{"id":79894,"date":"2014-02-12T00:00:00","date_gmt":"2014-02-11T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/lawfare-statt-warfare-die-schweiz-muss-auf-den-icc-setzen\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:11","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:11","slug":"lawfare-statt-warfare-die-schweiz-muss-auf-den-icc-setzen","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/lawfare-statt-warfare-die-schweiz-muss-auf-den-icc-setzen\/","title":{"rendered":"Lawfare statt Warfare: Die Schweiz muss auf den ICC setzen"},"content":{"rendered":"\n
\n\nNach der Anerkennung Pal\u00e4stinas durch die UNO sind die Verhandlungen \u00fcber eine L\u00f6sung des Nahostkonflikts zwar neu angelaufen, aber zum Scheitern verurteilt. Es braucht deshalb eine rechtliche L\u00f6sung vor dem Internationalen Strafgerichtshof.<\/b>\n\n<\/div>\n \n
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\n\nDies ist der zweite Beitrag einer dreiteiligen Blogserie zum Nahostkonflikt. Bereits ver\u00f6ffentlicht wurde\u00a0<\/b>“20 Jahre nach Oslo”<\/a><\/b>, n\u00e4chste Woche folgt “Israelische Drohnen f\u00fcr die Schweiz”.<\/b>\n\nIm Mai 2011 schien eine Einigung zwischen Fatah und Hamas m\u00f6glich und nach der Aufwertung Pal\u00e4stinas als nicht Mitgliedsstaat waren in Ramallah jubelnde Massen in Ramallahs Strassen. Was war passiert? Abu Mazen wollte im UNO-Sicherheitsrat einen Antrag auf Statusaufwertung stellen, um einen mehrere Jahre dauernden Staatsbildungsprozess abzuschliessen. Da dieser am Veto der USA scheiterte, wurde die UNO-Generalversammlung befragt \u2013 und diese nahm Pal\u00e4stina als nicht-Mitgliedsstaat auf. Pal\u00e4stina ward nun Staat, und hat seither Zugang zu vielen UN-Institutionen.\n\nDoch nicht nur das: Es waren nicht nur afrikanische, asiatische, lateinamerikanische und ehemalige Sowjetrepubliken, welche im Sinne Pal\u00e4stinas abstimmten: Nein, auch viele europ\u00e4ische Staaten waren daf\u00fcr \u2013 nicht zuletzt auch die Schweiz. Im foraus-Diskussionspapier<\/a>\u00a0und in der nachfolgenden\u00a0Kurzanalyse<\/a>\u00a0haben Henry Both, Andreas Graf, Andrea Jud, Antoine Schnegg und ich den Nutzen dieses Schritts dargelegt.\n\n<\/div>\n<\/div>\n
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\n\nSollten die momentan gef\u00fchrten Verhandlungen scheitern, sollte Pal\u00e4stina vor den ICC gehen.<\/i>\n\n<\/div>\n<\/div>\n
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\n\nDie n\u00e4chste Verhandlungsrunde<\/b>\n\nObgleich Israel die Aufwertung verurteilte, gab sie neuen Schub f\u00fcr Verhandlungen. Jedoch sind auch die jetzigen Verhandlungsf\u00fchrer mit den bekannten Hindernissen konfrontiert, welche bisher eine L\u00f6sung verhindert haben, namentlich das R\u00fcckkehrrecht der pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlinge oder der israelische Ausbau von Siedlungen.\n\nBis im n\u00e4chsten Fr\u00fchjahr werden die Verhandlungen wohl weiterlaufen, jedoch ist angesichts der bisherigen Verhandlungszeit nicht zur erwarten, dass noch ein Durchbruch gelingen kann. In diesem Fall wird Pal\u00e4stina versuchen, sich dem R\u00f6mer Statut anzuschliessen und vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gegen Israel zu klagen.\n\nKonflikt verrechtlichen<\/b>\n\nEigentlich war dies der Grund f\u00fcr die Status-Aufwertung vor der UNO: Denn der ICC beschied den Pal\u00e4stinensern, dass sie dieses Rechtmittel nicht ergreifen k\u00f6nnen, da sie nicht bei der UNO sind und somit nicht als Staat vor den Gerichtshof gelangen k\u00f6nnen. Da dies nun m\u00f6glich ist, k\u00f6nnten israelische wie auch pal\u00e4stinensische Staatsangeh\u00f6rige rechtlich belangt werden. In Israel wird von amtlicher Seite bereits lawfare (Verballhornung von warfare = Kriegsf\u00fchrung) bef\u00fcrchtet und es wird versucht, sich juristisch f\u00fcr diese Auseinandersetzungen zu wappnen.\n\nAuch wenn eine bilaterale Einigung sehr w\u00fcnschenswert w\u00e4re: Gelingt diese nicht, muss es von Interesse f\u00fcr die Staatengemeinschaft sein, den Konflikt auf eine rechtliche Basis zu stellen. Der ICC bietet daf\u00fcr eine M\u00f6glichkeit. Sollten die momentan gef\u00fchrten Verhandlungen scheitern, sollte Pal\u00e4stina den Weg vor den ICC gehen \u2013 dann sollte die Schweiz diesen Prozess unterst\u00fctzen. Nicht zuletzt, weil die Schweiz als Kleinstaat ein Interesse an starken und erprobten internationalen Gerichten hat: denn, anders als bei bilateralen Verhandlungen mit anderen Staaten oder in internationalen Gremien, ist dort nicht das politische Gewicht entscheidend \u2013 sondern die Rechtsordnung.\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68607,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1953],"class_list":["post-79894","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","custom-themes-internationale-zusammenarbeit-entwicklung"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79894","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68607"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79894"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79894"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79894"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79894"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}