{"id":79850,"date":"2015-03-30T00:00:00","date_gmt":"2015-03-29T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/mei-und-schutzklausel-die-nebeneffekte\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:05","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:05","slug":"mei-und-schutzklausel-die-nebeneffekte","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/mei-und-schutzklausel-die-nebeneffekte\/","title":{"rendered":"MEI und Schutzklausel: Die Nebeneffekte"},"content":{"rendered":"\n
\n\nDie Masseneinwanderungs-Initiative und die Personenfreiz\u00fcgigkeit sind unvereinbar. Das wissen mittlerweile alle. Der Strohhalm, an den sich die Hoffnungen auf ein Entgegenkommen der Europ\u00e4ischen Union klammern, ist eine m\u00f6gliche Schutzklausel. Doch eigentlich sollten wir auch wissen, dass diese, selbst wenn sie politisch realistisch w\u00e4re, das Ziel einer Zuwanderungsreduktion verfehlen w\u00fcrde.<\/b>\n\n<\/div>\n
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\n\nEine \u201ezweifache Standardabweichung vom Mittelwert\u201c soll als Schwellenwert dienen, ab welchem Zuwanderung \u00fcber Kontingente begrenzt werden kann. Diese bewusst technische Formel einer\u00a0Schutzklausel zur Migrationssteuerung<\/a>stammt vom ehemaligen Schweizer Spitzendiplomaten und jetzigen ETH-Professor Michael Amb\u00fchl. Weitere Parameter wie beispielsweise Arbeitslosigkeit k\u00f6nnten in die Formel integriert werden, welche gem\u00e4ss ihrem Erfinder von der EU akzeptiert werden k\u00f6nne, weil sie auf alle EU-Mitgliedstaaten angewendet werden soll und damit keine Ausnahmeregel f\u00fcr die Schweiz darstellt. Die grunds\u00e4tzliche Idee von Schutz- oder Ventilklauseln ist es, in begr\u00fcndeten, aussergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden ein Instrument in der Hand zu haben, um die Zuwanderung vor\u00fcbergehend zu begrenzen. Dadurch kann argumentiert werden, dass das Grundprinzip der Personenfreiz\u00fcgigkeit unangetastet bleibt und Einschr\u00e4nkungen nur unter spezifischen Bedingungen zul\u00e4ssig sind. Ist die Schutzklausel also das goldene Ei?\n\nMigrationsh\u00fcrden mit Nebeneffekten<\/b>\n\nDie politischen Reaktionen auf den Vorschlag fielen erstaunlich positiv aus, viele halten den Vorschlag f\u00fcr eine elegante L\u00f6sung wie das Dilemma der MEI-Umsetzung eventuell doch gel\u00f6st werden k\u00f6nne. Dabei hat die Schweiz bereits Erfahrung mit diesem Instrument der Migrationssteuerung, welche zeigen, dass eine solche Klausel g\u00e4nzlich ungeeignet ist, Zuwanderung zu begrenzen. Grund daf\u00fcr sind nicht-beabsichtigte Nebeneffekte: Kategorien-H\u00fcpfen, Torschlusspanik und Abschreckung von Pendelmigration.\n\nIm April 2013 aktiviert der Bundesrat die im Freiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU als \u00dcbergangsl\u00f6sung vorgesehene Ventilklausel, welche es der Schweiz erm\u00f6glicht, w\u00e4hrend einer bestimmten Zeit EU-B\u00fcrger f\u00fcr ein Jahr zu kontingentieren. Im Nachhinein konnte man feststellen, dass das erkl\u00e4rte Ziel der Zuwanderungsreduktion nicht erreicht wurde. An Stelle von Langzeitbewilligungen wurden vermehrt Kurzzeitbewilligungen ausgestellt, ein H\u00fcpfen von einer Kategorie in eine andere, prek\u00e4rere Kategorie. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) empfiehlt neuerdings gar aktiv ein solches\u00a0Vorgehen<\/a>.\n\nDas Kategorienh\u00fcpfen ist aber nicht der einzige Effekt, der die Reduktionswirkung einer Schutzklausel unterminiert. Diese wirkt bereits bevor sie \u00fcberhaupt in Kraft ist. Denn Menschen antizipieren in der Regel, wenn staatliche Massnahmen verbindlich angek\u00fcndigt werden. Dies kann einerseits durch eine Torschlusspanik geschehen. Je n\u00e4her und je wahrscheinlicher die Aktivierung der Schutzklausel kommt, desto st\u00e4rker ist der Anreiz, eine m\u00f6glicherweise ben\u00f6tigte Arbeitskraft aus dem europ\u00e4ischen Ausland m\u00f6glichst noch vor Inkrafttreten der Schutzklausel zu rekrutieren. Andererseits haben durch die Drohung der Aktivierung der Schutzklausel bereits ans\u00e4ssige Migranten einen verst\u00e4rkten Anreiz, sich permanent in der Schweiz niederzulassen. All jene Personen, welche als Pendelmigranten saisonal in der Schweiz arbeiten, werden eher in der Schweiz verweilen, da sich nach einer Aktivierung der Schutzklausel die R\u00fcckkehr in die Schweiz deutlich schwieriger gestaltet.\n\n<\/div>\n<\/div>\n
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\n\nDie Vorstellung, dass sich Migration mechanisch steuern lasse, ist irreleitend. (Bild: Wikimedia Commons)<\/i>\n\n<\/div>\n<\/div>\n
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\n\nSymbolpolitik am Ende<\/b>\n\nEine Schutzklausel wirkt somit durchaus auf Migrationszahlen, nur die beabsichtigte Zuwanderungsreduktion d\u00fcrfte sie kaum erreichen. Sehr wohl aber k\u00f6nnte eine Schutzklausel als weitere symbolische Massnahme dienen, so zu tun, als ob man die Zuwanderung begrenzen k\u00f6nne und wolle. Doch die Inkompatibilit\u00e4t von Personenfreiz\u00fcgigkeit und Kontingentssystem ist derart klar, dass dieser vermeintliche Ausweg kaum erfolgsversprechend ist. Umso mehr stellt die MEI-Umsetzung eine Chance dar, um eine realistische Sichtweise auf Migrationssteuerung zu entwickeln und zu kommunizieren. Die Einsicht, dass eine deutliche Reduktion der Zuwanderung nicht nur politisch an seine Grenzen st\u00f6sst, sondern alleine deren Versuch auch hohe Kosten generiert, fehlt in der Schweizer Migrationsdebatte (siehe dazu foraus-Diskussionspapier\u00a0\u201eGefangen im Nullsummenspiel \u2013 Eine Bewertung der MEI-Umsetzungsvorschl\u00e4ge”).\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68605,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1820],"class_list":["post-79850","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","custom-themes-migration"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79850","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68605"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79850"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79850"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79850"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79850"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}