{"id":79854,"date":"2013-08-22T00:00:00","date_gmt":"2013-08-21T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/ist-die-schweiz-eu-kompatibel-auswirkungen-einer-mitgliedschaft-auf-den-sonderfall-schweiz-teil-1\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:05","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:05","slug":"ist-die-schweiz-eu-kompatibel-auswirkungen-einer-mitgliedschaft-auf-den-sonderfall-schweiz-teil-1","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/ist-die-schweiz-eu-kompatibel-auswirkungen-einer-mitgliedschaft-auf-den-sonderfall-schweiz-teil-1\/","title":{"rendered":"Ist die Schweiz EU-kompatibel? Auswirkungen einer Mitgliedschaft auf den Sonderfall Schweiz (Teil 1)"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon Jonas J. Schmid –<\/em> Die identit\u00e4t sehr wichtiger Instrumente der direkten Demokratie w\u00e4ren durch Einschr\u00e4nkungen auf allen Niveaus betroffen. Auf Bundesebene w\u00e4ren sehr geringe Einbussen zu erwarten, auf der kantonalen- und Gemeinde-Ebene w\u00e4ren sie signifikanter. <\/strong>\n\n<\/div>\n\n
\n
\n
\n\nMit diesem Beitrag wird eine f\u00fcnfteilige Blog-Reihe zum Verh\u00e4ltniss zwischen der Schweiz und der EU fortgesetzt. Die Reihe versucht, den Ist-Zustand sowie Chancen und Risiken von k\u00fcnftigen Entwicklungen aufzeigen und zu gewichten. W\u00e4hrend f\u00fcnf Wochen wird hier jeden Donnerstag ein neuer Beitrag dazu erscheinen.<\/em>\n\nEin Integrieren der Schweiz in die Gemeinschaft der 28 Staaten w\u00fcrde nicht ohne Reibungen vonstatten gehen, so viel ist klar. Mit Sicherheit w\u00fcrde die Frage der Souver\u00e4nit\u00e4tsabtretung und dem partiellen Umkrempeln des \u201eSchweizer Sonderfalls\u201c in vielen verschiedenen politischen Aspekten intensiv und von Grund auf diskutiert. So m\u00fcssten auch die in der Bev\u00f6lkerung stark verankerten Instrumente der direkten Demokratie \u00fcberarbeitet werden. Man sollte jedoch unterscheiden zwischen einmaligen Anpassungen bei der \u00dcbernahme des Rechtsbestandes (des acquis communautaire) und Einschr\u00e4nkungen auf die politische Praxis, welche dieser neue Rahmen vorgeben w\u00fcrde.\n\nBei einer Mitgliedschaft in der EU, also einer \u00dcbernahme des Rechts, w\u00fcrde sich die Schweiz nicht nur verpflichten, europ\u00e4ische Verordnungen einzuhalten, sondern auch entgegenstehendes nationales Recht zu eliminieren. Es ist jedoch klar, dass die Anpassung an EU-Recht sich in der Praxis nicht durch direktdemokratische Elemente zu Fall bringen liesse. Professor Thomas Cottier (Universit\u00e4t Bern) sch\u00e4tzt, dass etwa die H\u00e4lfte der Bundesgesetze teils geringf\u00fcgig angepasst werden m\u00fcsste. Zudem k\u00f6nnte eine in der EU abgesegnete Verordnung, nach der \u00dcbernahme des Rechtsbestandes, nicht mehr durch direktdemokratische Elemente in Frage gestellt werden, da Verordnungen direkt ihre Wirkung entfalten, ohne in den nationalen Rechtsbestand aufgenommen werden zu m\u00fcssen.\n\nDas Problem zeigt sich auch bei Richtlinien des \u00fcbernommenen Rechtsbestandes, welche auf nationaler Ebene umgesetzt werden m\u00fcssten und bei denen die Bev\u00f6lkerung den nationalstaatlichen Implementierungsprozess nur beschr\u00e4nkt beeinflussen k\u00f6nnte, n\u00e4mlich nur im vorgegebenen Spielraum der Richtlinien. Verfassungsrechtsexperten sind sich jedoch einig, dass in der Praxis das Referendum f\u00fcr umsetzende Gesetzgebung ausgeschlossen werden m\u00fcsste.\n\nDie eingeschr\u00e4nkte Tragweite des Referendums auf nationalstaatlicher Ebene w\u00e4re vor allem darum von Wichtigkeit, als die Vernehmlassungsprozedur, welche das Verhindern eines Referendums durch Einbindung von diversen Positionen zum Ziel hat, die integrativen und konsens-orientierten Kr\u00e4fte schw\u00e4chen w\u00fcrde. Dieses Prozedere hat massgeblich die \u00a0Konkordanz in der Schweizer Politik-Kultur geformt.\n\nWas die Initiative auf Bundesebene betrifft, so w\u00e4ren in Zukunft nur Initiativen m\u00f6glich, welche \u2013 neben den \u00fcblichen Anforderungen \u2013 dem EU-Recht nicht widersprechen, es w\u00fcrde also zu einer Abnahme von M\u00f6glichkeiten kommen, Einfluss auf die Verfassung zu nehmen.\n\nGenerell gilt, solange die dar\u00fcber abzustimmende Vorlage nicht in den Kompetenzbereich der EU f\u00e4llt, unterl\u00e4ge der Bund keinerlei Einschr\u00e4nkungen, ausser dem bereits heute geltenden V\u00f6lkerrecht. Sowieso wird seit mehreren Jahren die Europakompatibilit\u00e4t jedes Bundesgesetzes durch die entsprechende Botschaft des Bundesrates gepr\u00fcft. Als Folge gibt es schon heute kaum \u00a0mehr grosses Konfliktpotential: Das Europa-Institut Z\u00fcrich hat die 46 dem obligatorischen und die 278 dem fakultativen Referendum unterstellten Vorlagen im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 30. Juni 1998 untersucht. Bloss ein geringer Teil der nationalen Vorlagen, welche in den Kompetenzbereich der EU fallen w\u00fcrden, enthielt ein gewisses Konfliktpotenzial mit dem Unionsrecht, genauer gesagt 11% der Vorlagen, welche dem obligatorischen bzw. 14% der Vorlagen, welche dem fakultativen Referendum unterstellt waren (Bundesratsbericht 1999). Dies bedeutet, dass bei 85% bis 90% der nationalen Vorlagen nach wie vor der Schweizer Bev\u00f6lkerung ein Letztentscheidungsrecht zugestanden w\u00fcrde.\n\nDoch sollte man nicht allzu voreilig sein, denn dieses \u201epositive\u201c Bild auf nationaler Ebene kann t\u00e4uschen: Schaut man eine Ebene tiefer auf die Kantone, so sieht es anders aus. Der Geltungsbereich des kantonalen Referendums und der kantonalen Initiative w\u00e4re substantiell verkleinert, da EU-Kompetenzen zu einem gr\u00f6sseren Teil kantonalen Kompetenzen entsprechen als nationalen. Trotzdem stellt sich jedoch die dringende Frage, ob die Nichtmitsprache der Kantone (und des Bundes) in europ\u00e4ischen Angelegenheiten nicht wohl den gr\u00f6sseren Verlust an Selbstbestimmung darstellt.\n\nJonas Schmid <\/strong>macht einen Master in Vergleichender Internationaler Politik an der ETH Z\u00fcrich und lebt in Bern. Er dankt Maj-Britt Horlacher, Elisa Ravasi und Patrice Zumsteg f\u00fcr das zur Verf\u00fcgung stellen eines nicht ver\u00f6ffentlichten Papers zum Thema.<\/em>\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungnahmen der Autoren\/innen Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus<\/em>.\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[1849],"custom-themes":[],"class_list":["post-79854","blog-post","type-blog-post","status-publish","hentry","region-europa"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79854","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79854"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79854"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79854"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79854"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}