{"id":79807,"date":"2013-05-21T00:00:00","date_gmt":"2013-05-20T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/zu-mir-oder-zu-dir-wer-entscheidet-ueber-die-beziehungen-zwischen-schweiz-und-eu\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:59","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:59","slug":"zu-mir-oder-zu-dir-wer-entscheidet-ueber-die-beziehungen-zwischen-schweiz-und-eu","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/zu-mir-oder-zu-dir-wer-entscheidet-ueber-die-beziehungen-zwischen-schweiz-und-eu\/","title":{"rendered":"Zu mir oder zu dir? Wer entscheidet \u00fcber die Beziehungen zwischen Schweiz und EU"},"content":{"rendered":"\n
\n\nTobias Naef<\/em> \u2013 Die Neugestaltung des bilateralen Wegs und die damit verbundenen institutionellen Fragen sind das heisseste Dossier in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Die neuen Vorschl\u00e4ge der beiden Chefunterh\u00e4ndler zeigen in Richtung Fremde Richter. Inwiefern tangiert dies unsere Souver\u00e4nit\u00e4t?<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nDie Chefunterh\u00e4ndler der Schweiz (Yves Rossier) und der EU (David O\u2019Sullivan) haben gemeinsam drei Vorschl\u00e4ge skizziert, wie die institutionellen Fragen beantwortet werden k\u00f6nnten. Der aussichtsreichste Vorschlag oszilliert zwischen den Forderungen der beiden Parteien. Der in der Schweiz medial und politisch meistbeachtete Aspekt dieses Vorschlags ist die Installation des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) als oberstes Gericht \u00fcber alle bilateralen Vertr\u00e4ge.\n\nDazu f\u00fchrte Yves Rossier in einem Interview mit der NZZ am Sonntag aus: \u201eDas ist im Prinzip logisch, denn es geht um EU-Recht, das die Schweiz freiwillig bei sich anwenden will, um so Zugang zum europ\u00e4ischen Markt zu erhalten.\u201c Nat\u00fcrlich gibt es in der Schweiz Stimmen, welche dies weit weniger logisch finden. Nicht nur SP-Parteipr\u00e4sident Christian Levrat und Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard (CVP) \u00fcben Kritik, auch das altbekannte Argument der unerw\u00fcnschten Fremden Richter, welche (in den weit entfernten luxemburgischen Elfenbeint\u00fcrmen) die Schweizer Souver\u00e4nit\u00e4t erodieren w\u00fcrden, taucht prominent vom Pr\u00e4sidenten der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates Andreas Aebi (SVP) und vom Chefredaktor der Basler Zeitung Markus Somm auf.\n\nWas soll die Aufregung?<\/strong>\n\nDie sektorielle Unterstellung unter ein internationales Regelwerk und Gerichtssystem betrifft nicht nur Kleinstaaten wie die Schweiz, sondern auch Grossm\u00e4chte wie China. Es lohnt sich hier ein Blick in das Rechtssystem der Welthandelsorganisation (WTO), das wie die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU wirtschaftlich gepr\u00e4gt ist und vor allem Regeln zur Handelsliberalisierung umfasst. Ein Fall, der 2012 von einem Panel im Streitschlichtungssystem der WTO entschieden wurde, enth\u00e4lt eine besondere Lehre f\u00fcr die Schweiz: In China \u2013 Raw Materials<\/em> ging es darum, dass China Exportz\u00f6lle auf bestimmte Rohstoffe eingef\u00fchrt hat, obwohl es sich in seinem WTO-Beitrittsprotokoll von 2001 dazu verpflichtete, dies nicht zu tun. China berief sich auf die permanente Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber die eigenen Rohstoffe \u2013 ein Prinzip des V\u00f6lkergewohnheitsrecht (UNO-Resolution 1803). Das Panel entschied gegen China, indem es Chinas Aus\u00fcbung von Souver\u00e4nit\u00e4t beim Beitritt zur WTO und damit den impliziten Willen sich den WTO-Regeln zu unterwerfen hervorhob.\n\nMit dieser Begr\u00fcndung l\u00e4sst sich dem Argument begegnen, dass Fremde Richter die Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz zerbr\u00f6seln. Mit den bilateralen Vertr\u00e4gen hat die Schweiz souver\u00e4n zur sektoriellen Teilnahme an einem notabene<\/em> fremden Binnenmarkt entschieden. Vor dem Abschluss von neuen Vertr\u00e4gen werden das Parlament \u2013 sehr wahrscheinlich auch das Volk \u2013 souver\u00e4n \u00fcber die Installation von institutionellen Fragen entscheiden k\u00f6nnen. Souver\u00e4nit\u00e4t bedeutet dabei nicht die Abwehr von allem Fremden, sondern die freie Entscheidung sich gewissen Regeln zu unterwerfen. Dabei soll die wirtschaftliche Abw\u00e4gung zwischen einer weiteren Integration und den Konsequenzen der Ablehnung im Mittelpunkt stehen \u2013 wie dies China 2001 und die Schweiz 1995 mit dem Beitritt zur WTO getan haben.\n\nAlles halb so schlimm?<\/strong>\n\nZwei Punkte gilt es noch anzuf\u00fcgen: Erstens soll die Schweiz als Drittland gem\u00e4ss dem Vorschlag bei einer Verurteilung durch den EuGH die M\u00f6glichkeit haben, souver\u00e4n zu entscheiden das Urteil nicht umzusetzen. Ein negativer Entscheid wird nat\u00fcrlich zu einer Reaktion der EU f\u00fchren. Das kann beispielsweise die K\u00fcndigung eines Abkommens sein, aber auch weniger weit greifende Massnahmen sind m\u00f6glich. Zweitens differenziert der EuGH, wenn er sich nicht mit Mitglieds- sondern Drittstaaten befasst. Im Urteil Polydor<\/em> von 1982 hatte der EuGH ein bilaterales Handelsabkommen zwischen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und Portugal (damals noch nicht Mitglied der EG) auszulegen. Der EuGH hielt fest, dass das bilaterale Abkommen nicht die gleiche Zielsetzung hat wie der EWG-Vertrag, \u201eda dieser, wie oben bemerkt, auf die Schaffung eines einheitlichen Marktes abzielt, dessen Bedingungen denjenigen eines Binnenmarktes m\u00f6glichst nahekommen.\u201c Der EuGH muss auch bei Entscheiden \u00fcber die bilateralen Vertr\u00e4ge mit der Schweiz dem Grad und der Natur der Integration der Schweiz in den Binnenmarkt Rechnung tragen und kann seine Praxis zu den Mitgliedstaaten nicht eins-zu-eins auf die Schweiz \u00fcbertragen.\n\nDie Erkenntnis von Yves Rossier, \u201eJa, es sind fremde Richter, es geht auch um fremdes Recht\u201c, ist durch den Spielraum der Schweiz bei der Implementierung der EuGH-Urteile und den Spielraum des EuGH bei bilateralen Vertr\u00e4gen zu erg\u00e4nzen. Der Weg in die politische Arena ist f\u00fcr das Dossier der institutionellen Fragen nun ge\u00f6ffnet. Es bleibt zu hoffen, dass sich der politische Diskurs auf die wirtschaftliche Abw\u00e4gung und nicht auf Fremde Richter konzentriert. Denn die Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz bleibt gewahrt, wie auch immer wir uns entscheiden.\n\nTobias Naef, BA, studiert Jura (MLaw) an der Universit\u00e4t Bern und arbeitet dort am Institut f\u00fcr Europa und Wirtschaftsv\u00f6lkerrecht. Er ist Vorstandsmitglied von foraus und Co-Autor des foraus-Diskussionspapiers Nr. 11 zu den institutionellen Fragen.<\/em>\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1823],"class_list":["post-79807","blog-post","type-blog-post","status-publish","hentry","custom-themes-volkerrecht-multilateralismus"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79807","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79807"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79807"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79807"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79807"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}