foraus.at \u2013 Das Wahlergebnis bei den Nationalratswahlen \u00d6sterreichs endete in einem deutlichen Rechtsruck. Die Koalition der konservativen \u00d6VP mit der rechtspopulistischen FP\u00d6 wird nicht nur innenpolitische Umbr\u00fcche mit sich bringen, sondern wirft auch die Frage nach dem zuk\u00fcnftigen Stil der \u00f6sterreichischen Au\u00dfenpolitik auf.<\/p>\n\n\n\n
Nachdem die regierende \u00abgro\u00dfe Koalition\u00bb aus den beiden Mitteparteien SP\u00d6 und \u00d6VP im Mai 2017 zerfiel, brachten die Nationalratswahlen Mitte Oktober in \u00d6sterreich den erwarteten Rechtsruck. Mit insgesamt \u00fcber 57% der W\u00e4hlerstimmen, ist dem rechten politischen Lager, bestehend aus der konservativen \u00d6VP (31,5%) und der rechtspopulistischen FP\u00d6 (26,0%), der Erfolg nicht abzusprechen. W\u00e4hrend die sozialdemokratische SP\u00d6 (26,9%) und die liberalen NEOS (5,3%) nur Gewinne im Zehntelbereich verzeichnen konnten, verloren die Gr\u00fcnen (3,8%) gar mehr als zwei Drittel ihrer W\u00e4hlerInnen und verpassten damit die 4%-H\u00fcrde zum Einzug ins Parlament. Daf\u00fcr holte sich die Liste Pilz, die sich wenige Monate vor den Wahlen als Abspaltung von den Gr\u00fcnen formiert hatte, bei ihrem ersten Antreten gleich 4,4% der W\u00e4hlerstimmen.<\/p>\n\n\n\n
Der Rechtsruck kam keineswegs \u00fcberraschend. Seit der stark angestiegenen Zuwanderung im Jahr 2015 bekam die FP\u00d6, gef\u00fchrt von Heinz-Christian Strache, viel Aufmerksamkeit f\u00fcr ihre fremdenfeindliche Vorreiterrolle im migrationspolitischen Diskurs. In ihrem Schatten r\u00fcckte dann auch die \u00d6VP zunehmend nach rechts, und die islam- und ausl\u00e4nderkritische Rhetorik von Sebastian Kurz bescherte seiner Partei ein Umfrage-Hoch nach dem anderen. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen stellt sich nun die Frage, wie sich der Wahlerfolg dieser beiden Parteien auf die europabezogene Au\u00dfenpolitik \u00d6sterreichs auswirkt.<\/p>\n\n\n\n
Wenngleich sich die \u00d6VP in den letzten Monaten der FP\u00d6 politisch ann\u00e4herte und Kurz nicht mit Kritik an der Europ\u00e4ischen Union sparte, so gelten er und sein Team dennoch als durchwegs pro-europ\u00e4isch. Das seit 1987 ununterbrochen von der \u00d6VP geleitete Bundesministerium f\u00fcr Europa, Integration und \u00c4u\u00dferes (BMEIA), welches \u00d6sterreich in jener Zeit aktiv in die EU f\u00fchrte, ist ein starkes Zeugnis f\u00fcr die positive Haltung der konservativen Partei gegen\u00fcber der europ\u00e4ischen Gemeinschaft.<\/p>\n\n\n\n
Derzeit wird aber auch dar\u00fcber spekuliert, ob das Au\u00dfenministerium nicht doch an die FP\u00d6 vergeben wird. Falls sich diese Ger\u00fcchte bewahrheiten, k\u00f6nnte das eine drastische Ver\u00e4nderung f\u00fcr \u00d6sterreichs Europapolitik bedeuten. Die rechtspopulistische Partei hatte bis vor Kurzem nicht nur lautstark mit dem sogenannten \u00ab\u00d6xit\u00bb \u2013 einem Austritt \u00d6sterreichs aus der EU \u2013 gelieb\u00e4ugelt, sondern w\u00e4hrend des Wahlkampfs auch einen m\u00f6glichen Beitritt \u00d6sterreichs in die Visegr\u00e1d-Gruppe (bestehend aus Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) ins Spiel gebracht. Letzteres w\u00e4re eine konsequente Fortsetzung der versprochenen restriktiven Migrationspolitik. Allerdings w\u00fcrde sich \u00d6sterreich damit zunehmend von seinen westeurop\u00e4ischen Partnern abwenden und mit der au\u00dfenpolitischen Tradition der letzten Jahrzehnte brechen.<\/p>\n\n\n\n
Noch ist ungewiss, wem das Au\u00dfenministerium zugesprochen wird. Doch gerade in Anbetracht der anstehenden Herausforderungen, wie des \u00f6sterreichischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaftsvorsitzes in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2018 und der finalen Brexit-Verhandlungen, ist es von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung, dass die Geschicke der \u00f6sterreichischen Au\u00dfenpolitik von einer handlungsf\u00e4higen, kompromissorientierten und pro-europ\u00e4ischen Kraft geleitet werden.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Blog-Eintrag wurde gemeinsam von mehreren Mitgliedern von foraus.at, den sich im Aufbau befindenden \u00f6sterreichischen Ableger von foraus, verfasst.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":68605,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[1849],"custom-themes":[],"class_list":["post-79961","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","region-europa"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79961","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68605"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79961"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79961"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79961"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79961"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}