{"id":80028,"date":"2019-01-31T00:00:00","date_gmt":"2019-01-30T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/die-unionsbuergerrichtlinie-ii-politisches-pulverfass\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:32","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:32","slug":"die-unionsbuergerrichtlinie-ii-politisches-pulverfass","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/die-unionsbuergerrichtlinie-ii-politisches-pulverfass\/","title":{"rendered":"Die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie II: politisches Pulverfass?"},"content":{"rendered":"\n

Die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie regelt die Freiz\u00fcgigkeit und den Aufenthalt von B\u00fcrgerInnen der Europ\u00e4ischen Union. Die EU ist der Ansicht, die Schweiz m\u00fcsse fr\u00fcher oder sp\u00e4ter die Richtlinie \u00fcbernehmen, die Schweiz h\u00e4lt (noch) dagegen. Im vom Bundesrat pr\u00e4sentieren Verhandlungsergebnis des institutionellen Abkommens wurde die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie nicht erw\u00e4hnt \u2013 jedoch auch nicht explizit ausgeschlossen, d.h. es ist davon auszugehen, dass es sich grunds\u00e4tzlich um relevantes Recht f\u00fcr die Schweiz handelt. Eine kurze Analyse der politische Debatte zeigt sowohl die Wichtigkeit der Auseinandersetzung der Schweizer \u00d6ffentlichkeit mit der Richtlinie, als auch deren Umstrittenheit.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Um die politische Debatte \u00fcber die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie (UBRL) korrekt analysieren zu k\u00f6nnen, ist es wichtig, dass die UBRL nicht<\/em> mit der Unionsb\u00fcrgerschaft zu verwechseln ist<\/strong> auch wenn in der derzeitigen Debatte teilweise von beiden die Rede ist. Die nicht EU-Mitgliedsl\u00e4nder des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums (EWR) Island, Liechtenstein und Norwegen (sog. EWR\/EFTA-Staaten) haben der \u00dcbernahme der UBRL nach langem Z\u00f6gern zugestimmt, ohne gleichzeitig die Unionsb\u00fcrgerschaft anzunehmen, welche z.B. auch politische Rechte f\u00fcr ihre B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit sich ziehen w\u00fcrde. Im Fall der Schweiz steht nun ebenfalls die UBRL nicht jedoch die \u00dcbernahme der Unionsb\u00fcrgerschaft, die erg\u00e4nzende \u00abeurop\u00e4ischer Nationalit\u00e4t\u00bb die f\u00fcr B\u00fcrger der EU Mitgliedstaaten neben nationalen Staatsb\u00fcrgerschaft Rechte und Pflichten schafft, im Raum. Um diesen Unterschied zu verdeutlichen wird in Deutschland die UBRL auch das Freiz\u00fcgigkeitsgesetz \/ EU<\/em> genannt.<\/p>\n\n\n\n

Umstrittene Ver\u00e4nderungen durch Annahme der UBRL<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie (UBRL), handhabt im Vergleich zu der bilateralen Regelung im Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU (FZA) vor allem drei Themenbereiche grossz\u00fcgiger, wie ein weiterer foraus Blogbeitrag<\/a> detailliert eruiert: den vereinfachten Zugang zu Sozialhilfe, das fr\u00fchere Daueraufenthaltsrecht und die erh\u00f6hten H\u00fcrden f\u00fcr Ausschaffungen von Unionsb\u00fcrgerInnen.<\/p>\n\n\n\n

Diese drei Punkte w\u00e4ren bei einer \u00dcbernahme der UBRL durch die Schweiz politisch hart umstritten. Die gest\u00e4rkten Rechte der Unionsb\u00fcrgerInnen provozieren in der Schweiz Abwehrreaktionen. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit ist ein innenpolitisch sehr brisantes Thema \u2013 obwohl die Zuwanderung aus dem EU28\/EFTA-Raum in den letzten Jahren deutlich abgenommen hat. Es lassen sich kaum Sympathisanten f\u00fcr die UBRL in der Schweizer Politik finden.<\/p>\n\n\n\n

Die UBRL und das Rahmenabkommen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wie ist der Bundesrat mit dem sensiblen Thema in den Verhandlungen zum Rahmenabkommen umgegangen? Bereits vor knapp 10 Jahren hat die EU der Schweiz angetragen, dass das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen an die Weiterentwicklung des Acquis communautaire anzupassen sei. Das EU Recht hat sich seit 1999 weiterentwickelt und da die EU die Schweiz als Mitspieler eines gr\u00f6sseren Systems sieht, werden die gleichen Spielregeln erwartet. Somit war f\u00fcr Br\u00fcssel stets klar, dass die UBRL im Grundsatz Teil des Rahmenabkommen sein solle. Die Schweiz h\u00e4lt jedoch seither dagegen und erkl\u00e4rt die heute geltenden Regel, d.h. das FZA, \u00a0f\u00fcr gen\u00fcgend.<\/p>\n\n\n\n

In diesem Sinne verzichtet die Schweiz seit je her auf die Aufnahme von Verhandlungen zur \u00dcbernahme der Richtlinie. Anfang M\u00e4rz 2018 hatte der Bundesrat die UBRL als eine der roten Linien seines Verhandlungsmandats erkl\u00e4rt. Dies wurde Anfang Juli 2018 erneut bekr\u00e4ftigt. Der Wunsch des Bundesrates<\/a> war es, die \u00dcbernahme der UBRL im Rahmenabkommen explizit ausgeschlossen zu sehen. Die EU ihrerseits h\u00e4tte gerne im Rahmenabkommen festgehalten, dass sich die Schweiz zur \u00dcbernahme der UBRL verpflichtet. Der Kompromiss: Die Richtlinie wird gar nicht erw\u00e4hnt. Aufgeschoben ist jedoch nicht aufgehoben! F\u00fcr die EU ist klar, die UBRL muss fr\u00fcher oder sp\u00e4ter von der Schweiz in Teilen \u00fcbernommen werden.<\/p>\n\n\n\n

Explosionspotenzial oder lediglich viel Schall und Rauch?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auch wenn die UBRL bisher vergleichsm\u00e4ssig wenig mediale Aufmerksamkeit erlangte, so hat dieser Streitpunkt ein unglaubliches Explosionspotenzial \u2013 vor allem wenn die SVP ihren gewonnen Volksentscheid von 2010 durch die potenzielle erschwerte Ausschaffung von \u00abkriminellen Ausl\u00e4ndern\u00bb unter Beschuss sieht und mit Trompeten und Pauken ihre \u00abWahrheiten\u00bb verbreiten. Noch ist eine sachliche Diskussion m\u00f6glich \u2013 und diese sollte gef\u00fchrt werden, denn die EU w\u00fcnscht eindeutig die \u00dcbernahme der UBRL.<\/p>\n\n\n\n

Der Druck seitens der EU f\u00fcr das \u00fcber lange Zeit angetragene Anliegen wird steigen. Wie der Bundesrat am 7.12.2018 festgehalten hat, w\u00fcrde der im Rahmenabkommen vorgesehene Streitbeilegungsmechanismus bei Differenzen in Bezug auf die \u00dcbernahme der UBRL zur Anwendung kommen. W\u00fcrde sich die Schweiz wehren, k\u00f6nnte die EU sie mit Ausgleichsmassnahmen strafen. Dank des Rahmenabkommens m\u00fcssten diese jedoch \u00abverh\u00e4ltnissm\u00e4ssig\u00bb sein. W\u00e4re die \u00dcbernahme der UBRL wirklich so tragisch wie teilweise behauptet, dann w\u00e4re die Schweiz mit dem Rahmenabkommen besser dran diese zu bek\u00e4mpfen. Vermutlich w\u00e4ren aber die \u00c4nderungen weniger weitreichend, als manche dies derzeit bef\u00fcrchten.<\/p>\n\n\n\n

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Blogreihe Europa:\u00a0Die Ver\u00f6ffentlichung des derzeitige Verhandlungsergebnis zum institutionellen Abkommen (InstA) ist ein wichtiges Ereignis in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union. Der Bundesrat hat am 7. Dezember 2018 beschlossen, vorerst auf eine Paraphierung des InstA zu verzichten, und den Abkommensentwurf in eine Konsultation zu schicken. W\u00e4hrend sich Bundesbern diese Woche erneut mit dem Text befasst, pr\u00e4sentiert Foraus Ihnen eine analytische Blogreihe zu den umstrittensten Fragen rund um das InstA.<\/em><\/span><\/p>\n\n\n\n

Image: Oleksandr<\/a> on AdobeStock<\/a><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[1849],"custom-themes":[],"class_list":["post-80028","blog-post","type-blog-post","status-publish","hentry","region-europa"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/80028","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=80028"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=80028"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=80028"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=80028"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}