{"id":80014,"date":"2018-10-13T00:00:00","date_gmt":"2018-10-12T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/helvetia-braucht-keinen-nuklearschirm\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:29","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:29","slug":"helvetia-braucht-keinen-nuklearschirm","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/helvetia-braucht-keinen-nuklearschirm\/","title":{"rendered":"Helvetia braucht keinen Nuklearschirm!"},"content":{"rendered":"\n
\n\nIm August hat der Bundesrat endlich Stellung genommen<\/a><\/strong>\u00a0zum UN-Vertrag \u00fcber das Verbot von Kernwaffen (TPNW): er sieht \u201ezum jetzigen Zeitpunkt\u201c von der Unterzeichnung ab. Brisant: als Grund gegen den Beitritt f\u00fchrt der Bund an, die Schweiz k\u00f6nnte sich bei einem Beitritt im Verteidigungsfall nicht \u201eunter einen Nuklearschirm stellen\u201c. Nukleare Abschreckung als Instrument der Schweizer Sicherheitspolitik? ICAN Switzerland findet, dass es hier eine Kurskorrektur braucht und hat eine Petition<\/a>\u00a0<\/strong>lanciert. Die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments (APK) werden diesen Monat zum Entscheid konsultiert.<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nDie Verabschiedung des TPNW<\/a> am 7. Juli 2017 war ein historisches Ereignis. Der Vertrag \u00e4chtet Atomwaffen vollumf\u00e4nglich, analog zu den anderen Massenvernichtungswaffen (chemische und biologische Waffen). 122 Staaten, darunter die Schweiz, hatten f\u00fcr den Schlusstext gestimmt. 69<\/a> haben den Vertrag seither unterzeichnet und 19 haben ihn bereits ratifiziert. Die neun Atomwaffenstaaten und die meisten ihrer Verb\u00fcndeten hatten die Verhandlungen in ungewohnter Einigkeit boykottiert.\n\nDer Bundesrat st\u00fctzte seinen Nichtbeitrittsentscheid auf den Bericht<\/a> einer interdepartementalen Arbeitsgruppe, der vier Gr\u00fcnde f\u00fcr und f\u00fcnf gegen den Beitritt auflistet. Der Bericht ist umfassend und detailliert. Er zeugt aber auch vom Unverm\u00f6gen der Arbeitsgruppe, die bundesinternen Meinungsverschiedenheiten auszur\u00e4umen. In zahlreichen Punkten ist er widerspr\u00fcchlich und sachlich unfundiert. Zwei Beispiele:\n\n1. Der Bericht bezeichnet den Beitritt zum TPNW als\u00a0\u201ev\u00f6lkerrechtlich folgerichtig\u201c. Tats\u00e4chlich hat der Bundesrat in multilateralen Foren un dem Parlament gegen\u00fcber wiederholt erkl\u00e4rt, dass\u00a0\u201ees kaum vorstellbar<\/a> sei, wie Nuklearwaffen im Einklang mit dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht eingesetzt werden k\u00f6nnten\u201c, und dass Nuklearwaffen,\u00a0\u201eim Interesse des \u00dcberlebens der Menschheit unter keinen Umst\u00e4nden je wieder<\/a> eingesetzt werden\u201c d\u00fcrfen. Gleichzeitig f\u00fchrt der Bericht unter den Gr\u00fcnden gegen den TPNW-Beitritt an, dass es der Schweiz als Vertragspartei verwehrt w\u00e4re, sich im Verteidigungsfall\u00a0\u201eunter einen Nuklearschirm zu stellen\u201c. Im Klartext bedeutet das: die Schweiz heisst es unter gewissen Umst\u00e4nden gut, dass in ihrem Namen damit gedroht wird, ganze St\u00e4dte auszul\u00f6schen, unterschiedslos hunderttausende Zivilisten zu t\u00f6ten und weite Landstriche \u00fcber Generationen hinweg zu versuchen. Dieses Ansinnen entzieht der Schweiz jede Glaubw\u00fcrdigkeit als F\u00fcrsprecherin des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts.\n\n2. Der Bericht h\u00e4lt fest, dass ein rein konventionell deklariertes milit\u00e4risches Verteidigungsb\u00fcndnis\u00a0\u201evom TPNW nicht […] betroffen\u201c ist und dass der Vertragstext\u00a0\u201egrunds\u00e4tzlich keine rechtlichen Schranken in Bezug auf milit\u00e4rische Kooperation mit kernwaffenbesitzenden Staaten oder Schirmstaaten auf[legt]\u201c. Trotzdm r\u00e4umt der Bericht der Bef\u00fcrchtung, dass der Beitritt die milit\u00e4rische Zusammenarbeit einschr\u00e4nken k\u00f6nnte, viel Platz ein. Diese Bedenken sind aber unbegr\u00fcndet<\/a>. Staaten in einem Verteidigungsb\u00fcndnis mit einem Atomwaffenstaat k\u00f6nnen dessen\u00a0\u201eNuklearschirm\u201c ablehnen<\/a>. Die Erfahrungen von \u00d6sterreich (ein neutrales Land un Nato-Partner f\u00fcr den Frieden wie die Schweiz) und Neuseeland (globaler Nato-Partner) zeigen, dass der Beitritt zum TPNW die Streitkr\u00e4ftebeziehungen und Nato-Zusammenarbeit nicht beeintr\u00e4chtigt<\/a>.\n\nDer Nichtbeitritt hingegen schadet dem internationalen Ansehen der Schweiz<\/a>\u00a0und bricht mit ihrer humanit\u00e4ren Tradition<\/a>. In den Augen der Mehrheit der Staaten verliert die Schweiz durch ihre Orientierung an der Nato ihre Glaubw\u00fcrdigkeit als neutrale Vermittlerin, was den Schweizer Ansatz des Br\u00fcckenbauens in Frage stellt. Diese Reputationskosten finden im Bericht allerdings keine Erw\u00e4hnung.\n\nDie APKs haben bald Gelegenheit, eine Kurskorrektur vorzunehmen. Der Nationalrat hat schon im Juni f\u00fcr eine Motion<\/a> gestimmt, die den sofortigen Beitritt zum TPNW verlangt. Diese ist nun in der APK des St\u00e4nderats h\u00e4ngig. Die APK-Mitglieder sind gut beraten, sich nicht von unbegr\u00fcndeten Bedenken und spekulativen Szenarien leiten zu lassen, sondern von den Vorgaben der aussenpolitischen Strategie 2016-2019<\/a>. Die humanit\u00e4re Tradition und Neutralit\u00e4t der Schweiz bleiben ihre besten Sicherheitsgarantien. Der Beitritt zum TPNW bekr\u00e4ftigt diese Grunds\u00e4tze der Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik.\n\nICAN Switzerland hat eine Petition (fran\u00e7ais<\/a><\/em> \/ deutsch<\/a><\/em>) lanciert, die den Bundesrat zur Unterzeichnung des TPNW aufruft. Am 11. Oktober hat ICAN Switzerland eine detaillierte Analyse<\/a><\/em>\u00a0des Berichts der Arbeitsgruppe ver\u00f6ffentlichen.<\/em>\n\nImage: R.Weiss<\/a>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1817],"class_list":["post-80014","blog-post","type-blog-post","status-publish","hentry","custom-themes-frieden-sicherheit"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/80014","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=80014"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=80014"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=80014"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=80014"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}