{"id":79809,"date":"2013-05-24T00:00:00","date_gmt":"2013-05-23T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/volkswahl-des-bundesrates-warum-sie-aussenpolitisch-sinn-macht\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:59","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:59","slug":"volkswahl-des-bundesrates-warum-sie-aussenpolitisch-sinn-macht","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/volkswahl-des-bundesrates-warum-sie-aussenpolitisch-sinn-macht\/","title":{"rendered":"Volkswahl des Bundesrates \u2013 Warum sie aussenpolitisch Sinn macht"},"content":{"rendered":"\n
\n\nMaximilian Stern<\/em> \u2013 Eine Mehrheit der Schweizer ist derzeit gegen die Volkswahl des Bundesrates. Doch aussenpolitisch h\u00e4tte die SVP-Initiative positive Effekte: eine h\u00f6here Legitimit\u00e4t des Aussenministers und eine klares politisches Programm. Es gilt zu erkennen, dass ein Wahlkampf nicht unbedingt ein St\u00f6rfaktor sein muss.<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nDie Meinungsbarometer sprechen eine eindeutige Sprache: Die Volksinitiative \u201eVolkswahl des Bundesrates\u201c h\u00e4tte zurzeit keine Chance. Ebenso klar sind die politischen Lager in ihren Haltungen. Ausser der SVP spricht sich keine Partei f\u00fcr eine Volkswahl der Magistraten aus, obwohl sich einzelne Exponenten der Linken wie Micheline Calmy-Rey oder C\u00e9dric Wermut gegenteilig \u00e4ussern.\n\nAus aussenpolitischer Sicht lohnt sich eine Pr\u00fcfung des Vorhabens, denn sie bietet \u00fcberraschende Einsichten. So w\u00fcrde eine Volkswahl des BR diesen nicht zu einer z\u00f6gerlichen, \u00fcbervorsichtigen Handlungsweise bewegen, wie das die Gegnerschaft argumentiert. Im Gegenteil: Der Bundesrat w\u00fcsste, dass seine Handlungen neu im Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit st\u00fcnden, statt nur unter Aufsicht der parlamentarischen Kommissionen. Er kann und muss also Risiken eingehen, auch schwierige Entscheide treffen und diese resolut vertreten. In der Gunst der \u00d6ffentlichkeit standen selten die blassen Bundesr\u00e4te. E ist beispielsweise an Doris Leuthard zu denken, die mit dem Atomausstieg einen durchaus wagemutigen Schritt zu verantworten hat, den die Stimmbev\u00f6lkerung mit h\u00f6heren Energiepreisen zu berappen haben.\n\nKeine Populismusgefahr<\/strong>\n\nAber auch das Gegenteil eines \u00e4ngstlichen Bundesrates wird kaum eintreffen. Die vielbeschworene Gefahr populistischer Entscheidungen stellt sich im aussenpolitischen Bereich kaum. Einen Aussenminister, der aus lauter Angst vor dem Unwillen des Volkes die Personenfreiz\u00fcgigkeit k\u00fcnden w\u00fcrde, ist nicht zu bef\u00fcrchten.\n\nDenn damit w\u00fcrde er sich jeden weiteren aussenpolitischen Erfolg \u2013 neue Verhandlungen, Abkommen und Vertr\u00e4ge \u2013 verunm\u00f6glichen. Die Konsequenzen f\u00fcr seine n\u00e4chste Wahl w\u00e4ren verheerend. Ausserdem kann davon ausgegangen werden, dass das Kollegialit\u00e4tsprinzip weiterhin Geltung h\u00e4tte. Oder dass es zumindest nicht mehr strapaziert w\u00fcrde, als es ohnehin schon wird. Die Verletzungen dieses Prinzips wurden seit jeher von den Medien geflissentlich aufgegriffen und haben dem Betroffenen meist mehr geschadet als gen\u00fctzt.\n\nAuch der Vorwurf des permanenten Wahlkampfes ist falsch. Warum dieser Wahlkampf ausgerechnet hierzulande eine derart penetrante Permanenz entwickeln sollte, ist mit Blick auf unsere Nachbarl\u00e4nder nicht nachvollziehbar. Vor allem g\u00e4be es \u00fcberhaupt zum ersten Mal einen Wahlkampf um das Regierungsamt! Gerade in der Aussenpolitik braucht der Bundesrat ein weitgehendes Machtmonopol, um in Verhandlungen glaubw\u00fcrdig agieren zu k\u00f6nnen. Und in der Schweiz hat die Regierung zusammen mit der Verwaltung nun einmal einen Macht\u00fcberhang gegen\u00fcber dem Parlament (und den Kantonen). Und gerade eine solch ausgepr\u00e4gte Machstellung bedarf ausgepr\u00e4gter Legitimation.\n\nEinen teuren Wahlkampf ist ebenso wenig zu f\u00fcrchten. Bundesr\u00e4te, und insbesondere der Aussenminister, haben in der Regel gen\u00fcgend Gelegenheiten, sich zu profilieren und ihre Namen schweizweit bekannt zu machen. Sie sind zudem jetzt schon permanent unterwegs auf Er\u00f6ffnungen von Mehrzweckhallen und Strassentunnels.\n\nBei Neuwahlen stellt sich die Problematik anders, und die Frage nach ausreichender Qualifikation f\u00fcr ein wichtiges Amt wie dasjenige des Aussenministers wird aufgeworfen. Aber es muss den politischen Parteien des Landes zugetraut werden, diese Aufgabe mindestens in gleichem Masse erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, wie es heute die verschiedenen Fraktionen im Parlament tun.\n\nWahlkampf als zentrales Element der Demokratie<\/strong>\n\nDer Wahlkampf hat zudem den Vorteil, dass er von den Kandidaten ein klares aussenpolitisches Programm und ein scharfes Profil verlangen w\u00fcrde \u2013 und zwar gegen\u00fcber der Stimmbev\u00f6lkerung und nicht gegen\u00fcber den parlamentarischen Kollegen oder gar den Lobbyisten im Bundeshaus (unabh\u00e4ngig davon ob die aus der Wirtschafts- oder Verbandsecke kommen). Neue Bundesr\u00e4te waren in dieser Hinsicht f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit immer eine Blackbox. Doch weil jeder Kandidat ein aussenpolitisches Programm vorlegen m\u00fcsste, w\u00fcrde dies eine Diskussion \u00fcber die aussenpolitische Ausrichtung der Schweiz erm\u00f6glichen. Ein eindeutiger Gewinn!\n\nDer Wahlkampf hat im demokratischen System seine Rechtfertigung als zentrales Element \u2013 er ist nicht nur ein m\u00fchsamer St\u00f6rfaktor.\n\nAus aussenpolitischer Sicht kann daher durchaus eine Volkswahl des Bundesrates bef\u00fcrwortet werden. Eine andere Frage ist, ob das von der SVP vorgeschlagene Wahlmodell das bestm\u00f6gliche ist. Wenn die Initiative nun abgelehnt werden sollte, w\u00e4re diese Ablehnung sinnvollerweise weniger als prinzipielles Nein zu verstehen, sondern als Anlass, sich vertieft mit der Frage nach einer Regierungsreform auseinanderzusetzen. Viele Optionen \u2013 von einer gr\u00f6sseren Anzahl Bundesr\u00e4te \u00fcber mehr Staatssekret\u00e4re bis zu einer St\u00e4rkung des Pr\u00e4sidiums \u2013 wurde viel diskutiert. Bis heute fehlt es an Mut, hier klare Schritte zu unternehmen.\n\nMaximilian Stern<\/em><\/strong>, ist ehemaliger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von foraus \u2013 Forum Aussenpolitik und lebt in Z\u00fcrich. Er hat an den Universit\u00e4ten Z\u00fcrich und M\u00fcnchen Politikwissenschaft, Volkswirtschaft und Europarecht studiert.<\/em>\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1823],"class_list":["post-79809","blog-post","type-blog-post","status-publish","hentry","custom-themes-volkerrecht-multilateralismus"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79809","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79809"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79809"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79809"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79809"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}