{"id":79861,"date":"2013-09-05T00:00:00","date_gmt":"2013-09-04T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/besser-als-zuvor-direktdemokratische-instrumente-bei-einer-schweizer-eu-mitgliedschaft\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:06","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:06","slug":"besser-als-zuvor-direktdemokratische-instrumente-bei-einer-schweizer-eu-mitgliedschaft","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/besser-als-zuvor-direktdemokratische-instrumente-bei-einer-schweizer-eu-mitgliedschaft\/","title":{"rendered":"Besser als zuvor? Direktdemokratische Instrumente bei einer Schweizer EU-Mitgliedschaft"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon Jonas J. Schmid \u2013 <\/em>Zu den vieldiskutierten Kompensationsmechanismen geh\u00f6ren der Ausbau der direktdemokratischen Elemente der EU, Leitplanken f\u00fcr Verhandlungsmandate der Schweizer Delegation, eine Erweiterung des direktdemokratischen Spektrums in der Schweiz angesichts der Verringerung der Tragweite und eine qualitative Verbesserung der bereits existierenden Instrumente.<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nDer Beitrag ist Teil einer Blog-Reihe zum Verh\u00e4ltnis zwischen der Schweiz und der EU, welche den Ist-Zustand sowie Chancen und Risiken von k\u00fcnftigen Entwicklungen aufzeigt und gewichtet. W\u00e4hrend f\u00fcnf Wochen wird hier jeden Donnerstag ein neuer Beitrag dazu erscheinen.<\/em>\n\nEs ist davon auszugehen, dass die Schweizer Bev\u00f6lkerung eine Einschr\u00e4nkung des Geltungsbereiches direktdemokratischer Elemente nicht ohne weiteres hinnehmen w\u00fcrde. Wenn die EU also eine valable L\u00f6sung f\u00fcr die Zukunft der Schweiz darstellen soll, so m\u00fcsste sich das Land \u00fcberlegen, wie der Verlust an Wirkung bestehender Instrumente kompensiert werden k\u00f6nnte.\n\nErstens gilt ein direktdemokratischer Ausbau der bisher schwach repr\u00e4sentativdemokratischen Strukturen in der EU aus Schweizer Sicht als erstrebenswert. Seit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags am 1. Dezember 2009 kennt die EU die sogenannte B\u00fcrgerinitiative, welche die Kommission zwingt, sich mit einem bestimmten Anliegen zu befassen. Daf\u00fcr braucht es eine Million Stimmen von Unionsb\u00fcrgern aus einem Viertel der Mitgliedsstaaten. Zus\u00e4tzlich zur B\u00fcrgerinitative gilt seit dem Vertrag von Maastricht (1992) ausserdem das Petitionsrecht an das Europ\u00e4ische Parlament und seit 1995 das Beschwerderecht beim Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerbeauftragten.\n\nVernehmlassungs- oder Verfassungsreferendum?<\/strong>\n\nAusserdem w\u00e4re es denkbar, eine Art Vernehmlassungsreferendum einzuf\u00fchren, welches die Gesetzesentw\u00fcrfe des Ministerrats konsultativ \u00fcberpr\u00fcfen w\u00fcrde und so der EU einen wertvollen Input zur Volksmeinung g\u00e4be. Eine weitere M\u00f6glichkeit best\u00fcnde in einem Verordnungsreferendum. Ist eine Verordnung erlassen, k\u00f6nnten eine gewisse Anzahl Stimmb\u00fcrger w\u00e4hrend einer definierten Zeitperiode das Referendum dazu ergreifen. Es muss jedoch im Hinterkopf behalten werden, dass direktdemokratische Konsultationen einen erheblichen Kostenaufwand darstellen. Man stelle sich eine halbdirekte Demokratie wie in der Schweiz mit 506 Millionen Einwohnern vor.\n\nZweitens k\u00f6nnte man sich vorstellen neue direktdemokratische Instrumente zu schaffen, welche auf das Verhalten der Schweizer Vertreter in den Organen der EU Einfluss nehmen. Eine solche Initiative k\u00f6nnte vorsehen, dass die Stimmb\u00fcrger der Schweizer Delegation Leitplanken des Verhandlungsstandpunkts vorgeben, welche dann vertreten werden m\u00fcssen. L\u00e4ge das resultierende Dokument ausserhalb des Schweizer Verhandlungsmandats m\u00fcsste die Delegation zwingend dagegen stimmen.\n\nDrittens kann in Erw\u00e4gung gezogen werden, dass die direktdemokratischen Rechte f\u00fcr die in Schweizer Souver\u00e4nit\u00e4t verbleibenden Politikbereiche erweitert werden. Zum Beispiel wird die Einf\u00fchrung eines nationalen Finanzreferendums ja schon seit Jahrzehnten rege diskutiert.\n\nM\u00f6gliche h\u00f6here H\u00fcrden f\u00fcr Initiativen<\/strong>\n\nViertens ist es denkbar, dass die bereits bestehenden Rechte qualitativ verbessert werden. Im Fokus st\u00fcnde da haupts\u00e4chlich die Bearbeitungszeit der Beh\u00f6rden, die heute zwei bis drei Jahre dauert \u2013 in dieser Zeit ver\u00e4ndern sich politische Bed\u00fcrfnisse. Zus\u00e4tzlich dazu m\u00fcsste auch \u00fcberlegt werden, wie die heutige Initiativen-Flut bek\u00e4mpft werden kann. W\u00e4re eine Erh\u00f6hung der notwendigen Stimmenzahl oder eine Verk\u00fcrzung der Sammelzeit n\u00f6tig?\n\nAlles in allem ist es sehr abstrakt, das richtige Mass an Beteiligung des Stimmb\u00fcrgers am politischen Geschehen zu definieren. Es ist zu beachten, dass die Rechtsetzung durch derartige Prozesse verz\u00f6gert wird und dabei die B\u00fcrokratie an Effizienz verliert. Zudem darf der Minderheitenschutz nicht verringert werden. Die verlierende Minderheit darf nicht immer dieselbe sein \u2013 denn damit f\u00f6rdert man Frustration und Ausgrenzung, das Gegenteil von dem was die Konsultation des Stimmb\u00fcrgers eigentlich zum Ziel h\u00e4tte.\n\nJonas Schmid<\/strong> absolviert einen Master in Vergleichender Internationaler Politik an der ETH Z\u00fcrich und lebt in Bern.<\/em>\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungnahmen der Autoren\/innen Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[1849],"custom-themes":[],"class_list":["post-79861","blog-post","type-blog-post","status-publish","hentry","region-europa"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79861","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79861"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79861"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79861"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79861"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}