{"id":79920,"date":"2013-10-11T00:00:00","date_gmt":"2013-10-10T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/viele-hunde-sind-des-hasen-tod-die-pfz-scheitert-an-der-kleinlichkeit-ihrer-befuerworter\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:15","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:15","slug":"viele-hunde-sind-des-hasen-tod-die-pfz-scheitert-an-der-kleinlichkeit-ihrer-befuerworter","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/viele-hunde-sind-des-hasen-tod-die-pfz-scheitert-an-der-kleinlichkeit-ihrer-befuerworter\/","title":{"rendered":"Viele Hunde sind des Hasen Tod: Die PFZ scheitert an der Kleinlichkeit ihrer Bef\u00fcrworter"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon Stefan Schlegel\u00a0<\/em>\u2013\u00a0In den drei anstehenden Abstimmungen \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit geht es um so viel, wie nie mehr seit der EWR-Abstimmung 1992. Von ihren Bef\u00fcrwortern wird die Personenfreiz\u00fcgigkeit aber behandelt, als sei sie nichts weiter als ein Hebel f\u00fcr die Durchsetzung von Partikularinteressen.<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nDer lange und intensive Abstimmungskampf um die Personenfreiz\u00fcgigkeit hat begonnen und mit ihm die Entscheidung \u00fcber den bilateralen Weg als Ganzes. Die auff\u00e4lligste Eigenschaft der Debatte ist, dass die Personenfreiz\u00fcgigkeit bisher nicht das eigentliche Objekt der Diskussion ist, sondern lediglich als Hebel verwendet wird, um andere, partikulare Interessen zu verteidigen. FDP-Pr\u00e4sident Philipp M\u00fcller stellt schon seit Jahren einen k\u00fcnstlichen Bezug zwischen der Personenfreiz\u00fcgigkeit und dem Asylwesen her, um den politischen Druck gegen die Personenfreiz\u00fcgigkeit auf Versch\u00e4rfungen im Asylwesen umlenken zu k\u00f6nnen. Daran zeigt sich exemplarisch, wie die erdr\u00fcckende Wichtigkeit der Abstimmungen \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit missbraucht werden kann, um andere Anliegen voranzubringen. Noch einen Schritt weiter treibt diese Politik die SP, insbesondere ihr Pr\u00e4sident Chrisitan Levrat. Auf sein Betreiben hin will die Partei die Ausweitung der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf Kroatien von Forderungenabh\u00e4ngig machen, von denen sie weiss, dass die B\u00fcrgerlichen sie nicht akzeptieren k\u00f6nnen. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit wird zu einer Geisel innenpolitischer Begehrlichkeiten.\n\nTiefe Selbstentfremdung<\/strong>\n\nDie SP setzt sich damit \u00fcber ihre zentralsten Ideale hinweg. Sie verr\u00e4t die Idee, das Recht auf Migration als einen Aspekt pers\u00f6nlicher Freiheit zu verteidigen, obwohl sie sich erst im vergangenen Jahr in einem aufwendig vorbereiteten Positionspapier\u00a0\u00fcber Migration (dort Ziff. 116) feierlich zu dieser Idee bekannt hatte. Sie verr\u00e4t ihr Ideal von internationaler Solidarit\u00e4t, in dem sie riskiert, die vier Millionen Kroaten, die nicht an den Mietpreisen in der Schweiz Schuld sind, in diskriminierender Weise von einer elementaren Freiheit auszuschliessen. Und sie verr\u00e4t ihr Motto\u00a0“f\u00fcr Alle statt f\u00fcr Wenige”, indem sie die Personenfreiz\u00fcgigkeit f\u00fcr Partikularinteressen ihrer Klientel aufs Spiel setzt, obwohl sie wissen muss, dass es die Personenfreiz\u00fcgigkeit und die bilateralen Vertr\u00e4ge sind, die f\u00fcr das Wohl\u00a0aller<\/a>\u00a0in der Schweiz unentbehrlich sind.\n\nInteressen statt Werte<\/strong>\n\nAber diese Widerspr\u00fcche sind das Problem der SP. Der gr\u00f6ssere, \u00fcber die Partei hinaus reichende Schaden dieser Politik ist, dass sie es unm\u00f6glich macht, die Personenfreiz\u00fcgigkeit als das Resultat einer an Werte orientierten Politik zu verteidigen. Menschen stimmen aber f\u00fcr Werte, nicht f\u00fcr Interessen.\n\nDie Gegner der Personenfreiz\u00fcgigkeit haben dies verstanden und sie mobilisieren starke Werte wie Unabh\u00e4ngigkeit, Selbstbestimmung, \u201eSchweizer zuerst\u201c (Masseineinwanderungsinitiative) oder Nachhaltigkeit und Bewahrung der Sch\u00f6pfung (ECOPOP). Ihrem Angriff m\u00fcsste daher mit einem alternativen Wertekatalog begegnet werden, in dessen Zentrum die individuelle Freiheit und eine weltoffene Schweiz stehen. Wer hingegen die Masseneinwanderungsinitiative und die ECOPOP-Initiative ablehnt, den Kampf gegen die Ausweitung der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf Kroatien hingegen unterst\u00fctzt, gesteht \u00f6ffentlich ein, dass mit Werten ein berechnender und opportunistischer Umgang getrieben wird. Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler k\u00f6nnen das Verhalten der SP nur auf zwei Arten verstehen. Entweder: Die SP hat zwar etwas gegen die Urheber der beiden Volksinitiativen, stimmt aber heimlich zu, dass die Schweiz durch Zuwanderung geplagt sei. Oder: Die SP stimmt der Weiterf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit und der bilateralen Vertr\u00e4ge zwar halbherzig zu, findet diese aber so wertlos, dass sie bereit ist, sie f\u00fcr ein zus\u00e4tzliches Pflicht-Formular f\u00fcr Vermieter zu opfern.\n\nZeit f\u00fcr einen Burgfrieden und etwas Enthusiasmus<\/strong>\n\nDie Tauglichkeit der Forderungen der SP ist nicht Gegenstand dieses Artikels und ihre Tauglichkeit kann auch nicht sinnvoll debattiert werden, solange sie als Ultimatum gestellt sind. Sie sind symptomatisch f\u00fcr das Problem, an dem die Debatte \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit von Anfang an krankt: Die Gegner der Personenfreiz\u00fcgigkeit mobilisieren Werte, die Bef\u00fcrworter sehen in der Personenfreiz\u00fcgigkeit ein Pfand, das f\u00fcr Partikularinteressen genutzt werden kann. Je mehr Akteure dieser Versuchung erliegen, umso gr\u00f6sser ist die Gefahr, dass es am Ende b\u00f6se ausgeht.\n\nDie drei schwierigen Abstimmungen k\u00f6nnen gewonnen werden, aber nur unter zwei Bedingungen: Die Bef\u00fcrworter der Personenfreiz\u00fcgigkeit m\u00fcssen f\u00fcr die Dauer des Abstimmungskampfes einen Burgfrieden schliessen und der Versuchung widerstehen, die Wichtigkeit der Personenfreiz\u00fcgigkeit f\u00fcr die Erpressung der eigenen Verb\u00fcndeten zu missbrauchen. Und der Abstimmungskampf muss auf der Basis von Werten gef\u00fchrt werden, statt auf der Basis von Interessen. Er muss den Wert eines Systems betonen, in dem sich obstruktive B\u00fcrokratie aus der Lebens- und Wirtschaftsgestaltung der Europ\u00e4er zur\u00fcckgezogen hat und ihnen die M\u00f6glichkeit gibt, ihr Gl\u00fcck dort zu suchen, wo sie es am ehesten zu finden glauben.\n\nDie Delegierten der SP haben am 26. Oktober in Baden\u00a0die M\u00f6glichkeit, diese R\u00fcckbesinnung auf Werte einzuleiten, indem sie die machiavellistische Politik der Partei-Oberen bachab schicken.\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[1849],"custom-themes":[],"class_list":["post-79920","blog-post","type-blog-post","status-publish","hentry","region-europa"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79920","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79920"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79920"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79920"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79920"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}