{"id":79974,"date":"2018-02-13T00:00:00","date_gmt":"2018-02-12T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/kommission-des-staenderats-will-keinen-gegenvorschlag-zur-sbi\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:23","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:23","slug":"kommission-des-staenderats-will-keinen-gegenvorschlag-zur-sbi","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/kommission-des-staenderats-will-keinen-gegenvorschlag-zur-sbi\/","title":{"rendered":"Kommission des St\u00e4nderats will keinen Gegenvorschlag zur SBI"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die Rechtskommission des St\u00e4nderates lehnt die Selbstbestimmungsinitiative ab und empfiehlt keinen Gegenvorschlag. foraus k\u00fcndigt eine Studie zu den Auswirkungen der Initiative an.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Am 19. Januar 2018 hatte die Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderates der mit der Vorpr\u00fcfung der Volksinitiative \u00abSchweizer Recht statt fremde Richter\u00bb (Selbstbestimmungsinitiative oder kurz SBI genannt) befassten Rechtskommission derselben Kammer beantragt, dem Bundesrat zu folgen und die SBI Volk und St\u00e4nden zur Ablehnung zu empfehlen \u2013 und zwar ohne Gegenvorschlag. Heute ist die Rechtskommission des St\u00e4nderates (RK-S) diesem Antrag gefolgt. Sie lehnt die SBI ab und empfiehlt ebenfalls keinen Gegenvorschlag zur Initiative. Dies ist sehr zu begr\u00fcssen, zumal einzelne Kommissionsmitglieder zu Beginn des Jahres noch mit einem Gegenvorschlag zur SBI lieb\u00e4ugelten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der zur Debatte stehende Gegenvorschlag h\u00e4tte die Verankerung der sogenannten Schubert-Praxis des Bundesgerichts auf Verfassungsstufe vorgesehen. Die Schubert-Praxis \u2013 die im Grunde genommen keine Praxis ist, da sie seit dem Leiturteil kaum angewendet wurde \u2013 besagt, dass neues Bundesgesetzesrecht \u00e4lteren v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen vorgehen soll, wenn das Parlament bei der Rechtssetzung \u00abbewusst\u00bb vom V\u00f6lkerrecht abweicht. Die Anwendung dieser Hierarchieregelung w\u00fcrde unweigerlich zu Vertragsbr\u00fcchen der Schweiz f\u00fchren. Denn das V\u00f6lkerrecht bindet die Schweiz unabh\u00e4ngig von innerstaatlichem Recht. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz pacta sunt servanda sowie aus der Wiener Vertragsrechtskonvention.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Abgesehen von der Untauglichkeit dieses Vorschlags w\u00e4re es politisch unklug, einen Gegenvorschlag zur SBI zur Abstimmung zu empfehlen: Einerseits w\u00fcrde dadurch das Nein-Lager empfindlich gespalten; andererseits w\u00fcrde ein Gegenvorschlag die SBI in Teilen legitimieren, obwohl sie in ihrer Stossrichtung verfehlt und aus menschenrechtlicher, staatsrechtlicher und wirtschaftlicher Sicht \u00e4usserst gef\u00e4hrlich ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die SBI verlangt einerseits den Vorrang des Verfassungsrechts vor v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen und will andererseits einen Anpassungs- bzw. K\u00fcndigungsmechanismus f\u00fcr der Verfassung widersprechendes V\u00f6lkerrecht einf\u00fchren. Dabei verkennen die Initianten die vielf\u00e4ltigen und durchs Band negativen Konsequenzen der SBI f\u00fcr die Schweiz. Diese werden derzeit von drei foraus Mitgliedern, Barbara Kammermann, Corinne Reber und Tobias Naef untersucht. In ihrem bald erscheinenden Diskussionspapier werden sie die Auswirkungen einer Annahme der SBI aufzeigen \u2013 unter anderem auf die drei Staatsgewalten, deren Kompetenzen beschnitten w\u00fcrden, auf die Volksrechte, die geschw\u00e4cht w\u00fcrden, auf die aussenpolitische Handlungsf\u00e4higkeit der Schweiz, die eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrde und auf das Image der Schweiz, das empfindlich leiden w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Image: <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/wiki\/File:Chamber_Swiss_Council_of_States.jpg\" rel=\"nofollow noopener\">Wikimedia<\/a><\/p>\n","protected":false},"featured_media":68632,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[],"class_list":["post-79974","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79974","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68632"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79974"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79974"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79974"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79974"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}