{"id":79852,"date":"2015-03-06T00:00:00","date_gmt":"2015-03-05T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/mei-der-schaden-ist-angerichtet-und-nicht-kostenlos-zu-reparieren\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:05","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:05","slug":"mei-der-schaden-ist-angerichtet-und-nicht-kostenlos-zu-reparieren","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/mei-der-schaden-ist-angerichtet-und-nicht-kostenlos-zu-reparieren\/","title":{"rendered":"MEI: Der Schaden ist angerichtet \u2013 und nicht kostenlos zu reparieren"},"content":{"rendered":"\n
\n\nDer Vorschlag, EU-B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Schadenersatz zu entrichten, bereichert die MEI-Umsetzungsdebatte. Die Idee von Schadenersatzzahlungen vermag als einziger Umsetzungsvorschlag aufzuzeigen, welche hohen Kosten Migrationsverhinderung verursacht und dass jemand f\u00fcr diese Kosten aufkommen muss.<\/b>\n\n<\/div>\n \n
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\n\nMit der\u00a0Idee von Schadenersatzzahlungen<\/a>\u00a0lancierte foraus-Mitglied Stefan Schlegel k\u00fcrzlich einen neuen Vorschlag zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI). Die Personenfreiz\u00fcgigkeit (PFZ) r\u00e4umt EU- und EFTA-B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern unter gewissen Bedingungen einen Anspruch auf Einwanderung ein. Eine Arbeitsstelle in der Schweiz ist der bedeutendste Fall, in dem ein solcher Anspruch besteht. Wird dieser werthaltige Anspruch aberkannt, gleicht dies einer Enteignung. Schadenersatzzahlungen f\u00fcr EU B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00fcssten einen ad\u00e4quaten Gegenwert darstellen, damit die EU eine solche Migrationseinschr\u00e4nkung akzeptieren k\u00f6nnte.\n\nReaktionen auf den Vorschlag folgten prompt und plump. Online-Kommentarschreiber reagierten verst\u00f6rt und\u00a0Prof. Freiburghaus bewertete den Vorschlag als lustig aber nicht zielf\u00fchrend<\/a>\u00a0(ab 13:30 min). Eine tiefergehende Auseinandersetzung blieb jedoch aus. Dieser Blog-Beitrag analysiert das Schadenersatz-Modell anhand der zwei MEI-Dilemmas. Das innenpolitische Umsetzungsdilemma besteht aus den divergierenden Zielen des Initiativtextes: Steuerungsinstrumente der MEI vs. gesamtwirtschaftliches Interesse (siehe\u00a0foraus-Diskussionspapier \u201eGefangen im Nullsummenspiel<\/a>). Das aussenpolitische Dilemma liegt in der Aufrechterhaltung des EU-Marktzuganges der Schweiz bei gleichzeitiger Einschr\u00e4nkung oder K\u00fcndigung der PFZ.\n\nInnenpolitisches Dilemma: Kontingente und Inl\u00e4ndervorrang k\u00f6nnten gekauft werden<\/b>\n\nDer grosse Vorteil des Schadenersatz-Systems ist die Internalisierung von Externalit\u00e4ten, welche von Migrationsverhinderung verursacht werden. Funktioniert das System optimal, w\u00fcrde die Schweiz genau so viel Migration zulassen, wie gesamtwirtschaftlich sinnvoll ist. In einem solchen Optimalzustand k\u00e4me es wohl zu wenig bis keiner Abwehr von Migration. Die Schweiz bes\u00e4sse zwar rechtliche M\u00f6glichkeiten, Migration im Sinne der MEI einzuschr\u00e4nken, die Aktivierung dieser M\u00f6glichkeiten w\u00fcrde aber sehr wahrscheinlich unterlassen werden.\n\nIm heutigen politischen Kontext w\u00e4re jedoch ein Szenario wahrscheinlicher, das eine Reduktion der Zuwanderung dem gesamtwirtschaftlichen Nutzen vorzieht. In diesem Fall k\u00f6nnten Kontingente und Inl\u00e4ndervorrang erkauft werden. Der Preis w\u00e4ren Schadenersatzzahlungen an EU-B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger plus der Verlust von positiven Externalit\u00e4ten von abgewehrten Migrantinnen und Migranten. Zudem w\u00fcrde es ein kompliziertes Verfahren zur Festlegung der Schadenssumme mit sich bringen.\n\nAussenpolitisches Dilemma: Konflikt von Werten nicht von Kosten<\/b>\n\nSchadensersatzzahlungen erlauben der Schweiz Kontingente und Inl\u00e4ndervorrang einzuf\u00fchren, ohne dabei die EU und ihre B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger schlechter zu stellen. Die L\u00f6sung w\u00e4re somit pareto-optimal und k\u00f6nnte das aussenpolitische Dilemma aufl\u00f6sen. Schlegel argumentiert, dass die EU wahrscheinlich auch zustimmen k\u00f6nnte, da der \u201eFall Schweiz\u201c die hohen Kosten von Migrationsabwehr f\u00fcr EU-Mitgliedstaaten offenlegen w\u00fcrde.\n\nDoch es sind in erster Linie nicht materielle Gr\u00fcnde, warum die EU Verhandlungen \u00fcber die PFZ ablehnt. Die PFZ ist l\u00e4ngst zu einem Wert gereift, der eine Daseinsberechtigung des europ\u00e4ischen Projektes liefert. Der Schaden, den die Schweiz anrichtet, ist daher gr\u00f6sser als die rein materiellen Verdiensteinbussen. Insbesondere die neuen osteurop\u00e4ischen EU-Mitgliedsstaaten schreiben der PFZ nicht nur einen \u00f6konomischen sondern auch einen ideellen Wert zu. Die Schweiz m\u00fcsste aushandeln, ob und wie hoch man diesen ideellen Wert entsch\u00e4digen k\u00f6nnte.\n\n<\/div>\n<\/div>\n
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Isn’t it easy to avoid the accident?<\/figcaption><\/figure>\n\nDie MEI-Annahme gleicht einer gewollten Kollision mit der EU. \u00dcberlegungen, wie man diese Sch\u00e4den kompensieren k\u00f6nnte, sind zielf\u00fchrend, da sie uns die hohen Kosten von Migrationsabwehr vor Augen f\u00fchren.<\/i>\u00a0(Bildquelle: Wikimedia Commons)\n\n<\/div>\n<\/div>\n
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\n\nBewusstwerden des Wertes von Migration<\/b>\n\nAls Hauptbeitrag zur MEI-Debatte erachte ich folgenden Punkt: Die Schweiz muss sich sehr gut \u00fcberlegen, welche F\u00e4lle von Arbeitsmigration sie abwehren will und welchen Betrag ihr dies wert ist. Wenn der politische Wille jedoch ausdr\u00fccklich eine Reduktion der Arbeitsmigration verlangt, dann kann die Schweiz dies (nur) unter hohen Kosten tun. Das Problem der MEI ist jedoch, dass sie Migration eind\u00e4mmen will, ohne einen Preis daf\u00fcr zu bezahlen. Der hier diskutierte Vorschlag ist zielf\u00fchrend, da er in der MEI-Umsetzungsdebatte als einziger aufzuzeigen vermag, wie wertvernichtend staatliche Migrationsabwehr ist und dass ein Staat in der einen oder anderen Form daf\u00fcr aufkommen muss, wenn er diese Wertvernichtung trotzdem umsetzen will.\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68605,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1820],"class_list":["post-79852","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","custom-themes-migration"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79852","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68605"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79852"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79852"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79852"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79852"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}