{"id":79986,"date":"2018-03-15T00:00:00","date_gmt":"2018-03-14T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/italien-anti-establishment-revolution-digitale-diktatur-oder-doch-neuwahlen\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:26","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:26","slug":"italien-anti-establishment-revolution-digitale-diktatur-oder-doch-neuwahlen","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/italien-anti-establishment-revolution-digitale-diktatur-oder-doch-neuwahlen\/","title":{"rendered":"Italien: Anti-Establishment-Revolution, digitale Diktatur oder doch Neuwahlen?"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Als \u201eKarneval der Bauchgef\u00fchle\u201c interpretierte die NZZ die Resultate der letzten Wahlen in Italien. Bei den Parlamentswahlen vom 4. M\u00e4rz 2018 entschied sich nun auch eine Mehrheit der Italiener f\u00fcr die derzeit beliebte Anti-Establishment-Proteststimme.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wie j\u00fcngst in verschiedenen anderen EU-L\u00e4ndern erodierte vor allem die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Sozialdemokraten dramatisch: Von den 25,4 Prozent der Stimmen bei der Wahl 2013 blieben der regierenden Partito Democratico (PD) bloss noch 18,7 Prozent \u00fcbrig. Der fr\u00fchere Ministerpr\u00e4sident Matteo Renzi, der 2014 noch als Hoffnungstr\u00e4ger antrat, um Italien aus der Stagnation zu f\u00fchren, k\u00fcndigte seinen R\u00fccktritt als PD-Parteichef an. Gleichzeitig empfahl er seiner Partei, in der kommenden Legislatur in eine \u201ekonstruktive Opposition\u201c zu gehen. Ausgerechnet das Scheitern seines Verfassungsreferendums Ende 2016, als Folge dessen er als Regierungschef zur\u00fccktrat, scheint eine der Hauptursachen der heutigen Situation zu sein. Die K\u00f6pfe rollen: Nach den Wahlen von letzter Woche muss wohl auch der aktuelle Premierminister Paolo Gentiloni seinen Hut nehmen, obschon er als Einzelperson zuletzt den h\u00f6chsten Beliebtheitswert hatte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Rechtsblock wurde mit rund 37 Prozent der Stimmen die st\u00e4rkste politische Kraft in Italien. Jedoch, anders als erwartet, wurde nicht Silvio Berlusconis Forza Italia die m\u00e4chtigste Partei im rechten Lager. Seine Partei wurde von der EU-kritischen Lega \u00fcberholt, welche nun die F\u00fchrungsrolle innerhalb des Rechts-B\u00fcndnisses beansprucht. Seit 2013 heisst dessen Parteichef Matteo Salvini. Er baute die ehemalige Separatistenpartei des Nordens zu einer f\u00fchrenden Kraft der politischen Rechten im ganzen Land um und gewann nun 18 Prozent der Stimmen. Die Erfolgsfaktoren der Lega sind Salvinis starke Opposition gegen die EU-Immigrationspolitik der letzten Jahre, insbesondere punktete die Lega mit der ins Zentrum des Wahlkampfs ger\u00fcckten Problematik der Bootsimmigranten an der italienischen Mittelmeerk\u00fcste.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zur st\u00e4rksten Einzelpartei bei der italienischen Parlamentswahl wurde das \u201eMovimento Cinque Stelle\u201c (M5S), die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung. Angepeitscht durch den Clown und Parteigr\u00fcnder Beppe Grillo erhielt die Partei mit rund 32% am meisten Stimmen. Aufgrund einer fr\u00fcheren Verurteilung war Grillo nicht Spitzenkandidat, sondern der 31-j\u00e4hrige Studienabbrecher Luigi Di Maio. Wie Matteo Salvini und dem mittlerweile in der W\u00e4hlergunst tief gesunkene Matteo Renzi verk\u00f6rpert Di Maio die n\u00e4chste Politikergeneration, nachdem vor allem der 81-j\u00e4hrige Silvio Berlusconi die Geschicke des Landes \u00fcber Jahre hinaus gepr\u00e4gt hatte. Wird nach Sebastian Kurz und Emmanuel Macron 2017 sowie Matteo Renzi 2013 also ein weiterer Jungspund Regierungschef in Europa?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Parteiprogramm von M5S ist wahrlich schwierig einzuordnen auf einer Links-Rechts-Skala und vereinigt verschiedene Anliegen. Von einem Grundeinkommen f\u00fcr Bed\u00fcrftige von 780 Euro, \u00fcber eine h\u00e4rtere Gangart gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen bis hin zum radikalen Umbau Italiens zu einer \u201eGreen Economy\u201c oder der Hinterfragung der EU-Gemeinschaftsw\u00e4hrung Euro \u2013 alles hat Platz im Programm der Bewegung. Vor allem aber hat sich das M5S die digitale Partizipation seiner Mitglieder auf die Fahne geschrieben. \u00dcber das Schicksal jeglicher Kandidaten sowie den konkreten Forderungen der Bewegung werden auf der digitalen Plattform \u201eRousseau\u201c entschieden. Die Transparenz und Funktionsweise dieser Plattform sind jedoch zu hinterfragen, die Abstimmungen sind zuweilen schwer nachvollziehbar. Im Hintergrund h\u00e4lt unter anderem der Mail\u00e4nder Davide Casaleggio die F\u00e4den in der Hand, und Beppe Grillo\u2019s Kontrollwahn kontrastiert mit dem basisdemokratischen Anspruch der Partei. Zu allem \u00dcberdruss scheinen auch noch ausl\u00e4ndische Akteure die \u201eEchokammern\u201c der Populisten in Italien zu bewirtschaften. Es war wohl kein Zufall, dass ausgerechnet Steve Bannon den Wahltag in Italien verbrachte, bevor er letzte Woche nach Oerlikon kam, um bei einem \u201eWeltwoche\u201c-Podium aufzutreten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hinweis: Nach einer allf\u00e4lligen Regierungsbildung in Italien wird ein zweiter Blog zu der italienischen Politik erscheinen. Dies k\u00f6nnte aufgrund der aktuellen Konstellation jedoch noch ein bisschen l\u00e4nger dauern oder vielleicht stehen uns sogar Neuwahlen bevor. Denn: Keiner der Wahlgewinner m\u00f6chte so richtig mit den anderen koalieren. Eins ist sicher: M\u00f6glich ist zurzeit alles! Der Stiefel befindet sich inmitten des Nach-Wahlkaters.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Grafik: Silvan Wegmann, M\u00e4rz 2018<\/p>\n","protected":false},"featured_media":68635,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[],"class_list":["post-79986","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79986","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68635"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79986"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79986"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79986"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79986"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}