{"id":79959,"date":"2017-11-09T00:00:00","date_gmt":"2017-11-08T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/restoring-paradise-handlungsmoeglichkeiten-fuer-die-schweiz-zur-verbesserung-ihrer-reputation-und-rechenschaft\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:21","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:21","slug":"restoring-paradise-handlungsmoeglichkeiten-fuer-die-schweiz-zur-verbesserung-ihrer-reputation-und-rechenschaft","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/restoring-paradise-handlungsmoeglichkeiten-fuer-die-schweiz-zur-verbesserung-ihrer-reputation-und-rechenschaft\/","title":{"rendered":"Restoring Paradise: Handlungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Schweiz zur Verbesserung ihrer Reputation und Rechenschaft"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Der Sturm der Emp\u00f6rung \u00fcber die Enth\u00fcllungen der Paradise Papers betrifft auch Schweizer Rohstofffirmen. Der Schweizer Politik bieten sich in den kommenden Monaten mehrere konkrete M\u00f6glichkeiten, eine Kurskorrektur aus diesem Sturm vorzunehmen. Die Rettung des Schweizer Rufs kann letztlich nur durch verbindliche Massnahmen zur Steigerung der Transparenz und Rechenschaftspflicht von Rohstofffirmen erreicht werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach den Enth\u00fcllungen der Paradise Papers zeigt sich einmal mehr, dass die Schweiz als Drehscheibe des internationalen Rohstoffhandels grossen Reputationsrisiken ausgesetzt ist. Gleichzeitig wird uns wiederholt vor Augen gef\u00fchrt, wie extrem komplex und intransparent der Rohstoffsektor ist. Selbst Rechtsexperten sind sich dar\u00fcber uneinig, welche Handlungen und Transaktionen rechtswidrig und welche, von der \u00d6ffentlichkeit zwar als inkorrekt und unmoralisch verurteilt, doch mit der heutigen Gesetzeslage vereinbar sind und somit zur g\u00e4ngigen Praxis innerhalb des Rohstoffsektors geh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Schweizer Politik setzte im Bereich des Rohstoffsektors bislang haupts\u00e4chlich auf freiwillige Massnahmen und eine international abgestimmte Vorgehensweise, die prim\u00e4r darauf bedacht ist, keine Nachteile f\u00fcr Schweizer Unternehmen zu schaffen. Der Erfolgsausweis dieser Strategie ist allerdings ern\u00fcchternd. Dass eine Schweizer Firma mit heftigen internationalen Vorw\u00fcrfen von aggressiver Steuervermeidung, Korruption und Ausbeutung der Bev\u00f6lkerung in mindestens zwei afrikanischen L\u00e4ndern belastet wird, sollte uns Schweizerinnen und Schweizern, aber vor allem den Politikerinnen und Politikern in Bern, \u00e4usserst peinlich sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es ist daher angebracht, ungeachtet der freiwilligen M\u00f6glichkeiten, den Handlungsspielraum rechtskr\u00e4ftiger Massnahmen ernsthaft zu diskutieren. Es ergeben sich dem Schweizer Bund und Parlament in den n\u00e4chsten Monaten drei konkrete M\u00f6glichkeiten zu handeln. Zwei davon beziehen sich auf die Transparenz von Transaktionen und Zahlungsstr\u00f6men. Die Dritte auf die rechtsverbindliche Sorgfaltspr\u00fcfung im Bereich der Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Transparenzsteigerung im Rohstoffhandel<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der im letzten Jahr dem Parlament unterbreitete Entwurf der Aktienrechtsrevision sieht vor, dass wirtschaftlich bedeutende Unternehmen, die in der Rohstofff\u00f6rderung t\u00e4tig sind, Zahlungen \u00fcber CHF 100&#8217;000 pro Gesch\u00e4ftsjahr an staatliche Stellen ver\u00f6ffentlichen m\u00fcssen. W\u00e4hrend diese Stossrichtung zu begr\u00fcssen ist und ein l\u00e4ngst erforderliches Angleichen an die fortschrittlichen EU-Transparenzrichtlinien darstellt, w\u00fcrde sie im Falle der Schweiz kaum die erhoffte Wirkung erzielen. Rohstoffhandelsfirmen, die das Kernst\u00fcck des Schweizer Rohstoffhandelsplatzes darstellen, werden von dieser Transparenzregelung in keiner Weise tangiert (siehe foraus-Studie dazu). Die Rechtskommission des Nationalrats, die sich im Fr\u00fchjahr 2018 mit dieser Frage befassen wird, t\u00e4te gut daran, die Reichweite des Gesetzes auszuweiten und auch Handelsaktivit\u00e4ten und nicht-b\u00f6rsenkotierte Firmen miteinzubeziehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Berichterstattung zur Konzernstruktur<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vor kurzem hat der Bundesrat die ALBA\/G-Vereinbarung mit der OECD in Kraft gesetzt. Diese verpflichtet in der Schweiz ans\u00e4ssige grosse multinationale Unternehmen dazu, der Schweizer Steuerbeh\u00f6rde spezifische Unternehmensdaten, wie Umsatz vor Steuern, einzeln f\u00fcr alle L\u00e4nder, in denen sie aktiv sind, offenzulegen.<br>Dank solcher l\u00e4nderbezogener Berichte, die zwischen den Steuerbeh\u00f6rden betroffener L\u00e4nder ausgetauscht werden, k\u00f6nnen internationale Steuervermeidungsstrategien aufgedeckt und verhindert werden. Damit jedoch missbr\u00e4uchliche Verrechnungspreismanipulationen tats\u00e4chlich identifiziert werden k\u00f6nnen, sind Kenntnisse \u00fcber die gesamte international Konzernstruktur, sowie \u00fcber die Verrechnungspolitik des Konzerns n\u00f6tig. Die Schweiz wird voraussichtlich aber gerade diese Informationen nicht von den Unternehmen einfordern und weiterleiten, sondern lediglich die minimalen l\u00e4nderbezogenen Berichte. Dies wurde von Alliance Sud bereits fr\u00fch und ausf\u00fchrlich in einer Stellungsnahme zur Vernehmlassung kritisiert. Wir empfehlen der Schweizer Politik, angesichts des angeschlagenen Rufes, hier einen Schritt \u00fcber das Minimum hinauszugehen und wirkungsrelevante Informationen einzufordern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Verantwortung f\u00fcr Umwelt und Menschenrechte<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die 2016 eingereichte Konzernverantwortungsinitiative will Unternehmen dazu verpflichten, Menschenrechts- und Umweltstandards auch im Ausland einzuhalten. Dies soll durch eine zwingende Sorgfaltspflichtpr\u00fcfung und Haftungsregeln erfolgen. Der Bundesrat r\u00e4umt dem Thema zwar einen hohen Stellenwert ein, empfiehlt die Initiative allerdings zur Ablehnung und verweist stattdessen auf die Fortsetzung freiwilliger Massnahmen. International finden sich allerdings zunehmend verbindliche Sorgfaltspflichten, so beispielweise in Frankreich und der EU. Die Schweiz sollte sp\u00e4testens jetzt nachziehen.<br>Der Bef\u00fcrchtung, dass menschenrechtliche Sorgfaltspr\u00fcfungen zu hohen Kosten f\u00fcr Konzerne f\u00fchren, kann entgegengesetzt werden, dass konzerninterne \u00dcberpr\u00fcfungen von Menschenrechts- und Umweltstandardverst\u00f6ssen von der Allgemeinheit bereits jetzt schon erwartet werden und viele Konzerne dies auch schon tun. Eine rechtsverbindliche Einf\u00fchrung solcher Sorgfaltspflichten k\u00f6nnte w\u00e4hrend der Transitionsphase bei einigen Konzernen zwar zu erh\u00f6hten Kosten f\u00fchren, im Vergleich zu ihren Gewinnaussch\u00fcttungen und den Risiken ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit, sind solche aber durchaus tragbar und gegebenenfalls sogar n\u00f6tig. Der Ball liegt nun beim Parlament, welche die Konzernverantwortungsinitiative zur Annahme empfehlen, oder gegebenenfalls einen greifbaren Gegenvorschlag ausarbeiten sollte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zusammenfassend zeigt sich anhand dieser drei aktuellen Handlungsm\u00f6glichkeiten, dass die Schweizer Politik in den n\u00e4chsten Monaten konkrete Schritte in Richtung Transparenz und Rechenschaftspflicht unternehmen kann und soll. Nur dadurch kann gew\u00e4hrleistet werden, dass der angeschlagene Ruf der Schweizer Rohstoffbranche zumindest teilweise wiedergestellt werden kann.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":68605,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1953],"class_list":["post-79959","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","custom-themes-internationale-zusammenarbeit-entwicklung"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79959","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68605"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79959"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79959"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79959"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79959"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}