volk.\n\nIm Vorfeld der Abstimmung sind insbesondere zwei Gesetzes\u00e4nderungen umstritten: die Abschaffung der M\u00f6glichkeit, auf einer Schweizer Vertretung im Ausland ein Asylgesuch einzureichen, sowie die Regelung, dass Wehrdienstverweigerung und Desertion nicht als Asylgr\u00fcnde anerkannt werden.\n\nAbschaffung von Auslandgesuchen<\/strong>\n\nDie Abschaffung von Auslandgesuchen schr\u00e4nkt den Zugang zum Asylverfahren ein. Asylsuchende k\u00f6nnen nur noch in der Schweiz oder an einer Schweizer Grenze ein Asylgesuch einreichen und nicht mehr wie zuvor bei Schweizer Vertretungen im Ausland. Zwischen 2008 und 2012 wurden aufgrund von im Ausland eingereichten Gesuchen 1786 Einreisebewilligungen erteilt. Pro Jahr reisten somit durchschnittlich 357.2 Personen aufgrund eines Auslandgesuches in die Schweiz.\n\nDieser Zahl von 357.2 Einreisebewilligungen pro Jahr steht die Zahl von 17\u2018867 Asylgesuchen gegen\u00fcber, die im gleichen Zeitraum durchschnittlich pro Jahr innerhalb der Schweiz eingingen. Nur ein verschwindend kleiner Teil der sich hier aufhaltenden Asylsuchenden reiste somit durch ein im Ausland gestelltes Gesuch in die Schweiz ein. Es erstaunt daher, dass Bef\u00fcrworter der Gesetzes\u00e4nderungen in ihrer Argumentation betonen, dass mit dieser Massnahme die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Asylland gesenkt werden soll. Offensichtlich hat die Gesetzes\u00e4nderung nur einen minimalen Effekt auf die Zahl der hier anwesenden Asylsuchenden. An der Verstopfung des Asylsystems wird sie kaum etwas \u00e4ndern.\n\nDem gegen\u00fcber steht die grosse Bedeutung von Auslandgesuchen f\u00fcr die betroffenen Personen. Die Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga versprach, dass Personen, die an Leib und Leben gef\u00e4hrdet sind, weiterhin Schutz durch die Schweiz erhalten werden. Sie k\u00f6nnen ein humanit\u00e4res Visum beantragen. Bisher wurden lediglich vier solcher Visa erteilt. Wie viele Gesuche eingereicht wurden, ist nicht bekannt. Diese Zahl von vier ausgestellten Visa in einem Zeitraum von sechs Monaten wirft zumindest die Frage auf, ob das Versprechen der Bundesr\u00e4tin eingehalten werden kann.\n\nWehrdienstverweigerung und Desertion als Asylgr\u00fcnde<\/strong>\n\nDie ebenfalls f\u00fcr dringlich erkl\u00e4rte Bestimmung, dass Wehrdienstverweigerung und Desertion nicht als Asylgrund anerkannt werden, stellt gem\u00e4ss der Bundesr\u00e4tin eine Pr\u00e4zisierung des geltenden Rechtes dar. Asylsuchende, die in der Heimat wegen Wehrdienstverweigerung an Leib und Leben bedroht sind, werden nach wie vor Asyl erhalten. Dies hat in der Praxis zur Folge, dass sich an den Entscheiden in solchen F\u00e4llen nichts \u00e4ndert. Wer vor der Gesetzes\u00e4nderung Asyl erhalten h\u00e4tte, erh\u00e4lt weiterhin Asyl und nicht, wie teils behauptet, eine vorl\u00e4ufige Aufnahme. Weshalb also ist eine solche Pr\u00e4zisierung des Gesetzes n\u00f6tig?\n\nAuch hier geht es gem\u00e4ss den Bef\u00fcrwortern um die Attraktivit\u00e4t der Schweiz. Sie sind im Gegensatz zum Bund der Ansicht, dass durch dieses neue Gesetz Personen vom Asylsystem ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Damit sollen mehr Ressourcen vorhanden sein f\u00fcr diejenigen, die \u201ewirklichen Schutz\u201c ben\u00f6tigen. Einerseits gilt es dazu festzuhalten, dass es in diesem Zusammenhang insbesondere um Gesuche von Personen aus Eritrea geht. Diese machen meist Wehrdienstverweigerung oder Desertion als Asylgrund geltend. Da der eritreische Staat diese Vergehen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hoch bestraft, sind die betreffenden Personen an Leib und Leben bedroht. Damit erf\u00fcllen sie die Fl\u00fcchtlingseigenschaft und ben\u00f6tigen den Schutz der Schweiz. Andererseits hat die Gesetzes\u00e4nderung keine Auswirkung auf die Praxis der Asylgew\u00e4hrung. Weshalb also machen Politiker diese \u00c4usserungen? Geht es vielleicht darum, dem Stimmvolk eine nicht-vorhandene parlamentarische Handlungsf\u00e4higkeit zu verkaufen, im Angesicht einer zunehmend negativ bewerteten Zuwanderung?\n\nWeitere \u00c4nderungen des Asylgesetzes<\/strong>\n\nNeben diesen umstrittenen \u00c4nderungen gibt es solche, welche direkter auf die Beschleunigung der Verfahren abzielen. Dazu geh\u00f6rt die M\u00f6glichkeit des Bundes, eigene Bauten f\u00fcr maximal drei Jahre als Asylunterk\u00fcnfte zu nutzen, ohne dazu eine Bewilligung durch Gemeinden oder Kantone zu ben\u00f6tigen. Dadurch soll einerseits das Platzproblem in den Bundesunterk\u00fcnften angegangen werden. Andererseits geht man davon aus, dass die Verfahren beschleunigt werden k\u00f6nnen, wenn Asylsuchende l\u00e4nger in der Verwaltung des Bundes bleiben. Um schnellere Verfahrensabl\u00e4ufe zu erproben, kann der Bund neu w\u00e4hrend zweier Jahre einen Testbetrieb betreiben. Ferner kann der Bund in eigenen Unterk\u00fcnften Besch\u00e4ftigungsprogramme ausbauen, was n\u00f6tig sein wird, wenn mehr Asylsuchende in Bundesunterk\u00fcnften untergebracht sind. Zudem verk\u00fcrzte das Parlament die Beschwerdefristen auf f\u00fcnf Tage bei Entscheiden, die Gesuchsteller aus Staaten betreffen, welche vom Bundesrat als verfolgungssicher eingestuft werden.\n\nSchliesslich regelt das Gesetz neu die Unterbringung von renitenten Personen in besonderen Zentren. Dabei sollen renitente Personen getrennt von anderen Asylsuchenden untergebracht werden. Hier gilt es zu betonen, dass renitente Personen nicht gleichzusetzen sind mit straff\u00e4lligen. Renitentes Verhalten heisst lediglich, dass eine Person sich den beh\u00f6rdlichen Anordnungen in irgendeiner Form widersetzt. Das neue Gesetz ist insofern problematisch, als das Asylgesetz zum Schutz von Personen erlassen wurde. Es liegt nicht am Asylgesetz, das Strafgesetz zu erg\u00e4nzen. Zudem bleibt die Auswirkung dieser Massnahme auf die Beschleunigung der Verfahren umstritten.\n\nZusammenfassend ist festzuhalten, dass nur einige der dringlichen \u00c4nderungen des Asylgesetzes direkt auf eine Beschleunigung der Verfahren abzielen. Auf der anderen Seite sind zwei \u00c4nderungen in der Vorlage enthalten, die den Zugang zum Asylsystem begrenzen sollen. Dabei geht es gem\u00e4ss den Bef\u00fcrwortern in erster Linie darum, die Schweiz als Asylland unattraktiv zu machen und damit die Zahl der Gesuche zu senken. Wie die oben aufgef\u00fchrten \u00dcberlegungen zeigen, sind die Gesetzes\u00e4nderungen daf\u00fcr g\u00e4nzlich ungeeignet.\n\nClaudia Schwarzenbach arbeitet im Asylbereich und engagiert sich im foraus-Programm Migration.<\/em>\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1820],"class_list":["post-79805","blog-post","type-blog-post","status-publish","hentry","custom-themes-migration"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79805","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79805"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79805"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79805"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79805"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}