{"id":79832,"date":"2013-08-01T00:00:00","date_gmt":"2013-07-31T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/vorwaerts-marsch-eine-erwiderung-auf-die-ansprache-des-bundespraesidenten-zum-1-august-2013\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:02","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:02","slug":"vorwaerts-marsch-eine-erwiderung-auf-die-ansprache-des-bundespraesidenten-zum-1-august-2013","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/vorwaerts-marsch-eine-erwiderung-auf-die-ansprache-des-bundespraesidenten-zum-1-august-2013\/","title":{"rendered":"Vorw\u00e4rts Marsch? Eine Erwiderung auf die Ansprache des Bundespr\u00e4sidenten zum 1. August 2013"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon Patrice Martin Zumsteg \u2013 <\/em>Ueli Maurer zeichnet in seiner Rede zur Bundesfeier ein bedrohliches Bild der Schweizer Aussenpolitik. Doch die L\u00f6sung der gegenw\u00e4rtigen Probleme liegt nicht in einer neuen geistigen Landesverteidigung, sondern in der verst\u00e4rkten Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn und der Staatenwelt.<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nBundespr\u00e4sident Ueli Maurer hat seine Ansprache zur diesj\u00e4hrigen Bundesfeier in weiten Teilen den Aussenbeziehungen der Schweiz gewidmet. Leider ist diese Rede<\/a> eines Bundespr\u00e4sidenten kaum w\u00fcrdig. Sie l\u00e4sst sich nicht von den Reden unterscheiden, die Ueli Maurer gehalten hat, bevor er am 10. Dezember 2008 in die Landesregierung gew\u00e4hlte wurde. Aber der Reihe nach:\n\nUeli Maurer will feststellen k\u00f6nnen, dass internationale Organisationen und grosse Staaten immer h\u00e4ufiger auf Macht statt auf Recht setzen w\u00fcrden. Dies trifft nicht zu, wenn wir unseren Blick auf die aktuellen Fragen der schweizerischen Aussenpolitik werfen: Beim Steuerstreit mit Deutschland wurde eine rechtliche Regelung gesucht und gefunden, die leider dem deutschen Abstimmungskampf zum Opfer gefallen ist. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Diskussion zum Flugl\u00e4rm \u2013 nur dass dieser Vertrag massgeblich durch die SVP versenkt wurde. Die Liste liesse sich um Bilaterale I und II, Erbschaftssteuerabkommen, Abgeltungssteuer etc. fortsetzen. Immer ist festzustellen: Die L\u00f6sung liegt in der Diplomatie, im Abschliessen von Staatsvertr\u00e4gen, im V\u00f6lkerrecht und nicht in Machtpolitik.\n\nDie Schweiz werde verunglimpft und erpresst, fabuliert der Bundespr\u00e4sident weiter. Von wem? Wodurch? Es ist doch nicht falsch, festzustellen, dass die Schweizer Banken und mit ihnen unsere Volkswirtschaft jahrelang von Schwarzgeld aus dem Ausland profitiert haben. Und es ist das gute Recht der EU, keine weiteren Vertr\u00e4ge mit der Schweiz schliessen zu wollen, bis das aus ihrer Sicht dr\u00e4ngendste Problem \u2013 die institutionellen Fragen \u2013 gel\u00f6st ist. Nat\u00fcrlich haben Hochsteuerl\u00e4nder wie Deutschland und Frankreich ein Interesse daran, auch auf Verm\u00f6gen ihrer Staatsb\u00fcrger zu greifen, welche in der Schweiz liegen. Solche Interessen vorzubringen, ist legitim und dass dies mit einigem Nachdruck geschieht, ist durchaus nachvollziehbar und bei Verhandlungen nicht un\u00fcblich. Mit Beschimpfung und Erpressung hat dies nichts zu tun. Die Schweiz ist frei, mit anderen Staaten Vertr\u00e4ge zu schliessen oder dies zu lassen. Peer Steinbr\u00fccks Gerede schliesslich mag f\u00fcr Unmut, aber sicher nicht f\u00fcr Angst gesorgt haben.\n\nMit Nachgeben w\u00fcrden keine Probleme gel\u00f6st, f\u00e4hrt Ueli Maurer fort. Das ist gleich in zweifacher Hinsicht falsch. 1. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen Probleme dadurch gel\u00f6st werden, in dem eine der beteiligten Parteien nachgibt \u2013 das erfahren wir alle im t\u00e4glichen Umgang mit unseren Partnerinnen, Freunden, Mitarbeiterinnen und Sitznachbarn in der S-Bahn. 2. In allen Verhandlungen gilt, dass ich etwas geben muss, wenn ich etwas erhalten m\u00f6chte. Die Schweiz m\u00f6chte ihren sektoriellen Marktzugang in der EU erweitern? Dann muss sie der EU im Gegenzug etwas anbieten k\u00f6nnen. Die Schweiz m\u00f6chte den Flughafen Z\u00fcrich als internationalen Hub positionieren? Dann muss sie den flugl\u00e4rmgeplagten S\u00fcddeutschen etwas anbieten k\u00f6nnen. Wer behauptet, diese Fragen k\u00f6nnten dadurch gel\u00f6st werden, dass der Bundesrat entschlossener f\u00fchre, sagt ganz einfach nicht die Wahrheit.\n\nSchon im Bundesbrief<\/a> stehe, dass wir keine fremden Richter wollen, h\u00e4lt der Bundespr\u00e4sident schliesslich fest und verweist auf die Geschichte der Schweiz. Doch die Geschichte der Schweiz ist eine vom V\u00f6lkerrecht gepr\u00e4gte und durchwegs europ\u00e4ische Geschichte. Der Alten Eidgenossenschaft wurde ihre Unabh\u00e4ngigkeit n\u00e4mlich durch die Reichsunmittelbarkeit garantiert, also durch ihre Beziehung zum Kaiser. Dies kann in unserer heutigen Republik kaum der Traum von Ueli Maurer und seiner Partei sein. Die erste Verfassung, welche die Schweiz nach dem Untergang des Ancien R\u00e9gime (in den Worten der SVP wohl so eine Art adlige Classe Politique) gliederte und in die Moderne f\u00fchrte, war jene der Helvetik. Nur war diese Verfassung kein Gesch\u00f6pf der Landsgemeinde, sondern ein Diktat Napoleons. Nachdem dieser besiegt wurde, kam es 1815 zum Wiener Kongress und die europ\u00e4ischen Grossm\u00e4chte befanden, dass es doch besser sei, die Schweiz nicht aufzuteilen, sondern sie \u2013 im Sinne eines politischen Gleichgewichts \u2013 auf die Neutralit\u00e4t zu verpflichten und damit allen europ\u00e4ischen Staaten als wichtiges Durchgangsland zu erhalten. Genauso ist die Schweiz heute Teil eines neuen Europas und es gilt, eine Regelung f\u00fcr diese Beziehungen zu finden, welche den Interessen des heutigen Europas ebenso Rechnung tr\u00e4gt, wie den Interessen der Schweiz. Durch eine solche internationale Kooperation mit anderen Staaten er\u00f6ffnen sich M\u00f6glichkeiten, welche ansonsten nicht vorhanden w\u00e4ren. Ein Land, das wirtschaftlich derart vernetzt ist, wie die Schweiz, sollte daran nicht erinnert werden m\u00fcssen \u2013 und auch der Bundespr\u00e4sident nicht.\n\nDie Rede von Ueli Maurer unterschl\u00e4gt all diese Fakten und ist gepr\u00e4gt von den durch die SVP ge\u00e4usserten Parolen. Demnach sei die Schweiz von aussen bedroht und die beste Art, sich zur Wehr zu setzen, sei die Verweigerung einer Zusammenarbeit. Der Bundespr\u00e4sident vergisst, worauf ihn unsere Verfassung<\/a> verpflichtet. Die Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit, welche er mehrfach erw\u00e4hnt, gilt es n\u00e4mlich \u201ein Solidarit\u00e4t und Offenheit gegen\u00fcber der Welt zu st\u00e4rken\u201c. Ich w\u00fcnsche mir, dass heute die Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes auch dies bedenken.\n\nPatrice Martin Zumsteg<\/strong> ist Jurist und lebt in Z\u00fcrich. Er leitet bei foraus das Programm Europa.<\/em>\n\nD\u00e9couvrez \u00e9galement le blog francophone de Johan Rochel, vice-pr\u00e9sident du foraus sur l’Hebdo<\/a>.<\/em>\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungnahmen der Autoren\/innen Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus<\/em>.\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[1849],"custom-themes":[],"class_list":["post-79832","blog-post","type-blog-post","status-publish","hentry","region-europa"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79832","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79832"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79832"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79832"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79832"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}