{"id":79880,"date":"2013-09-12T00:00:00","date_gmt":"2013-09-11T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/ist-die-schweiz-eu-kompatibel-abwaegungen-zum-schluss-der-reihe\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:09","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:09","slug":"ist-die-schweiz-eu-kompatibel-abwaegungen-zum-schluss-der-reihe","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/ist-die-schweiz-eu-kompatibel-abwaegungen-zum-schluss-der-reihe\/","title":{"rendered":"Ist die Schweiz EU-kompatibel? Abw\u00e4gungen zum Schluss der Reihe"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon Jonas J. Schmid<\/em> \u2013 Die Schweiz m\u00fcsste zwingend Reformen umsetzen, entschiede sie sich f\u00fcr eine Vollmitgliedschaft. Doch w\u00e4re das gleichberechtigte Mitspracherecht unter europ\u00e4ischen Partnern den Effort nicht wert?<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nEin Beitritt der Schweiz zur EU k\u00f6nnte nicht ohne grosse staatspolitische Reformen \u00fcber die B\u00fchne gehen, denn eine Mitgliedschaft tangiert unter anderem die identit\u00e4tsstiftenden Strukturen der direkten Demokratie, des F\u00f6deralismus und der politischen Kultur. Der Aufwand f\u00fcr notwendige Anpassungen m\u00fcsste im Verh\u00e4ltnis zum Ertrag stehen. Dennoch w\u00fcrde eine simple Kosten-Nutzen Rechnung der Sache nicht gerecht, da bei der ganzen Diskussion viele nicht messbare Wertvorstellungen mitschwingen.\n\nDas Letztbestimmungsrecht, welches die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger als Souver\u00e4n definiert, w\u00fcrde durch die Reduktion der Tragweite der Direktdemokratie ganz sicher in Frage gestellt. In der Schweiz ist der Begriff der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der besagt, dass die staatliche Willensbildung letztlich von den B\u00fcrgern getragen werden soll, von sehr grosser Bedeutung f\u00fcr die Identit\u00e4t. Trotzdem w\u00e4re es m\u00f6glich, die direktdemokratischen Einschnitte zu kompensieren, so dass an der Identit\u00e4t der Schweiz nichts verloren ginge. Eine m\u00f6gliche Kompensation k\u00f6nnte z.B. darin liegen, der Schweizer Delegation Verhandlungsleitplanken vorzugeben, von denen sie nicht abweichen kann. Die Schweiz k\u00f6nnte \u00a0auch bei allf\u00e4lligen Beitrittsverhandlungen versuchen, Ausnahmeregelungen wie z.B. l\u00e4ngere \u00dcbergangsfristen hinsichtlich der innerstaatlichen Verfahren zu erreichen, damit der Vernehmlassungsprozess, der massgeblich zur Konkordanz beigetragen hat, nicht in die Bedeutungslosigkeit verf\u00e4llt (Bundesratsbericht 2010). Ganz konkret bes\u00e4sse man durch eine Vollmitgliedschaft noch zus\u00e4tzliche Rechte: Die europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative, das Petitionsrecht an das Europ\u00e4ische Parlament und das Beschwerderecht beim Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerbeauftragten.\n\nZudem ist zu beachten, dass Souver\u00e4nit\u00e4t l\u00e4ngst nicht mehr ungebundene Freiheit des Gesetzgebers bedeutet. Kompetenzen m\u00fcssen auch ohne Beitritt notwendigerweise abgegeben werden: daf\u00fcr gibt es zahlreiche Beispiele. Der Wirtschaftsstandort Schweiz w\u00e4re nicht wettbewerbsf\u00e4hig, h\u00e4tte man nicht l\u00e4ngst autonom EU-Recht \u00fcbernommen, bei dessen Entstehung die Schweiz nicht mitreden konnte. Tats\u00e4chlich \u00fcbernimmt die Schweiz vermehrt die Verordnungen der EU im Wortlaut und setzt sie in ihre Gesetzgebung um, weil nur so Diskriminierung und wirtschaftliche Nachteile zu verhindern sind, denen sie ausgesetzt sein k\u00f6nnte, w\u00fcrden ihre Bestimmungen vom Gemeinschaftsrecht abweichen (Ren\u00e9 Schwok).\n\nEine Vollmitgliedschaft w\u00fcrde auch eine Regierungsreform erfordern. Der Bundesrat ist bereits heute konstant \u00fcberlastet und Reform t\u00e4te Not. Sieben Minister f\u00fcr das Regieren eines Landes ist im internationalen Vergleich sehr wenig, dies nur schon weil der EU-Ministerrat in zehn verschiedenen Formationen tagt.\n\nIm Alltag w\u00fcrde sich noch einiges mehr \u00e4ndern: Die Grenzkontrollen w\u00fcrden ganz abgeschafft, die Z\u00f6lle w\u00fcrden leicht ansteigen. Die Armee w\u00e4re st\u00e4rker europ\u00e4isch integriert und der europ\u00e4ische Konsumentenschutz w\u00fcrde st\u00e4rker auch f\u00fcr die Schweiz gelten. Mit dem Umbau des Steuersystems (Mehrwertsteuer von 7.6% auf 15%, etc.) w\u00fcrde der Bund finanziell gest\u00e4rkt, die Kantone geschw\u00e4cht. Doch auch hierf\u00fcr k\u00f6nnten Kompensationsm\u00f6glichkeiten gefunden werden.\n\nWelchen Weg die Schweiz schlussendlich auch einschlagen mag: Der Alleingang ist eine Illusion, wirtschaftlich, wie auch politisch. Der bilaterale Weg ist zunehmend unter Druck: Wieso sollte die Schweiz immer wieder eine Sonderl\u00f6sung erhalten? Daf\u00fcr ist sie f\u00fcr Europa zu wenig wichtig, trotz des Finanzplatzes. Und bereits heute hat die EU die F\u00e4higkeit, enormen Druck auf das Land auszu\u00fcben.\n\nDas Fazit ist: Wir brauchen Mut zur vertieften, unvoreingenommenen Diskussion \u00fcber Europa ohne parteipolitisches und populistisches Querstellen.\n\n \n\nJonas Schmid machte einen Master in Vergleichender Internationaler Politik an der ETH Z\u00fcrich und lebt in Bern.<\/em>\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungnahmen der Autoren\/innen Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[1849],"custom-themes":[],"class_list":["post-79880","blog-post","type-blog-post","status-publish","hentry","region-europa"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79880","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79880"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79880"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79880"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79880"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}