{"id":80053,"date":"2019-07-17T10:33:36","date_gmt":"2019-07-17T08:33:36","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/ein-gemeinschaftliches-europa-aus-schweizer-sicht\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:35","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:35","slug":"ein-gemeinschaftliches-europa-aus-schweizer-sicht","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/ein-gemeinschaftliches-europa-aus-schweizer-sicht\/","title":{"rendered":"Ein gemeinschaftliches Europa aus Schweizer Sicht"},"content":{"rendered":"\nEuropa hat gew\u00e4hlt. Das Meinungsspektrum im EU-Parlament ist vielf\u00e4ltiger gewor\u00adden. Alle Handlungsoptionen, welche die Kommission 2017 in ihren Zukunfts\u00adszena\u00adrien vorgelegt hat, bleiben somit wohl offen: Weder ein R\u00fcckbau noch ein Ausbau der Gemeinschaftsbereiche d\u00fcrften explizit bevorzugt werden. Das Ringen um die Zust\u00e4ndigkeiten wird anhalten.<\/strong>\n\n\n
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\n\nIn der Schweiz haben sich nur wenige Personen und Organisationen zu diesen Zu\u00adkunftsszenarien ge\u00e4ussert. Das Rah\u00admen\u00adabkommen absorbiert die politi\u00adschen Kr\u00e4fte so sehr, dass der Blick auf das h\u00f6here Interesse der Schweiz an einem nach\u00adhalti\u00adgen, kom\u00adpe\u00ad\u00adti\u00adtiven Euro\u00adpa und dabei einer funktionsf\u00e4higen Gemeinschaft, verdeckt zu werden droht.\n\nEine Schweizer Europa-Debatte ist aber wichtig. Sie darf nicht nur unserer eige\u00adnen Situation im l\u00e4nder\u00ad\u00fcbergreifenden Kontext gelten. Es geht um mehr: Die Union ist eine<\/em> institu\u00adtionelle M\u00f6glichkeit, in de\u00adr wichtige gemeinsame Sach\u00adfragen behan\u00addelt wer\u00adden, von der Wirt\u00adschafts- bis zur Umwelt\u00adpolitik, von der Sicherheitspolitik bis zu den Mig\u00adrations\u00adfragen und zur politischen Begleitung der Glo\u00adbalisie\u00adrung. Es stellt sich die Frage, ob es geeignetere Gef\u00e4sse g\u00e4be.\n\nDiese Debatte sollte unabh\u00e4ngig von der Beitrittsfrage gef\u00fchrt werden. Sie hat prim\u00e4r unser Schweizer Be\u00adm\u00fchen auszudr\u00fccken, in europ\u00e4ischen Angelegen\u00adheiten mitzu\u00adden\u00adken und mit\u00adzuwirken. Es geht um ein Klima der Offenheit, in dem wir uns als Eu\u00adro\u00adp\u00e4e\u00adr\u00adin\u00adnen und Europ\u00e4er verstehen und das ver\u00admehrt auch nach aussen zu erken\u00adnen ge\u00adben. Erst durch Mitsprache wahren wir un\u00adse\u00adre Souver\u00e4nit\u00e4t.\n\nZumindest unsere Ab\u00adh\u00e4ngig\u00adkeiten von Europa sollten wir wahrnehmen: Wir sind auf die Marktauswei\u00adtung, auf den Entfal\u00adtungsraum f\u00fcr die bildungs\u00adwillige Jugend, auf ein ausl\u00e4ndi\u00adsches Ar\u00adbeitskr\u00e4ftereservoir, auf Solidarit\u00e4t in der Umwelt\u00adpolitik, auf inter\u00adna\u00adti\u00ado\u00adnale Strom- und Verkehrsnetze und einen Schutz\u00adschild angewiesen.\n\nViele Politikbereiche bed\u00fcrfen also der f\u00fcr unsere Zukunft n\u00f6tigen \u00fcber\u00adstaat\u00adlichen Gestal\u00adtung. <\/em>Eine Gemeinschaft muss sich ihrer in einem Rahmen annehmen, der vom Willen zu Demokratie, Solidarit\u00e4t und Rechtsstaat\u00adlichkeit ge\u00adpr\u00e4gt ist. Denn nur so l\u00e4sst sich Stabilit\u00e4t auf europ\u00e4ischer Ebene erreichen.\n\nKonstruktive Kritik an der Union hat durchaus ihren Platz. Man kann ihr Schw\u00e4\u00adchen vor\u00adwerfen, doch ist oft nicht die EU schuld. Besonders dann nicht, wenn ihr die Mit\u00adglieder die n\u00f6ti\u00adgen Kom\u00adpetenzen ver\u00adsagen oder wenn sie in geteilter Zu\u00adst\u00e4ndigkeit handelt. Es sind die L\u00e4nder\u00adver\u00adtreterinnen und Vertre\u00adter, die in der Union das Recht spre\u00adchen, das sie im eige\u00adnen Rahmen umzusetzen haben.\n\nImmer wieder ist die Rede von der Schweiz als Modell f\u00fcr eine solche euro\u00adp\u00e4ische Gemein\u00ad\u00adschaft. Ja, wir k\u00f6nnen bez\u00fcglich Demo\u00adkratie und mehrere Staats\u00adebe\u00adnen \u00fcber\u00adgrei\u00adfenden Wirkens in der Europa-Debatte wichtige Impulse einbringen. Und wir k\u00f6nnen auf lange Lernprozesse in Sachen Wahrung von Handlungsf\u00e4higkeit beim Zusam\u00admen\u00adleben in Vielfalt<\/em> zur\u00fcckgreifen. Als Europa nach dem 2. Welt\u00adkrieg danie\u00adderlag, spiel\u00adten Schweizer Stimmen f\u00fcr seine Neukonstruktion eine wichtige Rolle.\n\nAus Schweizer Sicht lassen sich institutio\u00adnelle und sachpolitische Leit\u00adgedan\u00adken<\/em> f\u00fcr ein zukunftsf\u00e4hi\u00adges Europa formu\u00adlieren. Indem wir klar sagen, was wir anstre\u00adben, k\u00f6n\u00adnen wir dann auch die Entwick\u00adlung und die Errungenschaften der Union besser beurteilen.\n\nDiese Evaluation f\u00fchrt weg von Pauschalurteilen und ergibt ein differenziertes Bild:\n\n1. Bereiche, in denen die Union unsere Erwartungen weitgehend erf\u00fcllt<\/strong>\n