{"id":80004,"date":"2018-07-05T00:00:00","date_gmt":"2018-07-04T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/tuerkei-wahlen-der-gleiche-staatschef-noch-maechtiger\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:28","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:28","slug":"tuerkei-wahlen-der-gleiche-staatschef-noch-maechtiger","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/tuerkei-wahlen-der-gleiche-staatschef-noch-maechtiger\/","title":{"rendered":"T\u00fcrkei-Wahlen: Der gleiche Staatschef noch m\u00e4chtiger"},"content":{"rendered":"\n
\n\nDer amtierende Pr\u00e4sident der t\u00fcrkischen Republik, Recep Tayyip Erdo\u011fan, wurde wiedergew\u00e4hlt. Er tritt sein Mandat neu ohne eine absolute Mehrheit im Parlament an, jedoch ausgestattet mit erweiterten Kompetenzen im Rahmen des neu eingef\u00fchrten pr\u00e4sidialen Regierungssystems.<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nAm 24.6.2018 fanden in der T\u00fcrkei vorgezogene Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Knapp 60 Mio. stimmberechtigte B\u00fcrgerInnen konnten sich f\u00fcr einen der sechs Pr\u00e4sidentschaftskandidaten entscheiden. F\u00fcr die Parlamentswahlen hatten sich vier (ideologisch sehr unterschiedliche) Oppositionsparteien ohne die pro-kurdische Oppositionspartei HDP zu einem B\u00fcndnis zusammengeschlossen und die konservative Regierungspartei AKP hatte sich mit der nationalistischen MHP vereint.\n\nDie Wahlen k\u00f6nnen wie folgt zusammengefasst werden: 1) Recep Tayyip Erdo\u011fan entging, bei einer Wahlbeteiligung von fast 90%, mit gut 52% der Stimmen einer zweiten Wahlrunde, in der viele die einzige M\u00f6glichkeit eines Regierungswechsels geortet hatten. Der seit 16 Jahren an der Macht stehende Erdo\u011fan wird damit f\u00fcr weitere vier Jahre die Geschicke des Landes lenken. 2) Die AKP wird zwar knapp weniger als die H\u00e4lfte der Parlamentssitze stellen, jedoch vereint sie mit der verb\u00fcndeten MHP 343 der 600 Sitze. Die HDP, deren Leader im Gef\u00e4ngnis sitzt, \u00fcberwand die 10%-H\u00fcrde und ist damit ins Parlament eingezogen. 3) Die Bef\u00fcrchtungen betreffend Wahlmanipulationen k\u00f6nnten sich bewahrheitet haben: Es wurden Vorf\u00e4lle wie Einsch\u00fcchterungen, vorgestempelte Wahlzettel sowie die Abweisung von Wahlbeobachtern gemeldet. Ausserdem war bereits vorg\u00e4ngig das Wahlgesetz zugunsten einer st\u00e4rkeren staatlichen Kontrolle abge\u00e4ndert und das Medienmonopol grossz\u00fcgig ausgenutzt worden. Die in die T\u00fcrkei entsandte OSZE-Wahlbeobachtungsmission best\u00e4tigte ungleiche Bedingungen, unterstrich aber, dass die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler eine echte Wahl gehabt h\u00e4tten. Von Scheinwahlen kann keine Rede sein. 4) Der im letztj\u00e4hrigen Referendum knapp angenommene Wechsel zum Pr\u00e4sidialsystem wird nun endg\u00fcltig umgesetzt: Das Amt des Premierministers wird eliminiert, die Macht der Armee reduziert und die Kompetenzen des Pr\u00e4sidenten ausgeweitet. Damit hat Erdo\u011fan seine Macht zementiert.\n\nWie soll die Antwort Europas darauf ausfallen? W\u00e4hrend der ungarische Pr\u00e4sident Erdo\u011fan bereits vor Ver\u00f6ffentlichung der offiziellen Resultate gratulierte, d\u00fcrfte die Entt\u00e4uschung bei etlichen anderen europ\u00e4ischen Politikern gross sein. Das Lamentieren bringt aber nichts: Viel wichtiger ist es, bei allen Verhandlungen und Gespr\u00e4chen mit der T\u00fcrkei die Punkte Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einzubeziehen und die (von Erdo\u011fan vor den Wahlen versprochene) Aufhebung des Ausnahmezustands zu fordern. Gleichzeitig bleibt das G20- und NATO-Mitglied geopolitisch ein wichtiges Land, welches \u00fcber 3.5 Mio. syrische Fl\u00fcchtlinge aufgenommen hat und der regionalen Instabilit\u00e4t trotzt. Instabilit\u00e4t in der T\u00fcrkei h\u00e4tte, insbesondere in der gegenw\u00e4rtigen Situation der EU, fatale Konsequenzen f\u00fcr Europa.\n\nWas die AKP an der Macht h\u00e4lt ist insbesondere der wirtschaftliche Aufschwung ihrer W\u00e4hlerbasis, der konservativen Mittelschicht. Wirtschaftliche Probleme, die sich mit der steigenden Verschuldung und der Abwertung der Lira bereits abzeichnen, werden einen politischen Wechsel herbeif\u00fchren, nicht die Kritik aus Europa. In diesem Sinne sind Boykottaufrufe kontraproduktiv, denn sie befl\u00fcgeln die Opfer-Rhetorik (\u201edie westliche Welt gegen uns\u201c) der Regierung, welche geschickt Parallelen zur versuchten Aufl\u00f6sung des Osmanischen Reichs durch die Siegerm\u00e4chte des Ersten Weltkriegs zieht. Eine Trotzhaltung, die bei vielen T\u00fcrkinnen und T\u00fcrken auf fruchtbaren Boden f\u00e4llt.\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68607,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1817],"class_list":["post-80004","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","custom-themes-frieden-sicherheit"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/80004","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68607"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=80004"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=80004"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=80004"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=80004"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}