{"id":80021,"date":"2018-12-10T00:00:00","date_gmt":"2018-12-09T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/ein-aufruf-zu-mehr-engagement-mit-china\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:31","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:31","slug":"ein-aufruf-zu-mehr-engagement-mit-china","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/ein-aufruf-zu-mehr-engagement-mit-china\/","title":{"rendered":"Ein Aufruf zu mehr Engagement mit China"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVom 5. bis 10. November fand in Shanghai die erste internationale Importmesse (CIIE) statt, die unter dem Zeichen der Handelsliberalisierung stand.\u00a0 Gleichzeitig kommt es laut UNO-Berichten in der chinesischen Provinz Xinjiang zu Menschenrechtsverletzungen an der uigurischen Minderheit. In China prallen wirtschaftliche Chancen und Menschenrechtsverletzungen aufeinander \u2013 wie positioniert sich die Schweiz?<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nNachdem die Investmentkonferenz in Saudi Arabien vom Mord am regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi \u00fcberschattet wurde, konnten sich Investoren und Unternehmern auf die nur knapp zwei Wochen sp\u00e4ter stattfindende CIIE freuen. Einige ranghohe Staatsvertreter wie Russlands Ministerpr\u00e4sident Dmitri Medwedew reisten an, f\u00fcr die Schweiz nahm Staatssekret\u00e4rin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch teil. Bis zu 3’600 Unternehmen aus \u00fcber 170 L\u00e4ndern kamen, darunter Nestl\u00e9, Migros, ABB und Victorinox<\/a>. Sie wurden angelockt vom chinesischen Markt mit seinen fast 1.4 Milliarden potentiellen Konsumentinnen und Konsumenten, sowie den nach wie vor hohen Wachstumsraten.\n\nW\u00e4hrend der Konferenz in Saudi Arabien aus Protest noch einige der prominentesten Besucher ferngeblieben waren, darunter auch Credit Suisse und ABB, schien bei der CIIE niemand menschenrechtliche Bedenken zu haben. Dabei hat der\u00a0 UN Ausschuss f\u00fcr die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD)<\/a> diesen Sommer grosse Bedenken zur Menschenrechtslage in der chinesischen Provinz Xinjiang ge\u00e4ussert: China habe ein Netz von Umerziehungslagern<\/a> errichtet und halte darin bis zu einer Million Menschen willk\u00fcrlich fest,<\/a> die der uigurischen Minderheit angeh\u00f6ren. K\u00fcrzlich erst kommentierte Peking die Existenz dieser Zentren explizit. Sie w\u00fcrden lediglich dazu genutzt, um der lokalen Bev\u00f6lkerung kostenlose Berufs- und Sprachkurse anzubieten und dadurch terroristische und separatistische Tendenzen vorzubeugen. Die UNO<\/a>, verschiedene Wissenschafter<\/a> und NGO’s<\/a> berichten jedoch von systematischen Menschenrechtsverletzungen, in den Lagern soll es teilweise auch zu Folterungen<\/a> gekommen sein. Trotzdem h\u00e4lt sich die internationale Kritik bis anhin in Grenzen. Anscheinend will keiner den Zugang zum chinesischen Markt aufs Spiel setzen. Auch f\u00fcr die Schweiz ist diese \u00dcberlegung relevant: China ist mittlerweile unser drittwichtigster Handelspartner, hinter der EU und USA. Ist es daher aus wirtschaftlichen Interessen fahrl\u00e4ssig, sich \u00f6ffentlich f\u00fcr die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen?\n\nPragmatisch\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0und doch engagiert\u00a0<\/em>\n\n<\/div>\nEine gesunde Portion Pragmatismus ist sicher angebracht: Der Handel mit China d\u00fcrfte in Zukunft noch weiter zunehmen. Chinas Aufstieg beeinflusst aber die internationale Ordnung nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern zunehmend auch in menschenrechtlichen Fragen.<\/a> Wir m\u00fcssen also Stellung beziehen, wenn wir die Welt von morgen mitgestalten wollen. Dazu m\u00fcssen wir uns noch proaktiver mit China besch\u00e4ftigen. Dass wir seit 2013 ein Freihandelsabkommen mit Peking haben und bereits in \u00fcber 30 Bereichen bilaterale Dialoge<\/a> f\u00fchren (darunter seit 1991 auch einen Menschenrechtsdialog<\/a>) sind gute Ans\u00e4tze. Auch in diplomatischer Hintergrundarbeit und in multilateralen Foren k\u00f6nnen wir weiterhin mit China zusammenarbeiten. Sinnvoll k\u00f6nnte zudem eine engere Kooperation mit Staaten wie Deutschland sein, die im Umgang mit China vor \u00e4hnlichen Herausforderungen stehen. Erst k\u00fcrzlich wurde unserem Nachbarland Deutschland von Peking Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen, weil im Bundestag<\/a> \u00fcber die Lage in Xinjiang debattiert wurde. Gedroht wurde gar mit Folgen f\u00fcr die bilateralen Beziehungen. Sich mit L\u00e4ndern zu koordinieren, die eine \u00e4hnliche Weltsicht mit uns teilen, ist sinnvoll, denn gemeinsam haben unsere Anliegen mehr Gewicht. Ansatzweise geschieht dies bereits: So war die Schweiz vor Kurzem unter 15 L\u00e4ndern<\/a>, die in China gemeinsam um ein Treffen zur Xinjiang-Frage angefragt haben.\n\nDer universelle Charakter der UN Menschenrechtskonvention h\u00e4lt sich nicht von alleine aufrecht. Dazu braucht es Menschen und Staaten, die sich daf\u00fcr einsetzen. Nachdem die Schweiz das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht mit dem IKRK mitentwickelt hat, h\u00e4tte sie gute Voraussetzungen, auch einen globalen Dialog \u00fcber politische Werte aktiv mitzugestalten. Wenn sie sich aber in Zukunft international nicht sichtbarer f\u00fcr Menschenrechte einsetzen will, dann sollte zumindest eine \u00f6ffentliche Diskussion dar\u00fcber stattfinden, was genau das f\u00fcr uns bedeutet und wie dieser Umstand in unsere Aussenpolitische Vision 2028<\/a> einfliessen wird. Pragmatisch sein d\u00fcrfen wir nur solange, als dass wir uns der guten Deals willen nicht selbst zensieren.\n
\n\nImage: Wikipedia<\/a>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68652,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[1851],"custom-themes":[],"class_list":["post-80021","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","region-asien-pazifik"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/80021","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68652"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=80021"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=80021"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=80021"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=80021"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}