{"id":79924,"date":"2013-10-03T00:00:00","date_gmt":"2013-10-02T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/die-verstummende-stimme-des-liberalismus\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:15","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:15","slug":"die-verstummende-stimme-des-liberalismus","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/die-verstummende-stimme-des-liberalismus\/","title":{"rendered":"DIE VERSTUMMENDE STIMME DES LIBERALISMUS"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon Philippe Lorenz\u00a0<\/em>–\u00a0Mit dem kl\u00e4glichen Scheitern der FDP beklagt die deutsche \u00d6ffentlichkeit zugleich auch das Verschwinden des Liberalismus. Doch der Liberale hat sich schon vor l\u00e4ngerem selbst begraben. Die Schweizer Schwesterpartei sei gewarnt.<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nDie heutige FDP steht so wenig f\u00fcr Liberalismus, wie Angela Merkel f\u00fcr Experimente. Der Liberale propagiert Chancengerechtigkeit, Wettbewerb und einen fernen Staat, dessen Hauptaugenmerk auf der Verteidigung der B\u00fcrgerrechte liegt \u2013 der Kontrast zur Politik der FDP der letzten Jahre k\u00f6nnte nicht gr\u00f6sser sein. Mit Aberwitz (Westerwelles Besuch im Big Brother Container), Gr\u00f6ssenwahn (Projekt 18 Prozent) und Klientelismus (reduzierter Mehrwertsteuersatz f\u00fcr die Hotellerie) gab sie sich der L\u00e4cherlichkeit preis. Der Flirt mit dem Mindestlohn und die Unf\u00e4higkeit, sich gegen\u00fcber dem Koalitionspartner zu behaupten, gaben ihr schliesslich endg\u00fcltig den Rest. Wahlen werden in der Mitte gewonnen, aber nicht von der FDP. Ihre W\u00e4hler von 2009 liefen zur\u00fcck zu Mutti \u2013 oder in die Arme der AfD.\n\nIm Ruhestand<\/strong>\n\nLiberale Themen g\u00e4be es nach wie vor gen\u00fcgend: Im Rahmen der NSA-Aff\u00e4re zeigte sich erneut, dass Staaten nach wie vor nach Informationen gieren. Dass Geheimdienste wie die NSA oder das GCHQ dem B\u00fcrger auch in die digitale Welt folgen, ist nur konsequent. Dass sie hingegen auch ohne Rechtsgrundlage schn\u00fcffeln, ist im h\u00f6chsten Masse beunruhigend. Die h\u00e4ufig verlangte, l\u00fcckenlose Video-\u00dcberwachung des st\u00e4dtischen Innenraums ist ein weiteres Beispiel eines ausufernden Staatsinterventionismus.\n\nWo war hier die FDP? Die Verfechterin des Liberalismus? Die Anw\u00e4ltin der Freiheit? Abwesend. Die Anw\u00e4ltin wurde in den Ruhestand geschickt. Chance verpasst.\n\n\"\"\n\nNichts mehr zu sagen: Die FDP hat den Liberalismus zum verstummen gebracht.<\/em>\n\nUnd die Schweiz?<\/strong>\n\nNach der herben Wahlschlappe der Schweizer FDP vor zwei Jahren sollte ein Neuanfang her. Davon ist wenig zu sehen: Auch in der Schweiz fehlt eine breit abgest\u00fctzte, konsequente liberaldemokratische Stimme. Auch die Schweizer FDP hat mit dem Ruf einer Lobbypartei zu k\u00e4mpfen. Auch sie entfernt sich von liberalen Gedankeng\u00fctern. FDP-Generalsekret\u00e4r Stefan Brupbacher sieht dies freilich anders, sieht seine Partei als\u00a0\u201eliberales Gewissen der Schweiz\u201c.<\/a>Ihre Position beim automatischen Informationsaustausch ist jedoch mittlerweile deckungsgleich zu derjenigen von Eveline Widmer-Schlumpf.\u00a0Beim Gripen wurde zuerst gepoltert und dann angepasst. In Gleichberechtigungsfragen die eigene Frauensektion desavouiert. Zugleich schreitet die Anbiederung an die SVP und reaktion\u00e4re Themen voran. Der<\/a>Smartspider von Pr\u00e4sident Philipp M\u00fcller<\/a>\u00a0zeigt: \u201eLaw and Order\u201c und \u201erestriktive Migrationspolitik\u201c schlagen aus, w\u00e4hrend \u201eliberale Gesellschaftspolitik\u201c klein gehalten wird. Der letzte Abstimmungserfolg bei der Liberalisierung der Tankstellenshops ist da ein schwacher Trost.\n\nDie Mehrheit in einer Demokratie ist stets konservativ oder\u00a0sozialdemokratisch.<\/a>\u00a0Freiheitliche Parteien haben in diesem Kontext zwei Handlungsm\u00f6glichkeiten: Sie k\u00f6nnen rechts und links auf Brautschau gehen oder sich entschieden auf eine liberale Politik konzentrieren. Letzteres sch\u00e4rft das eigene Profil und verschafft Gewicht in der Regierungsbeteiligung. Ohne die entschiedene Vertretung liberaldemokratischer Werte wird weiterhin ein apolitisches Klima vorherrschen, bei stetiger Zunahme staatlicher Regelungswut. Der B\u00fcrger scheint momentan die Umarmung des Staates zu erwidern, begibt sich dadurch jedoch freiwillig in einen Schwitzkasten. Und die FDP schaut zu. Am Ende steht da der unm\u00fcndige B\u00fcrger, unf\u00e4hig, f\u00fcr sich selbst Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Ein Mitl\u00e4ufer und blosser Untertan nun, aber eben kein sich selbst gewahrer Citoyen mehr. Leider.\n\n \n\nPhilippe Lorenz (28), studiert Internationale Beziehungen und lebt in der N\u00e4he von D\u00fcsseldorf. Er arbeitet derzeit in der Gesch\u00e4ftsstelle von foraus.<\/em>\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1823],"class_list":["post-79924","blog-post","type-blog-post","status-publish","hentry","custom-themes-volkerrecht-multilateralismus"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79924","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79924"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79924"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79924"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79924"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}