{"id":79992,"date":"2018-04-25T00:00:00","date_gmt":"2018-04-24T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/digitalisierung-demokratie-in-der-schweiz-4-fragen-an-maximilian-stern\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:26","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:26","slug":"digitalisierung-demokratie-in-der-schweiz-4-fragen-an-maximilian-stern","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/digitalisierung-demokratie-in-der-schweiz-4-fragen-an-maximilian-stern\/","title":{"rendered":"Digitalisierung & Demokratie in der Schweiz – 4 Fragen an Maximilian Stern"},"content":{"rendered":"\n
\n\nDigitalisierung ver\u00e4ndert viele unserer Lebensbereiche und macht auch vor demokratischer Partizipation nicht Halt. Immer \u00f6fter liest man davon in den Medien, Veranstaltungen werden dazu abgehalten und Bundesrat Ignazio Cassis sieht die Schweiz gar als Vorreiterin im Bereich der \u00abdigitalen Gouvernanz\u00bb<\/a>. Doch wof\u00fcr stehen solche Begriffe eigentlich? Wir haben mit Maximilian Stern dar\u00fcber gesprochen. Er ist Mitgr\u00fcnder und Vorstandsmitglied von foraus und hat gemeinsam mit Daniel Graf ein\u00a0Buch \u00fcber die digitale Demokratie<\/a> geschrieben.<\/b>\n\n<\/div>\n\n
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\n\n1) Neuerdings ist immer wieder von digitaler Demokratie oder E-Democracy zu lesen. Was genau steckt dahinter?<\/b>\n\nIn den Medien dominieren eVoting, Fake News oder die Beeinflussung von W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern durch Facebook, wenn das Stichwort \u00abdigitale Demokratie\u00bb aufgebracht wird. Eigentlich ist das Thema aber viel breiter: Unsere gesamte Demokratie ist in atemberaubendem Tempo dabei, sich zu digitalisieren. Parlamente, Gerichte, Verwaltungen, Parteien, Medien, Think-Tanks und nat\u00fcrlich auch die Diplomatie werden digital. Sie wenden neue Tools an, sammeln Daten, analysieren diese, testen neue Herangehensweisen und Prozesse. Wenn wir uns fragen, was eine digitale Demokratie ist, m\u00fcssen wir zudem auch beachten, in welcher Zeit wir uns diese Frage stellen. Es ist ja nicht nur ein Zeitalter der Digitalisierung, sondern auch ein Zeitalter komplexer Konflikte in unserer Nachbarschaft, ein Zeitalter der Migration und der Mobilit\u00e4t, ein Zeitalter der Klimaver\u00e4nderung, ein Zeitalter des Populismus. Die Digitalisierung findet nicht im leeren Raum statt, sondern hat viele Wechselwirkungen mit den grossen Herausforderungen unserer Zeit.\n\n2) Welche Chancen und Risiken siehst du darin?<\/b>\n\nIndem wir unsere Demokratie digitalisieren, k\u00f6nnen wir vielerorts Prozesse vereinfachen. Leistungen des Staates \u00fcber ein Online-Formular zu beziehen ist viel g\u00fcnstiger und schneller, als wenn wir das Formular ausf\u00fcllen, abstempeln und am Schalter abgeben m\u00fcssen. Die gesparten Kosten k\u00f6nnen dann dort eingesetzt werden, wo die komplexen F\u00e4lle liegen: Beispielsweise f\u00fcr Personen, die pers\u00f6nliche Betreuung brauchen. Allerdings k\u00f6nnen wir eben nicht alle analogen Prozesse einfach digitalisieren. eVoting ist ein gutes Beispiel daf\u00fcr, dass man testen muss, ob ein digitaler Prozess wirklich Vorteile bringt.\n\nIch sehe die Chancen vor allem dort, wo es darum geht, mehr Menschen spezifisch in politische Prozesse mit einzubeziehen. Sei es auf kommunaler Ebene, wo man bei der Gestaltung von Nachbarschaften viel enger zusammenarbeiten k\u00f6nnte. Oder auch auf Bundesebene, wo das Wissen von viel mehr Leuten abgeholt werden k\u00f6nnte, zum Beispiel \u00fcber eine elektronische Vernehmlassung. Auch f\u00fcr NGOs, Parteien, Think-Tanks und andere politische Organisationen sehe ich noch viel Potenzial, weil diese auf das Mitwirken von vielen Beteiligten angewiesen sind.\n\nDie Herausforderungen sehe ich darin, dass die Digitalisierung immer auch kritisch begleitet werden muss. Wenn Gerichte Algorithmen einsetzen, braucht es Instanzen, die diese \u00fcberwachen k\u00f6nnen. Wenn der Staat immer mehr Daten sammelt, muss dies mit gr\u00f6sstm\u00f6glicher Transparenz geschehen, ohne die Privatsph\u00e4re des Einzelnen zu verletzen. Wenn neue Beteiligungsprozesse eingef\u00fchrt werden, darf dies nicht zulasten der herk\u00f6mmlichen demokratischen Rechte geschehen. Und so weiter. Eine solche kritische Begleitung braucht aber sehr viel digitales Know-How, gerade in den Medien, aber auch in der \u00d6ffentlichkeit.\n\n3) Hast du konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Schweizer Politik, was ver\u00e4ndert werden sollte?<\/b>\n\nEines der naheliegendsten Projekte w\u00e4re die Einf\u00fchrung einer elektronischen Vernehmlassung. Die Vernehmlassung ist ein zentraler demokratischer Prozess in der Schweiz. Jeder und jede kann sich zu Gesetzesentw\u00fcrfen \u00e4ussern, das ist ein verbrieftes Recht. Allerdings ist es auch ein ziemlich theoretisches Recht, denn in Tat und Wahrheit beteiligen sich fast nur die grossen Verb\u00e4nde und Parteien an Vernehmlassungen. Das hat damit zu tun, dass es schwierig ist, sich einzubringen: Die Vernehmlassungen sind heute nicht besonders zug\u00e4nglich und es ist recht aufw\u00e4ndig, dem entsprechenden Departement einen Brief mit seinen Anliegen zu schreiben. Hier k\u00f6nnte eine digitale Plattform den Prozess zumindest auch f\u00fcr kleinere Interessensgruppen \u00f6ffnen und mehr Transparenz herstellen.\n\n4) Was meint BR Cassis, wenn er von \u00abDigitaler Gouvernanz\u00bb spricht?<\/b>\n\nDer Terminus der \u00abdigitalen Gouvernanz\u00bb ist vom Begriff der \u00abglobalen Gouvernanz\u00bb abgeleitet. Also der Frage, wie Institutionen und Prozesse auf globaler Ebene aufgestellt sein sollen. Dazu geh\u00f6rt auch die sogenannte \u00abInternet Gouvernanz\u00bb. Diese stellt sich grob gesagt die Frage: Wer regiert eigentlich das Internet? Sehr verk\u00fcrzt ist das heute mit der ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) eine NGO und die meisten Beobachter sind sich einig, dass das auch so bleiben soll. Staaten wie China oder Russland sehen das jedoch ganz anders und h\u00e4tten lieber die Nationalstaaten an den Schalthebeln.\n\nCassis fragt sich jetzt, ob nicht \u00fcber das Internet hinaus neue technische Entwicklungen vielleicht globaler Regulatorien bed\u00fcrfen. Er nennt die k\u00fcnstliche Intelligenz und BigData, k\u00f6nnte aber auch die digitale Kriegsf\u00fchrung oder Roboter ansprechen. Wenn es darum geht, das internationale Genf auch f\u00fcr die Zukunft gut zu positionieren, muss die Schweiz aufzeigen, dass sie in diesen Themen kompetent ist. Dass sie also nicht nur \u00abglobal Governance\u00bb , sondern auch \u00abdigital Governance\u00bb kann.\n\nDas Buch \u00abAgenda f\u00fcr eine digitale Demokratie\u00bb von Maximilian Stern und Daniel Graf erscheint am 30. Mai 2018 im NZZ Libro Verlag und ist auch als E-Book erh\u00e4ltlich. Mehr Infos und Bestellung\u00a0<\/i>hier<\/a><\/i>.<\/i>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68640,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[],"class_list":["post-79992","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79992","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68640"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79992"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79992"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79992"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79992"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}