{"id":79825,"date":"2013-07-09T00:00:00","date_gmt":"2013-07-08T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/die-schildbuerger-lancieren-eine-initiative-wie-die-svp-einen-vorrang-von-landesrecht-vor-voelkerrecht-herbeifuehren-will\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:01","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:01","slug":"die-schildbuerger-lancieren-eine-initiative-wie-die-svp-einen-vorrang-von-landesrecht-vor-voelkerrecht-herbeifuehren-will","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/die-schildbuerger-lancieren-eine-initiative-wie-die-svp-einen-vorrang-von-landesrecht-vor-voelkerrecht-herbeifuehren-will\/","title":{"rendered":"Die Schildb\u00fcrger lancieren eine Initiative: Wie die SVP einen Vorrang von Landesrecht vor V\u00f6lkerrecht herbeif\u00fchren will"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon Rafael H\u00e4cki \u2013<\/em> Die SVP stellt f\u00fcr den Nationalfeiertag am 1. August die Lancierung einer Initiative in Aussicht, die den Vorrang von Landesrecht vor V\u00f6lkerrecht in der Bundesverfassung verankern will. Ein netter Schildb\u00fcrgerstreich. <\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nSeit der 1.-August-Rede 2007 des damaligen Justizministers Christoph Blocher steht die SVP im “dauernden Kampf um die Freiheit” gegen “so genanntes V\u00f6lkerrecht”, dessen “V\u00f6gte” und “fremden Richter”. Ironischerweise feiert die Schweiz am 1. August den Bundesbrief von 1291<\/a> \u2013 einen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag der drei reichsunmittelbaren Talschaften Nidwalden, Uri und Schwyz.\n\nEinerseits verschweigen die selbsternannten Bewahrer von Unabh\u00e4ngigkeit und Neutralit\u00e4t der Schweiz deren Entstehung durch V\u00f6lkerrecht, als die Grossm\u00e4chte im Wiener Kongress 1815<\/a> die inneren und \u00e4usseren Grenzen der Schweiz anerkannten (Art. 74 Kongressakte<\/a>) und sie zur “immerw\u00e4hrenden Neutralit\u00e4t” verpflichteten (Anhang 11 zu Art. 118). Geflissentlich bleibt auch unerw\u00e4hnt, dass das Neutralit\u00e4tsrecht heute auf v\u00f6lkergewohnheitsrechtlicher Anerkennung und v\u00f6lkerrechtlichen Abkommen (Haager Konventionen 1907) basiert.\n\nAndererseits passt es nicht in das von der SVP gezeichnete Bild, dass v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge vor Inkraftsetzung im Auftrag des Bundesrates unterzeichnet, sodann durch die Bundesversammlung (Art. 166 Abs. 2 BV) oder das sakrosankte Stimmvolk (Art. 140 Abs. 1 Bst. b \/ Art. 141 Abs. 1 Bst. d BV) genehmigt und schliesslich ratifiziert werden. V\u00f6lkerrecht ist Schweizer Recht.\n\nAussenverh\u00e4ltnis: V\u00f6lkerrechtliche Pflicht zur Vertragstreue<\/strong>\n\nGerne \u00fcbersehen wird auch das wichtigste Argument in der Diskussion um das Verh\u00e4ltnis von V\u00f6lkerrecht und Landesrecht: Der Vorrang des V\u00f6lkerrechts ergibt sich logischerweise aus dem V\u00f6lkerrecht selbst.\n\nUnter Privaten d\u00fcrfte das allen einleuchten: Schliesst Toni Brunner mit der Molkerei Stalder in Ebnat-Kappel einen Milchliefervertrag ab, so verpflichtet ihn dies. Liefert er seine Milch pl\u00f6tzlich nicht mehr ab, so kann er von der Molkerei verantwortlich gemacht werden (Schadenersatz). Dem kann er sich nicht entziehen, weil sein Mami beim Bendler-Jass mit dem Molkerei-Erwin gestritten hat und nicht mehr will, dass Toni die Milch dort abliefert.\n\nAnaloges gilt auf der zwischenstaatlichen Ebene<\/em>, wo die Schweiz gem\u00e4ss dem Grundsatz der Vertragstreue<\/em> an die von ihr ratifizierten Vertr\u00e4ge gebunden ist und diese nach Treu und Glauben erf\u00fcllen muss (Art. 26 VRK<\/a>). Jede Verletzung dieser v\u00f6lkerrechtlichen Pflicht begr\u00fcndet eine v\u00f6lkerrechtliche Verantwortlichkeit gegen\u00fcber den betroffenen Staaten: Prim\u00e4r ist der v\u00f6lkerrechtskonforme Zustand wiederherzustellen, alternativ Schadenersatz oder Genugtuung zu leisten. Insbesondere kann sich die Schweiz nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterf\u00fcllung eines Vertrags zu rechtfertigen (Art. 27 VRK<\/a>).\n\nAussenverh\u00e4ltnis: Prinzipieller Vorrang des V\u00f6lkerrechts<\/strong>\n\nDemnach ergibt sich aus dem Geltungsanspruch des V\u00f6lkerrechts selbst ein prinzipieller Vorrang des V\u00f6lkerrechts <\/em>vor Landesrecht im Aussenverh\u00e4ltnis<\/em>. An diesem Vorrang k\u00f6nnte die von der SVP anvisierte Verfassungsbestimmung, “die festlegt, dass sowohl unsere Verfassung wie auch Schweizer Gesetze in jedem Fall \u00fcber den Bestimmungen des V\u00f6lkerrechts stehen”<\/a>, nichts \u00e4ndern. Unabh\u00e4ngig, ob Toni Brunner nun familienintern seiner Mutter das letzte Wort zugesteht oder nicht \u2013 seinen Vertragspartnern gegen\u00fcber muss er die abgeschlossenen Vertr\u00e4ge erf\u00fcllen.\n\nWill eine (v\u00f6lker-)rechtswidrig handelnde Vertragspartei ihre Verpflichtungen nicht l\u00e4nger einhalten, so muss sie den (Staats-)Vertrag k\u00fcndigen (oder suspendieren). Da bisher aber s\u00e4mtliche Bestrebungen der SVP zur K\u00fcndigung von EMRK und Bilateralen erfolglos geblieben sind, soll nun die geplante Verfassungsnorm diese durch die Hintert\u00fcr ausser Kraft setzen.\n\nInnerstaatliche Wirksamkeit: Nationale Regelung<\/strong>\n\nDavon w\u00e4re aber einzig die Wirksamkeit<\/em> von V\u00f6lkerrecht auf innerstaatlicher Ebene<\/em> betroffen. Dazu macht das V\u00f6lkerrecht selbst keine Vorgaben. So ist jeder Staat frei, im Landesrecht<\/em> anhand der drei Elemente Geltung, Anwendbarkeit und Rang von V\u00f6lkerrecht<\/em> zu regeln, wie er seine v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen erf\u00fcllt \u2013 nur erf\u00fcllen muss er sie.\n\nFolgerichtig gew\u00e4hren Schweizer Verfassungs-\/Gesetzgeber, Rechtsprechung und Lehre dem V\u00f6lkerrecht auch innerstaatlich einen (Anwendungs-)Vorrang vor Landesrecht. Im Konfliktfall geht grunds\u00e4tzlich die v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung dem widersprechenden Landesrecht vor (vgl. BGE 139 I 16<\/a> E. 5.1).\n\nInnerstaatlicher Vorrang von Landesrecht?<\/strong>\n\nDiesen innerstaatlichen Anwendungsvorrang will die SVP-Initiative nun umst\u00fcrzen. Aber eben: Die innerstaatliche Missachtung von V\u00f6lkerrecht \u00e4ndert nichts an der Verantwortlichkeit der Schweiz nach aussen \u2013 insbesondere der Pflicht zur Wiederherstellung des v\u00f6lkerrechtskonformen Zustandes.\n\nIn diesem Sinne bestimmt etwa das unter Justizminister Blocher erlassene Bundesgerichtsgesetz, dass nach einer Strassburger Verurteilung wegen Verletzung der EMRK das Bundesgericht das betreffende Urteil revidiert (Art. 122 BGG<\/a>). Zur\u00fcck auf Feld eins.\n\nNat\u00fcrlich weiss das auch die SVP. Wahrheit war aber noch nie entscheidender Bestandteil von Propaganda. Doch das Stimmvolk sollte nicht dem Beispiel der urspr\u00fcnglich sehr fleissigen und klugen Schildb\u00fcrger folgen: Diese stellten sich bloss dumm, um gl\u00fccklich zu werden, wurden dadurch aber dumm und gerieten ins Ungl\u00fcck.\n\nRafael H\u00e4cki ist Jurist und Eigent\u00fcmer eines von Toni Brunner handsignierten SVP-Parteiprogrammes 2011-2015. Er ist Gast des foraus-Blogs.<\/em>\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[1849],"custom-themes":[],"class_list":["post-79825","blog-post","type-blog-post","status-publish","hentry","region-europa"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79825","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79825"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79825"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79825"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79825"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}