{"id":79870,"date":"2014-12-11T00:00:00","date_gmt":"2014-12-10T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/oscemc14-grundlegender-konsens-und-eine-fehlende-erklaerung\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:08","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:08","slug":"oscemc14-grundlegender-konsens-und-eine-fehlende-erklaerung","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/oscemc14-grundlegender-konsens-und-eine-fehlende-erklaerung\/","title":{"rendered":"#OSCEMC14: Grundlegender Konsens und eine fehlende Erkl\u00e4rung"},"content":{"rendered":"\n
\n\nforaus war am diesj\u00e4hrigen Ministerratstreffen der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Kooperation in Europa (OSZE) vom 4.-5. Dezember in Basel dabei. Eine Bilanz des Schweizer Vorsitzes.<\/b>\n\n<\/div>\n \n
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\n\nDer Messeplatz in Basel wurde f\u00fcr drei Tage zur Hochsicherheitszone: schwerbewaffnete Polizisten kontrollierten die Zug\u00e4nge und Puma-Helikopter der Schweizer Armee kreisten \u00fcber dem Gel\u00e4nde. Im Messegel\u00e4nde selber ging es dann etwas gem\u00e4chlicher zu und her. Als NGO-Vertreter bekamen wir unseren eigenen Arbeitsraum im Medienzentrum und Zugang zur Er\u00f6ffnung\u2013 und Abschlusssitzung des Treffens sowie zu den Medienkonferenzen des diesj\u00e4hrigen Vorsitzenden Didier Burkhalter und des OSZE Generalsekret\u00e4rs Lamberto Zannier als auch von Aussenministern wie Frank-Walter Steinmeier oder Sergej Lawrow.\n\nDer OSZE Ministerrat kann unter folgenden Punkten zusammengefasst werden:\n\n1. Lob f\u00fcr Schweizer Vorsitz:<\/b>\nDie Schweiz startete ihr Jahr als Vorsitzende der OSZE mit einem ambitionierten Programm. Im Zentrum des Programmes standen die folgenden Ziele: Sicherheit und Stabilit\u00e4t f\u00f6rdern; Lebensbedingungen der Menschen verbessern; Handlungsf\u00e4higkeit der OSZE st\u00e4rken. Schnell wurde die Aufmerksamkeit der Task Force und des Vorsitzenden Didier Burkhalter jedoch von den Ereignissen in der Ukraine vereinnahmt. Gewisse Schwerpunkte wie der Umgang mit Naturkatastrophen oder die Vers\u00f6hnung auf dem Westbalkan r\u00fcckten etwas in den Hintergrund. Die versammelten Mitgliedsstaaten in Basel wurden nicht m\u00fcde, dem Schweizer Vorsitz und auch Bundespr\u00e4sident Burkhalter pers\u00f6nlich f\u00fcr den grossen Einsatz und die effiziente Krisenvermittlung in der Ukraine zu danken.\n\n2. Konsens zur Ukraine-Krise und doch kein Konsens:<\/b>\nDie Mehrheit der Wortmeldungen der Delegationen w\u00e4hrend des Ministerrates verurteilten Russlands Vorgehen in der Ukraine und die illegale Annexion der Krim. Gleichzeitig scheiterte der Versuch eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zur Ukraine-Krise zu verabschieden. Das Hindernis war nat\u00fcrlich Russland, welches seine Stimme verweigerte und somit einen Konsens vereitelte. Der Graben zwischen Ost und West, allen voran zwischen Russland und den USA ist keineswegs kleiner geworden, auch wenn sich die Aussenminister Kerry und Lawrow zu einem einst\u00fcndigen bilateralen Gespr\u00e4ch trafen. In der Abschlussdiskussion wurden die verh\u00e4rteten Fronten nochmals durch Wortmeldungen der Delegationsf\u00fchrer best\u00e4tigt.\n\n3. Zuk\u00fcnftige F\u00fchrung der OSZE:<\/b>\nDie Nachfolge Serbiens als Vorsitzland der Organisation wurde erfolgreich geregelt. Die im Vorfeld bekannten Kandidaturen von Deutschland f\u00fcr 2016 und \u00d6sterreich f\u00fcr 2017 wurden gutgeheissen. Somit f\u00fchren nach dem Doppelvorsitz Schweiz-Serbien zwei L\u00e4nder die OSZE, welche sehr eng mit den Prinzipien der Organisation verbandelt sind. Die Kandidatur des politischen Schwergewichtes Deutschland zeugt zudem davon, dass der OSZE wieder mehr Bedeutung zugemessen wird.\n\n4. Reflexionsgruppe zur Zukunft der OSZE:<\/b>\nDie vom Schweizer Vorsitz vorgeschlagene Einsetzung einer Expertengruppe, einem Panel of Eminent Persons, wurde von den meisten Staaten positiv aufgenommen. Die Expertengruppe unter F\u00fchrung des deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger soll sich Gedanken machen wie die europ\u00e4ische Sicherheit auch in Zukunft als ein gemeinsames Projekt gefestigt werden kann. Die meisten Staaten, Deutschland und Russland inklusive, haben sich positiv zu dieser Idee ge\u00e4ussert. Trotz grossfl\u00e4chiger Unterst\u00fctzung wurde diese Idee nicht vom Plenum verabschiedet und wird deshalb als ein Projekt des Schweizerischen OSZE-Vorsitzes eingesetzt.\n\n5. Zahlreiche Erkl\u00e4rungen:<\/b>\nAuch wenn keine Erkl\u00e4rung zur Ukraine-Krise zustande kam, waren die Delegationen nicht unt\u00e4tig. 20 Erkl\u00e4rungen in allen drei Dimensionen der OSZE (politisch-milit\u00e4rische, wirtschaftliche und menschliche) kamen zustande. Darunter eine Erkl\u00e4rung zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus, eine zu den Foreign Terrorist Fighters, zur Pr\u00e4vention der Korruption und zur Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus sowie ein Entscheid zur Bek\u00e4mpfung der Gewalt gegen Frauen. Die Jugend war w\u00e4hrend des Schweizer Vorsitzjahr ein wichtiger Fokus. Die von der Schweiz einberufene Modell-OSZE mit 57 \u201eJugend-Botschaftern\u201c verabschiedete einen Aktionsplan der allen Delegation verteilt wurde. Die Erkl\u00e4rung \u00fcber die Jugend wurde ebenso angenommen. F\u00fcr die Verabschiedung einer Entscheidung zur Verhinderung von Folter konnte leider kein Konsens gefunden werden.\n\n6. Bilanz in Zahlen:<\/b>\n2014 war ein bewegtes Jahr und der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter sehr aktiv unterwegs. In seiner Funktion hielt Burkhalter ungef\u00e4hr 100 Reden, davon 66 mit Bezug zur Ukraine-Krise. Die OSZE Task Force, gef\u00fchrt von der Botschafterin Heide Grau, umfasste ein 20-k\u00f6pfiges Team. 62 Personen stark war die Delegation der Schweiz im Ministerrat. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Grossanlasses in Basel wurden ca. 18 Millionen CHF bereitgestellt, wovon der Kanton Basel-Stadt 2 Millionen \u00fcbernahm. 53 Minister waren dabei, soviel wie noch nie, und ungef\u00e4hr 1300 Delegierte sowie \u00fcber 200 Medienschaffende. \u00dcber 1\u2018000 Polizisten und 3\u2018600 Armeeangeh\u00f6rige waren f\u00fcr die Sicherheit zust\u00e4ndig.\n\nInsgesamt kann der Schweizer OSZE-Vorsitz als ein Erfolg angesehen werden. Die gute F\u00fchrung der Schweiz und ihrem Vorsitzenden Didier Burkhalter und deren Bem\u00fchungen in der Ukraine-Krise verhalfen der Organisation aus ihrem Schatten zu treten. Leider bedurfte es einer Krise und einer Destabilisierung der europ\u00e4ischen Sicherheit um die OSZE wieder zu mehr Relevanz zu f\u00fchren. Doch scheint bei den Mitgliedsstaaten der Wille hier zu sein, der Organisation wieder mehr Gewicht zu verleihen. Dass der Vorsitz bis und mit 2017 geregelt ist, kann ebenso als ein Erfolg angesehen werden. Auch wenn Bundespr\u00e4sident Burkhalter m\u00fcde aussah, was aufgrund des intensiven Programmes w\u00e4hrend des gesamten Jahres nicht verwunderlich ist, war er an der finalen Pressekonferenz gut aufgelegt. Der Schweizer Vorsitz war nicht nur f\u00fcr die OSZE ein Gl\u00fccksfall, sondern auch f\u00fcr die Schweizer Diplomatie.\n\nLinks:\n