Dem Schweiz bietet sich w\u00e4hrend der anvisierten nichtst\u00e4ndigen Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat w\u00e4hrend der Periode 2023-24 die Chance, den verfassungsrechtlich verankerten aussen- und sicherheitspolitischen Auftrag wirkungsvoller wahrzunehmen als je zuvor. Aufgrund seines einzigartigen Profils ist unser Land optimal positioniert, um in einer zunehmend pluripolaren Welt zu Kompromissl\u00f6sungen beizutragen, die Konflikte verhindern, Sicherheit von Staaten und Menschen erh\u00f6hen und Leid mindern k\u00f6nnen. Dabei kann die Schweizer Diplomatie nicht nur auf viele relevante multilalterale Erfahrungen zur\u00fcckgreifen; sie wird sich auch auf wertvolle Ressourcen im Internationalen Genf verlassen k\u00f6nnen.\u00a0<\/b><\/p>\n\n\n\n
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Multilateralismus ist wichtiger denn je, insbesondere f\u00fcr L\u00e4nder wie die Schweiz, die ihre Interessen nicht mit machtpolitischen Mitteln durchsetzen k\u00f6nnen oder wollen. Unser Land hat es seit seinem Beitritt zur UNO im Jahre 2002 verstanden, sich strategisch klug in Politikfeldern zu positionieren, in denen es mit verh\u00e4ltnism\u00e4ssig geringem Mitteleinsatz grosse Wirkung erzielen kann.<\/span> Viele langj\u00e4hrige Schweizer Priorit\u00e4ten \u2013 friedliche Streitbeilegung, Mediation und Pr\u00e4vention, St\u00e4rkung der Schutzdispositive f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung, Schutz der Menschenrechte oder humanit\u00e4re Hilfe\u00a0 – werden auch im Sicherheitsrat debattiert. Mit ihrem Einsitz in diesem zentralen Entscheidgremium der UNO wird die Schweiz auf ihre bisherigen Beitr\u00e4ge aufbauen und als Br\u00fcckenbauerin agieren k\u00f6nnen.\u00a0<\/span><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n UNO-Sicherheitsrat und Friedensf\u00f6rderung\u00a0<\/b><\/p>\n\n\n\n Als wichtige UNO-Beitragszahlerin setzt sich die Schweiz in der UNO-Generalversammlung seit Jahren stark f\u00fcr ein resultatsorientiertes friedens-und sicherheitspolitisches Engagement ein. Sie engagiert sich f\u00fcr eine effiziente Mittelverwendung, insbesondere im Bereich der UNO-Friedensmissionen, dem kostenintensivsten Aktionsfeld der UNO. Obwohl die Ausgaben f\u00fcr friedenssichernde Missionen mit $ 6,7 Milliarden (2018) lediglich einen Bruchteil der weltweiten j\u00e4hrlichen R\u00fcstungsausgaben (von gesch\u00e4tzten $ 1,82 Billionen) ausmachen, ist eine zielgerichtete Investition jedes einzelnen Dollars oder Steuerfrankens ein Imperativ. Im vergangenen Jahr steuerte die Schweiz gut 1% an das gesamte Budget f\u00fcr friedenssichernden Missionen der UNO bei (CHF 77,4 Millionen). Der Einsatz dieser Missionen wird allerdings in den letzten Jahren zunehmend von einzelnen wichtigen UNO-Mitgliedstaaten in Frage gestellt, und Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nde werden bewusst in Kauf genommen. Es ist daher umso wichtiger sicherzustellen, dass das Budget jeder einzelnen Friedensmission auf die friedenspolitischen Bed\u00fcrfnisse und Realit\u00e4ten im jeweiligen Einsatzgebiet abgestimmt ist. Genau daf\u00fcr setzt sich die Schweiz ein. Es geht nicht nur darum, milit\u00e4rische Kontingente mobiler und pro-aktiver zu machen; eine friedenssichernde Mission muss auch den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung garantieren k\u00f6nnen. Es muss beispielsweise gelingen, gen\u00fcgend gut ausgebildete Polizisten und zivile Fachkr\u00e4fte in UNO-Missionen zu entsenden. Denn fragile Staaten brauchen nach einem Konflikt Unterst\u00fctzung beim Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen und eines demokratisch legitimierten und kontrollierten Sicherheitssektors. Die Schweiz k\u00f6nnte mit ihrem Einsitz im Sicherheitsrat die Diskussionen und Entscheide \u00fcber UNO-Missionsmadate direkter und wirkungsvoller beeinflussen. Dies in Erg\u00e4nzung zu ihrem Knowhow im Bereich der Mediation, welches das EDA in den letzten Jahr stetig weiterentwickelt hat.<\/span><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Frauen als Erfolgsfaktor f\u00fcr UNO-Friedensoperationen<\/b><\/p>\n\n\n\n Der Einfluss von Frauen in der Friedensf\u00f6rderung ist ein weiteres Thema, das die Schweiz regelm\u00e4ssig auf die sicherheitspolitische Agenda hebt. Der Sicherheitsrat verabschiedete 2000 die entsprechende Resolution 1325 zu \u00abFrauen, Frieden, Sicherheit\u00bb. Frauen m\u00fcssen in der Konfliktpr\u00e4vention, in Friedensprozessen, aber auch bei Wiederaufbau und Vers\u00f6hnung nach Beeindigung eines gewaltsamen Konflikts eine aktivere Rolle spielen. Es gibt unz\u00e4hlige Belege daf\u00fcr, dass die Wirkung von friedens- und sicherheitspolitischen Interventionen in der Regel gr\u00f6sser und nachhaltiger ist, wenn Frauen angemessen beteiligt sind. UNO-Mitgliedstaaten wie die Schweiz k\u00f6nnen \u2013 im Sicherheitsrat wirkungsvoller als irgendwo sonst – dazu beitragen, dass diesem Umstand im Rahmen von UNO-Friedensbem\u00fchungen noch besser Rechnung getragen wird. Dass Bundesr\u00e4tin Amherd als Chefin des VBS der Geschlechtergleichstellung in der Schweizer Armee k\u00fcnftig gr\u00f6sseren Stellenwert beimessen will, stimmt optimistisch. Und es w\u00e4re nur folgerichtig, wenn die Schweiz diese Politik auch auf multilateraler Ebene noch st\u00e4rker einbringen k\u00f6nnte.\u00a0<\/span><\/p>\n\n\n\n Internationales Genf – Hub f\u00fcr sicherheitspolitische Innovation<\/b><\/p>\n\n\n\n Die sicherheitspolitischen Herausforderungen, die im UNO Sicherheitsrat zur Debatte stehen, sind in den letzten Jahren wesentlich komplexer geworden. Dazu z\u00e4hlen etwa das Ph\u00e4nomen der zerfallenden Staaten (\u00abfailing states\u00bb), Cyber-Angriffe, oder die klima- und umweltpolitischen Auswirkungen auf die Sicherheit. Das Internationale Genf verf\u00fcgt mit seiner Vielfalt an innovativen Organisationen \u00fcber einen Wissens- und Erfahrungspool, der L\u00f6sungsans\u00e4tze hinsichtlich dieser Herausforderungen aufzeigen kann. Eine wichtige Ressource stellen diesbez\u00fcglich die drei Genfer Zentren dar \u2013 das <\/span>Genfer Zentrum f\u00fcr Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer Internationales Zentrum f\u00fcr Humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung (GICHD), und das Genfer Zentrum f\u00fcr die Gouvernanz des Sicherheitssektors (DCAF). Diese k\u00f6nnen der Schweiz w\u00e4hrend ihrer Mandatsperiode im Sicherheitsrat solide und innovative sicherheitspolitische Beratung anbieten. Besonders gut positioniert ist dabei das DCAF, das seit \u00fcber zehn Jahren eine vertiefte Zusammenarbeit mit der UNO unterh\u00e4lt, die im Jahre 2016 im Rahmen eines strategischen Kooperationsabkommens formalisiert wurde. Das DCAF ber\u00e4t die Vereinten Nationen beim Aufbau von rechtsstaatlichen Sicherheits- und Justizinstitutionen und unterst\u00fctzt die Friedensmissionen bei der Integration von Aspekten der Geschlechtergleichstellung. In j\u00fcngerer Vergangenheit wurde das DCAF von der UNO verschiedentlich im Rahmen von Mediationsprozessen beigezogen, in denen Fragen der Reform des Sicherheitssektors erfahrungsgem\u00e4ss h\u00e4ufig eine zentrale, wenn nicht entscheidende Rolle spielen. Aufbauend auf ihren Erfahrungen seit dem UNO-Beitritt im Jahr 2002, ihrem einzigartigen Profil als Br\u00fcckenbauerin innerhalb der UNO und ihrem Zugang zu strategischen Partnern in Genf kann es der Schweiz gelingen, als Helvetia Mediatrix im Sicherheitsrat sachliche, pragmatische, gleichzeitig aber auch innovative und nachhaltige Antworten auf heutige friedens- und sicherheitspolitische Herausforderungen zu finden.<\/span><\/p>\n","protected":false},"featured_media":68658,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1823],"class_list":["post-80073","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","custom-themes-volkerrecht-multilateralismus"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/80073","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68658"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=80073"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=80073"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=80073"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=80073"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}