{"id":79993,"date":"2018-04-28T00:00:00","date_gmt":"2018-04-27T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/auf-eine-freundliche-nachbarschaft-frank-walter-steinmeier-zu-gast-in-der-schweiz\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:26","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:26","slug":"auf-eine-freundliche-nachbarschaft-frank-walter-steinmeier-zu-gast-in-der-schweiz","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/auf-eine-freundliche-nachbarschaft-frank-walter-steinmeier-zu-gast-in-der-schweiz\/","title":{"rendered":"Auf eine freundliche Nachbarschaft: Frank-Walter Steinmeier zu Gast in der Schweiz"},"content":{"rendered":"\n
\n\nDer zweit\u00e4gige Staatsbesuch des deutschen Bundespr\u00e4sidenten und ehemaligen Aussenministers Frank-Walter Steinmeier in der Schweiz diente der Pflege sehr enger diplomatischer Beziehungen, der Demokratief\u00f6rderung und der Ehrung Thomas Manns.\u00a0<\/b>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nIn\u00a0Kilchberg<\/a>\u00a0liegt der Schriftsteller und Vordenker eines europ\u00e4ischen Deutschlands Thomas Mann begraben, dessen Schweizer Ruhest\u00e4tte von den Bundespr\u00e4sidenten Frank-Walter Steinmeier und Alain Berset am Donnerstag besucht wurde. Steinmeier verk\u00fcndete auch, demn\u00e4chst ein\u00a0Thomas-Mann-Haus<\/a>\u00a0in Los Angeles als Zeichen f\u00fcr den transatlantischen Dialog zu er\u00f6ffnen und spielte damit auf die angespannten Beziehungen zu den USA in Zeiten von\u00a0Dieselgate<\/a>\u00a0und nicht auszuschliessenden\u00a0Strafz\u00f6llen<\/a>\u00a0an. Als Aussenminister hat er in der Vergangenheit die deutsche Dialogkultur massgeblich mitgestaltet und in vielen internationalen Krisen unter Beweis stellen k\u00f6nnen. Sein Gastgeber Alain Berset bekr\u00e4ftigte, stets in gutem Kontakt zu Deutschland zu stehen, was erlaubt, immer wieder gute L\u00f6sungen zu finden. In diesem Interview sprechen\u00a0foraus<\/i>-Mitglied Simon Reber und Polis Blog-Redakteurin Anne-Kathrin Gl\u00fcck aus schweizer und deutscher Sicht \u00fcber die wichtigsten Themen des Zusammentreffens, \u00fcber Gemeinsamkeiten und Unterschiede beider L\u00e4nder und \u00fcber unser Demokratieverst\u00e4ndnis.\n\nAnne-Kathrin:<\/b>\u00a0Frank-Walter Steinmeier sagte auf der\u00a0Medienkonferenz<\/a>,\u00a0<\/b>\u00abenger k\u00f6nnte die Zusammenarbeit zwischen zwei Staaten kaum sein\u00bb und betonte, dass beide L\u00e4nder \u00abmehr als nur gute Nachbarn\u00bb seien. In der Schweiz leben \u00fcber315.000<\/a>\u00a0Deutsche, die laut Steinmeier nicht dieselben, aber den SchweizerInnen sehr nah sind. Was denkst du, wie wichtig ist der Schweizer Bev\u00f6lkerung das gute Verh\u00e4ltnis zu den Deutschen im Land, sowie zwischen der Schweiz und Deutschland als bilaterale Partner?<\/b>\n\nSimon:\u00a0315.000 Deutsche in der Schweiz. Im ersten Moment h\u00f6rt sich das nach viel an. Doch leben umgekehrt auch\u00a088.600<\/a>\u00a0Personen mit Schweizer Pass in\u00a0Deutschland<\/a>. Gemessen an der jeweiligen eigenen Bev\u00f6lkerung ist der Anteil der SchweizerInnen in Deutschland mit \u00fcber einem Prozent also doppelt so hoch wie der Anteil der Deutschen in der Schweiz. Klar, die Schweiz ist viel kleiner und die Deutschen konzentrieren sich v.a. auf die deutschsprachigen Schweizer Kantone. Doch bin ich \u00fcberzeugt, dass den SchweizerInnen das Verh\u00e4ltnis zu den Deutschen im Land trotz vereinzelter negativer Stimmen sehr am Herzen liegt. Ich kann mir jedoch auch gut vorstellen, dass einige Deutsche die kulturellen Besonderheiten der Schweiz untersch\u00e4tzen. Diese wurden mir auch erst richtig bewusst, als ich in meiner Zeit in Deutschland mit der teilweise etwas schroffen Berliner Art konfrontiert war.\n\nAls bilateraler Partner ist Deutschland f\u00fcr die Schweiz meiner Meinung nach klar in den Top f\u00fcnf, mit den beiden anderen gro\u00dfen Nachbarl\u00e4ndern Frankreich und Italien sowie Grossbritannien und den USA. Dies zeigt sich schon am Umfang unseres Botschaftspersonals vor Ort in Berlin. Steinmeier hat absolut recht, wenn er von gemeinsamen Werten spricht. So kann Deutschland f\u00fcr die Schweiz auch ein T\u00fcr\u00f6ffner und wichtiger Verb\u00fcndeter in weltpolitischen Angelegenheiten sein.<\/b>\n\nAK:\u00a0Was sind die gemeinsamen Interessen beider L\u00e4nder und wo unterscheiden sie sich?<\/b>\n\nSimon:\u00a0Die grossen Ziele und Grundprinzipien der Aussenpolitik der\u00a0Schweiz\u00a0<\/a>und\u00a0Deutschlands\u00a0<\/a>sind sehr \u00e4hnlich. Beide wollen sich in der Welt f\u00fcr Menschenrechte sowie Frieden und Sicherheit engagieren, und die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen erhalten. Dazu engagieren sich beide L\u00e4nder stark und oft als Verb\u00fcndete in multilateralen Formen.\n\nDer Hauptunterschied liegt ironischerweise ganz klar bei der Zusammenarbeit mit den Nachbarn. W\u00e4hrend sich Deutschland zur europ\u00e4ischen Integration bekennt und diese immer weiter vertiefen will, setzt sich die Schweiz f\u00fcr die Wahrung ihrer Unabh\u00e4ngigkeit ein. Da sie jedoch aufgrund ihrer Gr\u00f6sse nicht auf Machtpolitik setzen kann, ist ihr sehr an geregelten internationalen Beziehungen gelegen.\n\nDes Weiteren f\u00e4llt auf, dass die Schweiz klarer als Deutschland betont, dass Aussenpolitik nicht \u00abl\u2019art pour l\u2019art\u00bb ist, sondern dass es durchaus um eigene Interessen geht. Wie ich finde, w\u00fcrde Deutschland ein bisschen mehr Selbstbewusstsein im internationalen Kontext nicht schaden (auch wenn es zu Hause nicht popul\u00e4r sein mag). Was meinst du?<\/b>\n\nAK:\u00a0Ich erinnere mich gut daran, wie Frank-Walter Steinmeier als Aussenminister oft von der neuen Verantwortung Deutschlands sprach, in globalen Angelegenheiten mehr als nur Beobachter zu sein. Und ich stimme ihm zu, dass Deutschland mit diplomatischem Geschick die Weltb\u00fchne in kurzer Zeit erobern konnte. Darum sehe ich die deutsche Verantwortung darin, diese Werte weiter voranzutreiben und sich f\u00fcr Friedensprozesse, Aufbauhilfe, Menschenrechte, Krisenpr\u00e4vention und einer nachhaltigen Handelspolitik einzusetzen, folglich weniger f\u00fcr Milit\u00e4rpr\u00e4senz und Konfrontationspolemik.\n\nAuf EU-Ebene vertritt Deutschland nat\u00fcrlich auch eindeutig deutsche Interessen und eins scheint es zu sein, das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz noch in diesem Jahr abzuschliessen. In der Schweiz gibt es diesbez\u00fcglich viele Kritiker, die unter anderem die eigene\u00a0Souver\u00e4nit\u00e4t<\/a>\u00a0gegen\u00fcber einem ausgedehnten EU-Recht in Gefahr sehen. Wie sch\u00e4tzt du die Entwicklungen in den Verhandlungen ein?\n\nSimon:\u00a0<\/b>Noch mehr als Bundespr\u00e4sident Steinmeier hoffen viele SchweizerInnen, dass es mit dem Rahmenabkommen endlich vorw\u00e4rts geht. Das Problem liegt darin, dass die statischen bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU angesichts des sich stets dynamisch entwickelnden Acquis der Gemeinschaft langfristig keine L\u00f6sung sind. Im Prinzip hat die Schweiz eine G\u00fcterabw\u00e4gung vorzunehmen und zu entscheiden: \u00dcbernehmen wir Entwicklungen des Acquis ohne mitzuentscheiden (sondern im besten Fall mitreden, also decision shaping betreiben zu k\u00f6nnen) oder wollen wir als Mitglied in der EU mitentscheiden, jedoch nochmals zus\u00e4tzlich so viele Gesetze wie heute von der EU \u00fcbernehmen?\n\nDie dritte Variante (der Alleingang) kann aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden niemand ernsthaft verfolgen. Die Frage der Souver\u00e4nit\u00e4t hat meiner Meinung nach viel damit zu tun, welchem Entscheidungsraum man sich als B\u00fcrger zugeh\u00f6rig f\u00fchlt. Die Bewohner des Kanton Z\u00fcrich kritisieren auch nicht, dass die meisten Entscheide zum Milit\u00e4r auf Bundesebene gef\u00e4llt werden. Umgekehrt w\u00fcrde es der EU gut tun, die Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte und den F\u00f6deralismus weiterhin hochzuhalten. Gerade hier k\u00f6nnte sie viel von der Schweiz lernen.<\/b>\n\nAK:\u00a0Im Streit um m\u00f6gliche Strafz\u00f6lle auf Stahl und Aluminium konnten sich EU- und US-Diplomaten auf eine tempor\u00e4re Aussetzung einigen, die jedoch\u00a0demn\u00e4chst<\/a>ausl\u00e4uft. Wie wird die strenge Handelspolitik Trumps in der Schweiz diskutiert?\n\nSimon:<\/b>\u00a0Die Schweiz ist diesbez\u00fcglich offiziell eher zur\u00fcckhaltend und will es sich mit Trump nicht verscherzen. Daneben ist interessant, dass sie irgendwie auch von der Sistierung des TTIP-Abkommens profitiert hat, da es sie enorm unter Zugzwang gesetzt h\u00e4tte. W\u00fcrden die Schweizer Bauern nicht so stark auf die Bremse treten, w\u00e4re ein umfassendes Handelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA n\u00e4mlich l\u00e4ngst unter Dach und Fach.\u00a0<\/b>\n\nAK:\u00a0FW Steinmeier betonte, dass Deutschland und die Schweiz in Bezug auf den Friedensprozess in der Ukraine Seite and Seite stehen. Aus Sicht der Schweizer: Wie wichtig sind gleichfalls gute Beziehungen zu Russland?<\/b>\n\nSimon:\u00a0International positioniert sich die Schweiz gerne und gut als Vermittlerin. Aufgrund ihrer Neutralit\u00e4tspolitik kann sie das auch glaubhaft tun. Gleichwohl ist klar und das war es auch zu Zeiten des Kalten Krieges, dass die Schweiz zur \u00abwestlichen Hemisph\u00e4re\u00bb z\u00e4hlt.\u00a0AK:<\/b>\u00a0Das Thema Klimawandel stand ebenfalls auf der Agenda. Sp\u00e4testens seit Fukushima nimmt Deutschland die Energiewende ernster als jemals zuvor und gilt als starker Verfechter des Pariser Klimaabkommens. Wie schnell geht die Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung in der Schweiz voran?<\/b>\n\nSimon:\u00a0Deutschland nimmt hier im Vergleich zur Schweiz eher eine Vorreiterrolle ein. Die parlamentarischen Beratungen zu diversen Gesetzen der Energiewende sind bei uns noch im Gang, wobei das Parlament gegen\u00fcber unserer Regierung in der aktuellen Legislatur als Bremser auftritt. Positiv f\u00fcr die Schweiz ist der hohe Anteil der Wasserkraft am Strommix. Auch was den Stromhandel anbelangt, w\u00e4re ein Abkommen mit der EU von Vorteil. Leider ist dieses im Kontext der Kl\u00e4rung der institutionellen Fragen noch blockiert.\n\nAK:<\/b>\u00a0In seiner Rede zu Beginn der Podiumsdiskussion\u00a0Kann die Demokratie im 21. Jahrhundert bestehen?<\/a>, die von\u00a0foraus<\/i>-Pr\u00e4sident Nicola Forster moderiert wurde, sagte Steinmeier: \u00abWir stecken mitten in Bew\u00e4hrungsjahren der Demokratie\u00bb. Stimmst du dem zu oder haben liberale Demokratien die heftige Populismus-Welle in Europa vorerst \u00fcberstanden?<\/b>\n\nSimon:\u00a0Ich stimme dem zu, bin aber optimistisch. Zustimmung deshalb, da gesellschaftliche Diskussionen sich oft verzetteln und nicht gen\u00fcgend gruppen\u00fcbergreifend stattfinden. Zudem schwindet das Vertrauen gegen\u00fcber politischen Entscheidungstr\u00e4gerInnen in der Schweiz wie in Deutschland. Optimistisch bin ich, da man immer wieder sieht, dass B\u00fcrger aufmucken, wenn es ihnen zu bunt wird. Letzte Beispiele sind\u00a0Armenien<\/a>\u00a0und\u00a0Nicaragua<\/a>.<\/b>\n\nAK:\u00a0Wenn es um die Zukunft der Demokratie beziehungsweise die Demokratie der Zukunft geht, vertreten Deutschland und die Schweiz zuweilen sehr verschiedene Standpunkte. Was wie die direkte Demokratie in der Schweiz funktioniert, kann die historische parlamentarische Demokratie in Deutschland nicht ersetzen. Steinmeier sprach sich w\u00e4hrend seines Besuchs gegen\u00a0Volksabstimmungen<\/a>\u00a0auf Bundesebene aus. Trotzdem entwickeln sich im digitalen Zeitalter immer mehr Anspr\u00fcche und Ideen rund um moderne politische Beteiligungsformen. Welche zukunftsorientierten Schnittpunkte gibt es in dieser Debatte und an welcher Stelle kann der eine Partner vom anderen lernen?<\/b>\n\nSimon:\u00a0Ich bin ein absoluter Bef\u00fcrworter der direkten Demokratie in der Schweiz. Jedoch w\u00fcrde ich mich auch gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene in Deutschland aussprechen. Was viele vergessen: Das schweizer (halb-)direktdemokratische System und das deutsche parlamentarische System existieren nicht im luftleeren Raum. Die direkte Demokratie in der Schweiz funktioniert nur im Zusammenspiel mit dem konsensorientierten politischen System, wo alle grossen politischen Kr\u00e4fte in die Regierung eingebunden und in unserem Bundesrat vertreten sind (aktuell vier Parteien). Das Stimmvolk befindet sich mit den direktdemokratischen Instrumenten gegen\u00fcber der Regierung in einer Vetoposition. W\u00fcrde man die Volksinitiativen und Referenden nun in einem Regierungs-Oppositions-System wie dem Deutschen erlauben, w\u00e4re jeden Monat mit Abstimmungen zu rechnen – oder die H\u00fcrden m\u00fcssten enorm hoch sein.Ich erhoffe mir, dass dieser Punkt in k\u00fcnftigen Debatten \u00fcber direkte Demokratie in Deutschland mehr Beachtung finden wird. \u00dcbrigens: Die Inschrift am\u00a0deutschen Bundestag<\/a>\u00a0lautet:\u00a0<\/b>\u00abDem Deutschen Volke\u00bb. Jene an der\u00a0Universit\u00e4t Z\u00fcrich<\/a>\u00a0\u00abDurch den Willen des Volkes\u00bb. Verr\u00e4t uns das etwas \u00fcber das unterschiedliche Demokratieverst\u00e4ndnis in unseren L\u00e4ndern?\n<\/b>\n\nAK:<\/b>\u00a0Betrachtet man den Zeitraum, in dem die Giebelinschrift angebracht wurde, also w\u00e4hrend des ersten Weltkrieges, die damalige Verfassung des Kaiserreiches sowie die Bev\u00f6lkerungszahl, sehe ich es vielmehr als Ehrung des Volkes und weniger als Zeichen der Entscheidungsfreiheit. Es wird zum Wohle der B\u00fcrger Politik gemacht, die sich anders als in der Schweiz in der zweiten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts durchsetzen musste, um bestehen zu k\u00f6nnen. Es liegt noch ein weiter Weg vor uns.\n\nSeit der Gr\u00fcndung von Polis180 in Berlin vor drei Jahren findet der aussen- und europapolitische Austausch kontinuierlich mit seinem Schwesterverein\u00a0foraus\u00a0<\/i>in der Schweiz statt, insbesondere mit Fokus auf inklusive Partizipationsm\u00f6glichkeiten. Welche Rolle werden Denkfabriken und wissenschaftliche Plattformen in der Zukunft spielen?\n<\/b>\n\nSimon:<\/b>\u00a0Inputs und Erkl\u00e4rungsmuster liefern und Menschen zusammenbringen. Das wird in einer komplexeren und multipolaren Welt zunehmend gefragt. Zudem bieten gerade junge Think Tanks wie unsere beiden die M\u00f6glichkeit, gemeinsam neue Modelle f\u00fcr die Zukunft zu entwickeln. In meiner Erfahrung kann das sehr bereichernd sein. Was meinst du aus der Perspektive von Polis180 dazu?\n<\/b>\n\nAK:<\/b>\u00a0Was Grassroots ausmacht, hat einen gro\u00dfen Mehrwert f\u00fcr die Mitglieder, f\u00fcr den Verein und f\u00fcr seine Zielgruppen. Und das ist nur der Anfang. Wir setzen auf inklusive Diskussionsrunden und k\u00f6nnen so weitaus mehr Leute erreichen, ohne an Qualit\u00e4t einzub\u00fcssen. Jeder nimmt seine Rolle sehr ernst, da es um mehr als pers\u00f6nliche Bed\u00fcrfnisse geht. Und das in Verbindung mit dem analytischen Charakter unserer Arbeit in der Aussen- und Europapolitik schafft meines Erachtens eine Plattform, die sich langfristig fest etablieren wird, in Berlin, Deutschland und \u00fcber die Grenzen hinaus.\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68607,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[1849],"custom-themes":[],"class_list":["post-79993","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","region-europa"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79993","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68607"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79993"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79993"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79993"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79993"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}