{"id":79845,"date":"2015-03-11T00:00:00","date_gmt":"2015-03-10T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/ruestungsdeal-in-kriegszeiten-das-90-millionen-geschaeft-mit-russland\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:05","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:05","slug":"ruestungsdeal-in-kriegszeiten-das-90-millionen-geschaeft-mit-russland","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/ruestungsdeal-in-kriegszeiten-das-90-millionen-geschaeft-mit-russland\/","title":{"rendered":"R\u00fcstungsdeal in Kriegszeiten? Das 90 Millionen Gesch\u00e4ft mit Russland"},"content":{"rendered":"\n
\n\nTrotz vieler Beweise f\u00fcr eine aktive Rolle der russischen Armee im Krieg in der Ostukraine liefert eine Schweizer Firma Hightech-Tarnmaterial nach Russland. Rechtlich ist das Gesch\u00e4ft zwar korrekt verlaufen, politisch ist es jedoch \u00e4usserst fragw\u00fcrdig.<\/b>\n\n<\/div>\n
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\n\nDie\u00a0Sonntagspresse<\/a>\u00a0hat es aufgedeckt: Mitten in der Ukraine-Krise schliesst die Schweiz mit Russland einen R\u00fcstungsdeal \u00fcber 90 Millionen Franken ab. Es handelt sich dabei um \u201ebedrucktes Spezialgewebe mit Signaturunterdr\u00fcckung\u201c, ein Hightech-Material welches vor allem zur Tarnung von Soldaten und milit\u00e4rischen Ger\u00e4t dient, da es die Erkennung durch Infrarot- und Nachtsichtger\u00e4te verhindert. Die Schweiz betrachtet dieses Material nicht als Kriegsmaterial, sondern als \u201ebesonderes milit\u00e4risches Gut\u201c. Weder Verk\u00e4ufer noch K\u00e4ufer sind bekannt, doch es soll sich auf beiden Seiten um private Unternehmen handeln. Einen Deal in dieser Gr\u00f6ssenordnung gab es zwischen der Schweiz und Russland im R\u00fcstungsbereich noch nie.\n\nTheoretisch korrekt gehandelt<\/b>\n\nDas Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) bewilligte die Ausfuhr der Ware in zwei Tranchen im Oktober und Dezember 2014. Es mag unpassend anmuten, dass die Schweizer Beh\u00f6rden mitten in der Ukraine-Krise einen R\u00fcstungsdeal mit Russland bewilligen. Rein technisch und administrativ verst\u00f6sst dieses Gesch\u00e4ft jedoch gegen keine Auflagen. Die Schweiz tr\u00e4gt die von den USA und der EU gegen Russland erhobenen Sanktionen nicht mit, erliess jedoch am 27. August 2014 eine\u00a0Verordnung zur Vermeidung der Umgehung dieser Sanktionen<\/a>. Mit dieser Verordnung sind Gesch\u00e4fte wie dieser R\u00fcstungsdeal nicht mehr erlaubt. Artikel 1 der Verordnung besagt jedoch, dass alle Gesch\u00e4fte, die vor dem 27. August vertraglich vereinbart wurden, zul\u00e4ssig sind. Dies trifft auf den 90 Millionen-Deal zu, da er angeblich bereits 2013 vereinbart wurde.\n\nPraktische Probleme<\/b>\n\nMan k\u00f6nnte nun sagen \u2013 und einige politische Exponenten in der Schweiz tun dies auch \u2013 dass sich diese Geschichte somit erledigt hat. Dem ist mitnichten so. Auch wenn dieses Gesch\u00e4ft rechtlich gesehen g\u00fcltig ist, so ist es in mehrerlei Hinsicht problematisch. Mittlerweile gibt es\u00a0eine Vielzahl an Beweisen<\/a>, die belegen, dass Russland milit\u00e4risch mit Truppen und schwerem Kriegsger\u00e4t in der Ukraine aktiv war \u2013 und immer noch ist. Auch wenn Russland dies stets bestreitet, sollten angesichts der gegenw\u00e4rtigen Lage keine Ausnahmen gemacht werden und keine R\u00fcstungsgesch\u00e4fte bewilligt werden. Selbst wenn dies bestimmte Vertreter der eigenen Wirtschaft schmerzt. Bei einem schweizerischen\u00a0Gesamtexportvolumen nach Russland von \u00fcber 2.6 Milliarden Franken<\/a>(Januar-November 2014) sind 90 Millionen wohl verkraftbar. Andere Staaten sind in der gleichen Situation bereit viel gr\u00f6ssere Opfer auf sich zu nehmen, wie zum Beispiel Frankreich, welches die Auslieferung zweier Hubschraubertr\u00e4ger im Wert von 1.2 Milliarden Euro bis auf weiteres suspendiert hat.\n\n<\/div>\n<\/div>\n
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\n\n\"\"Dank des neuen Spezialgewebes aus der Schweiz l\u00e4sst sich die Tarnf\u00e4higkeit der russischen Milit\u00e4runformen signifikant verbessern. (Symbolbild russischer Uniform 2011. Quelle: Wikimedia Commons)<\/i>\n\n<\/div>\n<\/div>\n
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\n\nPolitische Dimension<\/b>\n\nWarum also hat die Schweiz dem Export von milit\u00e4rischen G\u00fctern nach Russland zugestimmt? Die Beziehungen der Schweiz zu Russland sind sehr gut: Vor allem im Rohstoffhandel ist die Schweiz sehr eng an Russland angebunden. Aber auch politisch sind die Beziehungen eng, nicht zuletzt dank der Guten Dienste der Schweiz. Wollte man diese Beziehungen nicht aufs Spiel setzen und hat dem Deal aus politischen \u00dcberlegungen zugestimmt? Wirtschaftlich gesehen scheint dieser Deal auf jeden Fall unbedeutend, gibt es also politische Gr\u00fcnde daf\u00fcr?\n\nDies scheint vordergr\u00fcndig nicht der Fall zu sein. Laut einem Bericht der\u00a0Aargauer Zeitung<\/a>\u00a0beteuert Aussenminister Didier Burkhalter dass er vom Deal nichts wusste. Gleichzeitig bem\u00e4ngelte \u00a0er dass die \u201epolitische Dimension\u201c des Deals nicht erkannt wurde. Bundesrat Burkhalter f\u00fchlt sich wohl vor die Brust gestossen: Mit grossem pers\u00f6nlichen Aufwand versuchte er letztes Jahr als Vorsitzender der OSZE zwischen den verfeindeten Parteien im Ukraine-Konflikt zu vermitteln und wurde deshalb oftmals von verschiedenen Seiten als parteiisch angeschaut. Er h\u00e4tte wohl gerne \u00fcber den Deal Bescheid gewusst.\n\nInteressenkonflikt zwischen Neutralit\u00e4t und Kriegsmaterialexporten<\/b>\n\nDie Schweizer Beh\u00f6rden machten hier alles richtig und trotzdem vieles falsch. Auch wenn die Schweiz der Neutralit\u00e4t verpflichtet ist, so sollten Gesch\u00e4fte mit milit\u00e4rischen G\u00fctern mit L\u00e4ndern, die sich in einem kriegerischen Konflikt befinden, nicht zul\u00e4ssig sein. Betrachtet man den Export von Kriegsmaterial in potentiell kriegf\u00fchrende Staaten im Allgemeinen, so ergibt sich ein grunds\u00e4tzlicher Interessenkonflikt zwischen der schweizerischen Neutralit\u00e4tspolitik und dem einseitigen Verkauf von milit\u00e4rischen G\u00fctern. Das Haager Abkommen von 1907, auf das sich die Schweizer Neutralit\u00e4t immer noch st\u00fctzt, impliziert nicht bloss ein Exportverbot an aktiv kriegsf\u00fchrende Staaten, sondern enth\u00e4lt auch das Gebot der Unparteilichkeit. Liefert man in diesem Kontext Kriegsmaterial an ein Land, das zu einem (oder mehreren) Nachbarland angespannte Beziehungen pflegt, ergreift man damit Partei in einem potentiellen Konflikt, da das relative Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen dem waffenkaufenden Staat und dessen m\u00f6glichem Gegner dadurch zu seinen Gunsten ver\u00e4ndert wird. Im Fall von Russland, das seit dem Zerfall der Sowjetunion seinen Einfluss auf die unabh\u00e4ngig gewordenen post-sowjetischen Staaten kontinuierlich aufrecht erhalten hat und wie im August 2008 notfalls auch mit Waffengewalt verteidigt hat, h\u00e4tte die Schweiz bei einer strengen Auslegung ihres Neutralit\u00e4tsstatus auch schon vor der Annexion der Krim-Halbinsel und des Ausbruchs der K\u00e4mpfe in der Ostukraine auf die Lieferung milit\u00e4rischer G\u00fcter verzichten sollen. Strenggenommen sollte bei Kriegsmaterialexporten das Prinzip \u201eganz oder gar nicht\u201c gelten, da sonst ein hohes Risiko besteht, dass die Schweiz unterschwellig ihre Unparteilichkeit verliert.\n\nWas bleibt ist die Hoffnung, dass das Tarngewebe nicht schnell genug verarbeitet werden konnte, um es bereits im momentan immer noch schwelenden Ukraine-Krieg einzusetzen.\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68606,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1817],"class_list":["post-79845","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","custom-themes-frieden-sicherheit"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79845","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68606"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79845"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79845"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79845"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79845"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}